Grüne wollen Steuern in Hilden erhöhen

Hilden..  Die Haushaltslage der Stadt Hilden ist angespannt. Der Kämmerer geht von einer Unterdeckung für 2015 von mehr als 9 Millionen Euro aus. Insgesamt wird das Defizit nach heutiger Schätzung bis 2018 um mehr als 21 Millionen Euro steigen.

Die Grünen wollen dieser Entwicklung entgegensteuern und fordern eine moderate Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B auf die fiktiven Hebesätze von 415 bzw. 423 Prozent, die auch als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage und Landeszuschüsse herangezogen werden. „So könnten in diesem Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,6 Millionen Euro erzielt und das Defizit bis 2018 auf unter zehn Millionen Euro gesenkt werden“, so die Grünen gestern.

Geld ausgeben will die Grünen-Fraktion für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. „Für drei Jahre stehen dafür Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Hilden müsste lediglich 35 Prozent der Personalkosten übernehmen – insgesamt etwa 81 000 Euro“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel zu diesem erneuten Vorstoß seiner Fraktion. „Seit 2013 liegt in Hilden ein Klimaschutzkonzept auf dem Tisch. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können aber ohne eine Fachkraft nicht umgesetzt werden.“ Neben einer stetigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wirtschaft und Privathaushalten durch gute Beratung und Konzepte erwarten die Grünen bei einem energiesparenden Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer städtischer Liegenschaften eine Minderung der Verbrauche von Gas, Wasser und Strom. Schon zehn Prozent Einsparung würde den städtischen Haushalt jährlich um fast 200 000 Euro entlasten.

Auch der Bau einer Fahrradabstellanlage am S-Bahn Haltepunkt Hilden-Süd ist für die Fraktion ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Mehr Bürgerinnen und Bürger würden so die Bahn als Alternative zum Auto nutzen. Die Fahrradabstellanlage wird mit 88 000 Euro vom Bund gefördert – 132 000 Euro müsste die Stadt tragen.