Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf 140-qm-Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der 140 Quadratmeter großen Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers beschäftigt.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der 140 Quadratmeter großen Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers beschäftigt.
Foto: dpa/Archiv
Sozialbehörden müssen einem Hartz-IV-Empfänger nicht eine 140 Quadratmeter große Wohnung finanzieren, so der BGH. Geklagt hatte ein Mann aus Hilden.

Karlsruhe/Hilden.. Der Bundesgerichtshof hat einen Hartz-IV-Empfänger aus Hilden (Kreis Mettmann) in die Schranken gewiesen, der sich gegen den Rauswurf aus seiner 140 Quadratmeter großen Wohnung wehrte. Das höchste deutsche Gericht für Zivilsachen bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Wohnungskündigung wegen ausstehender Mieten. Der Mann hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen, die eine derart große Unterkunft mit einer Monatsmiete von 1100 Euro aber nicht akzeptieren wollten.

"Geld hat man zu haben", sagte Richterin Karin Milger mit Blick auf die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung von Mietern. Dies stehe zwar nicht im Gesetz, sei aber ein allgemeiner Satz im Mietrecht. Der Anwalt des Mieters, Michael Schultz, machte geltend, dass dieser durchaus die Mittel für die Zahlung der Miete gehabt habe - "er kommt nur gerade nicht daran heran".

"Nicht immer dem armen Mieter helfen"

Für den Vermieter kritisierte Ekkehart Reinelt die Tendenz einer Schieflage im Mietrecht: "Man meint auf allen Ebenen dem armen Mieter helfen zu müssen." Für Hilfe seien Polizisten und Hebammen da, die Justiz aber müsse für einen sinnvollen Interessensausgleich sorgen. (dpa)

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