Gewerkschaft fordert mehr Polizisten wegen JVA in Ratingen

Kreis Mettmann.Die Eröffnung der neuen Justizvollzugsanstalt in Ratingen sorgt bei der Kreispolizei Mettmann für jede Menge Mehrarbeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schätzt den zusätzlichen Bedarf durch die JVA auf etwa 30 Beamte.

Seit wenigen Tagen ist klar: Da rollt eine Welle von Mehrarbeit zu auf die Kreispolizei Mettmann zu. Denn mit der Eröffnung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ratingen muss die Kreispolizei nicht nur alle Akten der bis zu 850 Häftlinge übernehmen; Hafturlaube, Verlegungen und Entlassungen verwalten.

Auch sämtliche Amtshilfeersuchen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen aus ganz Deutschland wird die Kreispolizei schultern müssen. Das sind eine Menge Vernehmungen, DNA-Proben, Nachfragen. Deshalb schlug die Deutsche Polizeigewerkschaft Alarm. Der für Mettmann zuständige Vorsitzende Udo Kutsche sagte der NRZ: „Wir schätzen den zusätzlichen Bedarf durch die JVA auf etwa 30 Beamte.“

Keine rheinische Lösung

Bisher waren alle Beteiligten davon ausgegangen, dass die Düsseldorfer Polizei zuständig bleibt. Schließlich wird aus ihrem Beritt die 120 Jahre alte Ulmer Höh’ gen Ratingen verlagert; formal auf das Kreisgebiet Mettmann, tatsächlich aber kaum einen Steinwurf weit entfernt vom Düsseldorfer Stadtgebiet. Die rheinische Lösung durchkreuzten die Juristen des Landesinnenministeriums.

Per Ordnungsverfügung wurde Landrat Thomas Hendele darüber informiert, dass die ohnehin nicht üppig mit Personal ausgestattete Kreispolizei die Verantwortung für die neue JVA zu übernehmen hat. Ministeriumssprecherin Simone Ramakers setzte auf Nachfrage der NRZ kühl noch einen drauf: „Dass sich eine JVA auf einem Kreis- oder Stadtgebiet befindet, beeinflusst den Personalschlüssel der zuständigen Polizeidienststelle nicht.“ Düsseldorf habe wegen der Ulmer Höh’ auch keinen einzigen Beamten zusätzlich bekommen.

Für Udo Kutsche „ein Schock“. Er geht die Landeshauptstadt frontal an: „Es ist nicht fair, wenn Düsseldorf uns die JVA abgibt, dafür aber das erforderliche Personal behält.“ In der JVA Wuppertal seien zehn Vernehmungsräume für die Kripo reserviert: „Was kommt dann alles auf die Kreispolizei Mettmann zu?“

Ähnliche Sorgen umtreiben auch die Gewerkschaft der Polizei, GdP. Der Vize-Vorsitzende für Mettmann, Dennis Grindel, empfahl im NRZ-Gespräch dringend, die derzeitige Umstrukturierung der Kreispolizei zu stoppen und „den Brocken JVA da miteinbeziehen, was bisher nicht geschehen ist.“ Zum 1. September 2012 müsse der Kreis dann beim einmal jährlichen Landesausgleich mehr Personal beantragen.

In engem Austausch

Landrat Thomas Hendele ließ erklären, er arbeite an der Thematik und sei „in engem Austausch mit dem Landesinnenministerium“. Frank Sobotta, Sprecher der Kreispolizei Mettmann, betonte, man sei eine insgesamt leistungsfähige Behörde. Die neue JVA werde ja nach und nach mit Häftlingen gefüllt. Man werde sich sehr genau anschauen, wie sich das Arbeitsvolumen entwickele.

Dirk Neubauer