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Justiz

Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings

26.03.2013 | 08:43 Uhr
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
Die Klägerin hatte 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen jahrelangen Mobbings am Arbeitsplatz gefordert. Das Landesarbeitsgericht wies ihre Klage ab.Foto: dpa

Düsseldorf/Solingen.  Mit ihrer Forderung nach 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen jahrelangen Mobbings am Arbeitsplatz ist eine Frau aus Solingen gescheitert. Das Landearbeitsgericht in Düsseldorf wies die Klage der Rechnungsprüferin am Dienstag ab. Das Gericht wertete die Vorfälle nicht als systematisches Mobbing.

In einem Mobbing-Prozess hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Schmerzensgeld-Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Frau zurückgewiesen. Im Raum hatte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900.000 Euro gestanden.

Das Gericht wertete die von der Klägerin eingebrachten Fälle am Dienstag jedoch nicht als systematisches Mobbing und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil. Die Klägerin hatte behauptet, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein.

Schulungen verweigert und versetzt

Ihrer Ansicht nach nahm das Mobbing in einer unrechtmäßigen Kündigung ihren Anfang. Als sie nach einem Kündigungsschutzprozess an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, habe man ihr fortdauernd Steine in den Weg gelegt: So habe man ihr etwa Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle "entsorgt".

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Es sind Sätze wie „Du bist zu alt für’s Team“ oder „Wir können jemanden in Ihrem Alter nicht mehr gebrauchen“, die der Antidiskriminierungsstelle immer wieder gemeldet werden. Mittlerweile betreffen 20 Prozent der Fälle von Benachteiligung bis hin zu Mobbing ältere Mitarbeiter.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass auch länger andauernde Konfliktsituationen zum Arbeitsleben gehören können. Im vorliegenden Fall seien weder schikanöse Tendenzen noch Persönlichkeitsverletzungen zu erkennen, die ein Schmerzensgeld rechtfertigten.

Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet habe, die verhärtete Auseinandersetzung zu entschärfen. So hatte sie ein Mediationsverfahren abgelehnt, weil sie von ihren Vorgesetzten verlangt hatte, das angebliche Mobbing zunächst zuzugeben.

"Mobbing-Opfer haben keine Lobby", findet die Klägerin

Mit der Höhe des geforderten Schmerzensgeldes hatte die Klägerin ein Zeichen setzen wollen. "Mir geht es darum, das Mobbing auch mal aufhört hier in Deutschland", sagte sie im Gerichtssaal am Dienstag. Ihr Anwalt hatte die Höhe der Summe mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründet, wonach die bislang zugesprochenen Summen zu niedrig seien, um abschreckend zu wirken.

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Nach der Urteilsverkündung zeigte sich die 52-Jährige Diplom-Ökonomin entsetzt. "Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen. Mobbing-Opfer haben keine Lobby", sprach sie in die Mikrofone der reichlich anwesenden Medienvertreter. "Es ist ein bedrückendes Gefühl, morgen wieder zur Arbeit zu gehen." Sie ist weiterhin als Rechnungsprüferin für die Stadt Solingen tätig. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen. (dpa)



Kommentare
27.03.2013
12:26
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von Jakoko | #16

Tut mir leid ... ich erkenne da kein Mobbing ...
9 km bis zur Arbeit und keine Schulungen ...
Ich fahre 20 km und zahle meine Schulungen selber ... muss ich jetzt zum Anwalt?

27.03.2013
01:26
mansgruf | #14
von mKasperski | #15

Wenn ich jemand verklage weil ich ihm einmal 10000,00 € geliehen habe, brauche ich vor Gericht auch Beweise. Entweder muss ich einen Vertrag vorlegen, oder Zeugen benennen die dabei waren als ich Geld verliehen habe. Oder sollen Richter demnächst Urteile auswürfeln. So nach dem Motto bei ungeraden Zahlen 1,3 und 5 bekommt der Kläger Recht, und bei 2,4 und 6 der Beklagte.

Und wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, muss man erst durch die Vorinstanzen. Zb. Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof. Und erst wenn man dann beweisen kann das man in seinen verfassungsmäßigen Rechten beschnitten wurde, lässt das BVG ggf. eine Klage zu.

26.03.2013
16:46
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von mansgruf | #14

So kann es einem vor Gericht ergehen, wer keine Beweise bringt, hier stellt sich die Frage wie diese gesammelt werden sollen geheime Tonaufnahmen oder Videos sind doch Strafbar...
Und dann gibt es noch ein BVG welches die Klage gegen das rauchverbot ablehn weil nicht zuständig..Anfechtung auch nicht möglich..Deutsche Land wird immer mehr merkwürdig!

1 Antwort
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von Jorgel | #14-1

Ich weiß zwar nicht was Rauchverbot und Bundesverfassungsgericht mit Mobbing zu tun haben, aber ich weiß das unbewiesene Behauptungen vor Gericht nicht ausreichen um hohe Geldsummen zu kassieren. Zeugen und Gutachter waren aber bisher immer durchaus hilfreich um mit Klagen wegen Mobbing Erfolg zu haben...

Es ist auch überhaupt nicht merkwürdig, wenn das BVG nicht für Klagen gegen das Rauchverbot zuständig ist. Das BVG ist nämlich nur zuständig wenn Gesetze oder Verordnungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Den Beweis dafür sind die Kläger allerdings schuldig geblieben...

26.03.2013
16:27
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von mKasperski | #13

tom009, so ist das nun mal vor Gericht, da muss man Beweise erbringen.

Wenn ich wegen Mordes vor Gericht stehe müssen auch Beweise vorgelegt werden. Alles andere wäre willkürliche Justiz.

26.03.2013
15:23
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von tom009 | #12

die klägerin konnte keine ausreichenden beweise vorbringen.

diesen satz sollte man sich auf der zunge zergehen lassen.

ich frage mich was für beweise die richter eigendlich wollen
mobbing geschieht"gewaltlos" also aus pyschologischer ebene.
da wird nicht geprügelt so das man spuren sichern könnte.
und schriftliche beweise werden da auch nicht vorzufinden sein.

also müssen sich die richter fragen lassen welche beweise sie haben wollen.

auf diese antworten wäre ich sehr gespannt.

ach ja
aufzeichnungen mit versteckter kamera bzw tonband sind ja hier in deutschland als beweis nicht zugelassen.

1 Antwort
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von Jorgel | #12-1

Ja, was denn sonst? Natürlich müssen für Anschuldigungen egal welcher Art Beweise vorgelegt werden. Und zwar nicht nur in Strafprozessen, sondern auch in Zivilprozessen.

Hier ging es schließlich um 900.000 Euro. Soll vielleicht jeder einfach irgendwelche Behauptungen aufstellen und dafür mehrere hunderttausend Euro kassieren können?

Man braucht auch keine Kameras oder Tonbänder um Beweise vorlegen zu können. In der Regel reichen Zeugen aus, die den Tatbestand bestätigen. Das wäre die Antwort, die ein Richter auf die Frage geben würde...

26.03.2013
15:01
Gericht versagt Frau 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings
von Jorgel | #11

"Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet habe, die verhärtete Konfliktsituation zu entschärfen. So hatte sie ein Mediationsverfahren abgelehnt."

Das ist der springende Punkt. Wer eine außergerichtliche Konfliktregelung (Mediation) ablehnt, kann nicht so tun als wenn er ganz unschuldig an der Situation ist. Offenbar hat die Stadt Solingen als Arbeitgeber der Frau versucht die Situation zu entschärfen - und sie hat sich stur geweigert mitzumachen.

Dann kann sie nicht anschließend ein Zeichen setzen und wegen dieser Situation klagen. Kein Wunder wenn ihre Klage abgewiesen wurde...

26.03.2013
13:37
Landesarbeitsgericht weist 900.000-Euro-Klage wegen Mobbings ab
von Shy_Eye | #10

Oh man, typisch Deutschland. Die Frau hat Schmerzensgeld verdient.

1 Antwort
Landesarbeitsgericht weist 900.000-Euro-Klage wegen Mobbings ab
von Ergonomy | #10-1

Wofür?

26.03.2013
13:02
Gericht weist Klage auf 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings ab
von bonafide | #9

ein Versuch ist es wert gewesen. Jeder kennt doch die vielen kleinen Angriffe auf Kollegen die sich nicht so wehren können .....
Für Mobbing sind harte Strafen durchaus gerechtfertigt. Mobbing von Seiten der Chefs ist schon Strafbar aufgrund der Dummheit (die gemobbte Person eingestellt zu haben / die Arbeitskraft der Person einzuschränken etc.) und Mobbing seitens der Kollegen ist ebenso dumm weil auch hier der Krankenstand steigt, die Motivation sinkt und die gemobte Person idealerweise
ein LEck-mich-am ***** Gefühl entwickelt ohne sich fehl zu verhalten.

26.03.2013
12:14
Gericht weist Klage auf 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen mutmaßlichem Mobbings ab
von mKasperski | #8

Wie zu erwarten wurde die Klage auch in zweiter Instanz ab gewiesen.

26.03.2013
11:27
Frau fordert 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen mutmaßlichen Mobbings
von mKasperski | #7

Im ersten Gerichtsverfahren konnte die Frau nicht nachweisen das sie Opfer von Mobbing war. Daran wird sich wohl im zweiten Verfahren wohl nichts ändern, wie das der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts erklärt hat.

Deswegen verstehe ich nicht das einige den Vorwürfen zu stimmen, obwohl niemand weiß ob sie richtig sind.

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