"Ich muss mich ans Gesetz halten"

SICHERHEIT. Streit um Burgplatz: Polizeipräsident Schenkelberg weist im NRZ-Gespräch die Vorwürfe der Stadt zurück.

Im jüngsten Streit um die Sicherheit auf dem Burgplatz hat der gerade aus dem Urlaub zurückgekehrte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg im NRZ-Gespräch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurückgewiesen. In der Zeitung musste Schenkelberg lesen, dass Erwin ihn für einen "zahnlosen Tiger" halte, weil die Forderungen der Stadt nach einer Videoüberwachung und einer gemeinsamen Wache auf dem Burgplatz im Abschlussbericht der Polizei nicht mal erwähnt werden. "Hier sind Fragen, die sachlich beantwortet werden müssen, auf eine persönliche Ebene heruntergezogen worden", kritisiert der Polizeichef. "Ich werde mich aber wegen der persönlichen Angriffe nicht zurückziehen und im Interesse der Bürger weiter für eine verbesserte Situation auf dem Burgplatz eintreten." Aber: "Das geht nur gemeinsam mit Stadt und Polizei." Schenkelberg will deshalb möglichst bald in einem persönlichen Gespräch mit Erwin das weitere Vorgehen abstimmen.

Überrascht über die Debatte

"Überrascht" über die plötzliche öffentliche Debatte ist der Polizeipräsident auch deshalb, weil der umstrittene Entwurf des Abschlussberichtes vor drei Wochen an die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Bitte verschickt wurde, Ergänzungen, Anregungen und Bedenken mitzuteilen. Aber da habe zunächst keiner reagiert. Erst seit kurzem liegt ein Protestschreiben des Beigeordneten Werner Leonhardt vor. Zur Arbeitsgruppe gehörten neben Polizeiexperten auch Vertreter des Jugend- und des Ordnungsamtes.

Bei der Einschätzung der Problematik sind sich Stadt und Polizei offenbar nur in einem Punkt völlig einig: Gerade zu vorgerückter Stunde kommt es immer wieder zu Pöbeleien und Belästigungen angetrunkener junger Leute, die den Burgplatz mit Bierflaschen und Essensverpackungen verschmutzen. Schenkelberg: "Das ist ein Problem. Da müssen wir handeln. Aber das habe ich von Anfang an gesagt."

Viel wesentlicher für die Polizei ist: Seitdem sie ihre Präsenz vor allem in den Abend- und Nachtstunden verstärkt, werden kaum noch Straftaten begangen.

Kaum noch Straftaten

Noch im Vorjahr registrierte die Inspektion Mitte 130 Delikte. In den vergangenen sieben Wochen wurden aber lediglich drei Körperverletzungen auf der Freitreppe, ein Handtaschenraub in einer nahegelegenen Gaststätte und ein versuchter Taschendiebstahl auf einer Sommerterrasse angezeigt. Ein Täter konnte festgenommen werden, weil er sich ausgerechnet zwei Zivilfahnder als Opfer ausgespäht hatte.

Für Schenkelberg ist die jüngste Analyse "sehr aufschlussreich." Sie zeige eindeutig : "Der Burgplatz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt."

Damit fehlen aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung. Schenkelberg: "Ich muss mich an die Gesetze halten." Ein prinzipieller Gegner der Videoüberwachung sei er aber nicht. Schenkelberg: "Am Bolker Stern macht sie Sinn. In unmittelbarer Nähe befindet sich unsere Wache, und wir können bei einer erkennbaren Gefahrenlage sofort eingreifen und die Situation entschärfen."

Auch deshalb plädiert er dafür, dass die Landesregierung das Modell nicht nächstes Jahr auslaufen lässt. Insofern versteht er die Kritik gegen ihn nicht. Schenkelberg: "Es wird der Eindruck erweckt, dass ich gegen eine Videoüberwachung bin. Wir haben sie. In anderen Städten wird noch nicht mal darüber diskutiert."

MICHAEL MÜCKE