IDR-Affäre in Düsseldorf - OB Elbers nimmt erstmals Stellung

Zu den Vorgängen bei der stadteigenen Immobilienfirma IDR hat erstmals Oberbürgermeister Dirk Elbers Stellung genommen: „Ich habe größtes Interesse an einer umfassenden und schnellen Prüfung und Aufklärung der einzelnen Vorgänge.“ Die Forderung von SPD und Grünen, er solle seinen Posten als IDR-Aufsichtsratschef ruhen lassen, wies er als „absurd“ zurück: Gerade mit diesem Mandat werde er seiner Verantwortung gerecht und könne ein vollständige Aufklärung gewährleisten.

SPD: „Unerträglich“

Unterdessen sorgen die umstrittene 6000 Euro-Spende an die CDU durch eine IDR-Tochter und zwei für die CDU-Fraktion am Elbsee ausgerichteten Partys weiter für Ärger. „Die Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen, ist unerträglich“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er reagierte auf CDU-Äußerungen und einen Brief des Partei-Chefs an die CDU-Mitglieder: „Wie kann man weiter behaupten, Oberbürgermeister Elbers sei in der Frage der CDU-Veranstaltungen auf Kosten der IDR neutral? Schließlich war er 2005 und 2007, als diese Partys stattfanden, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und des IDR-Aufsichtsrates.“

Zu klären ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch, wen die CDU-Fraktion zu den beiden „Informationsveranstaltungen“ eingeladen hatte. Laut Belegen, die der NRZ vorliegen, wurden 2005 80 Personen für rund 7500 Euro bewirtet, 2007 100 Personen für knapp 15 000 Euro – und das äußerst nobel. Die Ratsfraktion der CDU selbst hatte zu dieser Zeit aber nur 37 Mitglieder. „Mit 100 Euro bzw. 150 Euro pro Person ist der Rahmen einer normalen Infoveranstaltung für eine Fraktion bei weitem überschritten”, so Raub.

 Weitere Partys im Zelt am Elbsee

Für Diskussion sorgt auch der Brief, in dem Friedrich G. Conzen als Chef der CDU-Fraktion auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden bat . „Es gibt eine klare Grenze zwischen Fraktions- und Parteiarbeit. Wenn ein Fraktionsvorsitzender auf dem Kopfbogen der Fraktion um Spenden für seine Partei bittet, muss das der Oberbürgermeister prüfen und gegebenenfalls beanstanden“, sagte Raub. Der fraktionslose Ratsherr Frank Laubenburg hat wegen Conzens Bettelbrief die Gemeindeprüfungsanstalt NRW eingeschaltet: Denn Fraktionsmittel dürften für Parteiaufgaben nicht genutzt werden.

Auf Kosten der IDR gab es am 8., 10. und 14. August 2007 weitere Partys im Zelt am Elbsee. Nach NRZ-Informationen waren das OB-Büro (damals Joachim Erwin) eingeladen und die „Film Flämmche“, eine Tischgemeinschaft der Jonges, bei denen der IDR-Chef Mitglied sein soll.

Götz Middeldorf