Gewerkschaft beklagt 5000 fehlende Polizisten
19.08.2010 | 18:42 Uhr 2010-08-19T18:42:00+0200
Düsseldorf.Die Polizei Düsseldorf schützt in der Landeshauptstadt 40 Konsulate, begleitet 400 Demonstrationen jährlich und die Heimspiele der Fortuna - künftig mit 50 Polizisten weniger. In NRW fehlen 5000 Beamte, klagt die Polizeigewerkschaft.
Düstere Aussichten für die Polizeidienststellen in Düsseldorf. Das Innenministerium hat Pläne vorgelegt, nach denen die Düsseldorfer Beamten ab September nur noch so viele neue Kollegen bekommen, wie sie die regulären Verteilungsschlüssel vorsehen.
Rund 2500 so genannte Polizeivollzugsbeamte sind im Düsseldorf in den drei Inspektionen Nord, Süd und Mitte stationiert.
Dazu zählen die Kriminalpolizei (Kripo), Verkehr- und Autobahn-Polizei sowie die Beamten in Uniform. Sie sitzen im Präsidium am Jürgensplatz oder den acht weiteren Wachen im gesamten Stadtgebiet. Zusätzlich gibt es rund 300 weitere Stellen in der Verwaltung und der Regierung. Nicht mitgezählt sind hier die Polizeibereitschaftsdienste und die verschiedenen Sonderdienste, wie die Einsatzhundertschaften, die Pferde- und Hundestaffel sowie der Objekt- und Personenschutz.
Weg fällt der „Landeshauptstadt-Bonus“, der die immerhin zweitgrößte Polizeibehörde des Landes mit zusätzlichen Kräften versorgt hatte, um die Anforderung einer Landeshauptstadt abzudecken: die 40 hier ansässigen Konsulate zu schützen , rund 400 Demonstrationen im Jahr zu begleiten und die Heimspiele von Fortuna Düsseldorf .
„Bräuchten 500 Polizisten mehr statt 50 weniger“
Insgesamt sollen damit künftig etwa 50 Beamte fehlen. Eingespart werden sie vor allem in speziellen Einsatztruppen, wie die Präsenztruppen, die im Norden und Süden der Stadt stationiert sind. Eine unhaltbare Situation, wie jetzt auch Oberbürgermeister Dirk Elbers verlauten ließ. „Die Einwohnerzahlen steigen wie die Besucherzahlen. Wir bräuchten 500 Polizisten mehr und nicht 50 weniger“, so das Stadtoberhaupt.
„Zurzeit sind die Vorhaben immer noch in der Planungsphase“, betont Polizeisprecher Wolfgang Rodax. „Polizeipräsident Herbert Schenkelberg ist noch in Gesprächen mit dem Innenministerium.“ Gleichwohl hat Schenkelberg jetzt schon klar gestellt: Er werde weder Dienststellen schließen, noch die Wachdiensttruppen reduzieren, die die 110er-Telefonnummern bedienen. Vielmehr wird es wohl die Einsatztrupps „Prios“ und „Präsenz“ treffen, schnelle Einsatztrupps von Uniformierten, die in Angsträumen, Brennpunkten und offenen Szenen unterwegs sind. Sie haben zurzeit eine Stärke von insgesamt 1500 Mann.
Das Problem der Polizei ist aber nicht nur, dass sie weniger Beamte als sonst zugeteilt bekommt. Gleichzeitig werden in diesem Jahr insgesamt 107 Beamte versetzt, gehen im Laufe des Jahres in Pension oder absolvieren eine interne Ausbildung. „Die 50 bis 60 neuen Kollegen, die wir nach dem Schlüssel bekommen, können diese Zahlen nicht aufwiegen“, so Rodax.
Landesweit klagen Polizeibehörden
Derweil haben die Gespräche zwischen Polizeipräsident und Innenministerium am Donnerstagabend erste Früchte getragen. Schenkelberg wurden nun doch zusätzliche Kräfte versprochen, allerdings weniger als bisher. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Immerhin, aber: „Durch den Wegfall der zusätzlichen Stellen müssen wir die Einsatzleistungen künftig auf weniger Schultern verteilen. Optimal ist das nicht, weitere Überstunden wären die logische Folge“, so Rodax. Eine Entscheidung müsste spätestens bis zum 1. September fallen, wenn die neu ausgebildeten Kollegen ihren Dienst antreten.
Auch die Polizeigewerkschaft hält die Lage für schwierig. „Jede Behörde im Land klagt über diese Situation, da ist Düsseldorf nicht allein“, so der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Frank Richter.
Zwar sehe man die Entwicklungen insgesamt auf einem guten Weg - die Landesregierung will ab 2011 insgesamt 1400 Beamte anwerben, 300 mehr als bisher - aber bis sich eine Entspannung der Lage zeigt, vergingen noch Jahre. „Zurzeit fehlen rund 5000 Beamte landesweit“, so Richter.
