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Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung

10.07.2013 | 12:34 Uhr
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
Friedhelm A. wohnt seit über 40 Jahren in seiner Erdgeschosswohnung in Düsseldorf. Weil er stark raucht, kündigte ihm der Vermieter. Deshalb zog er vor Gericht.Foto: dpa

Düsseldorf.  Nach dem Prozess um die Kündigung eines stark rauchenden Mieters in Düsseldorf bekommt der Mann nun doch Prozesskostenhilfe. Das Düsseldorfer Amtsgericht hatte der Klage des Mieters kaum Erfolgschancen eingeräumt und deshalb Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Landgericht widersprach dem nun.

Ein wegen starken Rauchens in der eigenen Wohnung gekündigter Mieter bekommt nun doch Prozesskostenhilfe. Die Beschwerde des Mannes gegen eine anderslautende Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts hatte Erfolg, wie das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, begründete das Landgericht seinen Beschluss. Diese Rechtsprechung habe der BGH auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen zur Gefährlichkeit des Passivrauchens nicht geändert. (Az. 21 T 65/13)

Kommentar
Hetzjagd auf Raucher muss ein Ende haben

Ein Rentner soll aus seiner Wohnung fliegen, weil er raucht. Der abstruse Fall wirft Fragen auf: Wo enden berechtigte Interessen Dritter? Was ist eigentlich noch Privatsache? Und wer kann sich seiner Lebensführung noch sicher sein?

Der starke Raucher hatte Prozesskostenhilfe beantragt, weil er sich juristisch gegen die Kündigung seiner Wohnung zur Wehr setzen will. Die auf Räumung der Wohnung klagende Vermieterin hatte das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hätten. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil sein juristisches Vorgehen gegen die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Dagegen wollte das Landgericht nicht ausschließen, dass die Kündigung möglicherweise auch gegen Treu und Glauben verstößt. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin dennoch 2008 einen neuen Mietvertrag mit ihm geschlossen habe - in Kenntnis seiner Rauchgewohnheiten. Das Verfahren wird nun vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fortgesetzt. Als Termin ist der 24. Juli angesetzt (Az.: 24 C 1355/13). (afp)


Kommentare
14.07.2013
02:08
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Herbert57 | #37

Diese millitanten Nichtraucher gehen mir so langsam richtig auf den Sack!
Völlig legal,kann ich mir an jeder Tanke,Supermarkt,Trinkhalle hier Zigaretten kaufen.
Deshalb kann es auch nicht verboten werden,zu Hause,in der eigenen Wohnung zu
rauchen.Wenn es eine Mehrheit von Nichtrauchern giebt,müssen Tabakwahren
aller Art in Deutschland verboten werden,wie Cannabis,Kokain,Heroin.
Das werden unsere Politiker aber nicht tun.
Deshalb sind alle weiteren Diskusionen über Raucher nur Dumm und Scheinheilig!
In den zwanziger Jahren haben die Amerikaner auch mal Alkohol verboten.
Man nannte das Prohibition.Das wurde aber nicht durchgehalten und mußte nach
einigen Jahrenwieder rückgängig gemacht werden.

1 Antwort
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Jorgel | #37-1

Es geht hier überhaupt nicht um ein Verbot in der eigenen Wohnung zu rauchen, worauf militante Raucher diesen Fall umdeuten wollen.

Es geht um Prozesskostenhilfe für einen starken Raucher, dem aufgrund von Beschwerden wegen Geruchsbelästigung der anderen Hausbewohner, nach mehreren erfolglosen Abmahnungen die Wohnung gekündigt wurde.

Dabei wurde er nicht aufgefordert NICHT in seiner Wohnung zu rauchen, sondern WENIGER zu rauchen. Nämlich so, dass andere Hausbewohner nicht geruchsbelästigt werden.

Ein Vermieter hat gar keine andere Wahl als auf die Beschwerden seiner Mieter zu reagieren, ansonsten können diese die Miete mindern. Das ist hier geschehen - und erfolglose Abmahnungen haben nun mal irgendwann eine fristlose Kündigung zur Folge.

Jeder Mieter hat sich so zu verhalten, dass andere Mieter nicht belästigt werden. Dabei ist es ganz egal um welche Art von Belästigung es sich handelt. Darum geht es hier. Von einem Verbot in der eigenen Wohnung zu rauchen, ist gar keine Rede...

12.07.2013
14:15
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Jorgel | #36

Es ist völlig egal wie lange der Mann in seiner Wohnung raucht. Entscheidend ist wann sich die andern Hausbewohner über die Geruchsbelästigung beschwert haben. Denn daraufhin musste die Vermieterin reagieren, ansonsten hätten die Nachbarn das Recht die Miete zu mindern.

Die Vermieterin hat auch keineswegs gefordert, dass in der Wohnung gar nicht geraucht wird, sondern lediglich das dort weniger geraucht wird - und zwar so das die anderen Hausbewohner nicht geruchsbelästigt werden.

Deshalb hat die Vermieterin den Rentner mehrfach ohne Erfolg abgemahnt. Erfolglose Abmahnungen berechtigen dagegen zur fristlosen Kündigung. Das ist hier geschehen und dagegen will der Rentner klagen.

Offenbar verfügt er trotz oder wegen seines Rauchkonsums, der sogar die Nachbarn belästigt, über nicht genügend Mittel um klagen zu können. Also bekommt er wohl nur eine Grundrente auf Hartz IV Niveau. Ansonsten würde sich die Frage nach Prozesskostenhilfe gar nicht stellen - und nur darum geht es bisher...

11.07.2013
12:09
Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Stadtwaechter | #35

Es gibt Regelungen zu Haustieren, ...
warum nicht auch fürs Rauchen?
Rauchen könnte grundsätzlich nicht erlaubt sein,
aber man könnte sich im Einvernehmen darauf einigen,
dass im Einzefall/Wohnung das möglich ist und dies im Mietvertrag festhalten.
Auch direkt festlegen, wer für die erhöhten Renovierungskosten aufkommt.
so einfach könnte es sein.

11.07.2013
12:08
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #34

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

10.07.2013
16:50
#32 Der Vermieter sollte Rauchen verbieten können,
von meigustu | #33

In diesem Fall ist das natürlich Quatsch, der Mann raucht seit Jahrzehnten und der Mietvertrag wurde sogar noch vor 5 Jahren erneuert.

10.07.2013
16:43
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von Wohlbekomms | #32

Unabhängig von Prozeßkostenhilfe, 40 Jahren und Treu und Glauben : Seit wann muß der Vermieter wissen, ob ein Mieter raucht ? Und wenn er gerade eingezogen wäre und rauchen würde : Wo leben wir eigentlich ?

10.07.2013
16:41
Völlig irre
von regnamez | #31

Selbst nach x Tagen Aufregeritis um ungelegte Eier haben weder die "treuen" WAZ-Dauerschreier noch die Verlagsjournalisten selbst geschnallt, dass es in dieser Story überhaupt nicht ums Rauchen oder irgendwelche "Geruchsbelästigungen" geht, sondern einzig um das hinterfotzige, geldgeile Ansinnen einer Vermieterin, den letzten verbliebenen Privatmieter mit illegalen Mitteln aus ihrer Gewerbeimmobilie rauszumobben.

Aber scheinbar vernebeln sowohl Rauch als auch rauchfreie Luft gleichermaßen die geistige Frische der WAZ-Kommentatoren...

1 Antwort
Es geht nicht um das Rauchen.
von misterjones | #31-1

Exakt beschrieben. Danke.

10.07.2013
16:38
Es ist schon erschreckend
von PantheraOnca | #30

wenn es um Raucher/Nichtraucher geht, muss jeder seinen Senf dazugeben. Wenn ich mal die Kommentare zähle, die zu diesem Thema abgegeben werden und das mit der Ignoranz vergleiche, die ihr alle an den Tag legt, wenn es um die Komplettüberwachung von Geheimdiensten geht, frage ich mich allen ernstes, was aus unserem Land geworden ist.
Man kann inzwischen mit den deutschen alles machen, solange nur die Bundesliga umsonst ist, jeder sich sein Bier leisten kann und es kein Tempolimit gibt.
Fürs Rauchen oder Nichtrauchen gehen die Leute noch auf die Strasse, aber die wirklichen Themen interessieren keine Sau.
Zum Thema: 1) Der Mann wohnt dort seit 40 Jahren und hat die ganze Zeit geraucht, daher:Gewohnheitsrecht.
2) Mir soll mal Einer vormachen, wie man in einer anderen Wohnung den Rauch riechen soll. Da ist wohl dringend eine Renovierung fällig.
3) Wie militant muss ein Nichtraucher sein, der jetzt schon draußen oder in der eigenen Wohnung jemanden das Rauchen verbieten will.

10.07.2013
16:31
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von udopommes | #29

Gut, sicherlich geht es jetzt um die Prozesskosrtenhilfe. Aber das Thema Rauchen bzw. nicht Rauchen bleibt.
Ich bin Nichtraucher seid meinem 18. Lebensjahr, allerdings meine Erfahrung ist, die schlimmsten Nichtrauchen, beinhahe militant, sind Ex.-Raucher.

Wenn man bald nicht mehr in den eigenen Räumen rauchen darf, werden wir bald dort auch kein Bierchen trinken dürfen, und Sex schon mal garnicht.

Ein Grund mehr dieses Land zu verlassen, wenn das so weiter geht sind ja die Salafisten eine Liberale Religonsgemeinschaft.

3 Antworten
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von DoNoToCo | #29-1

Haben Sie schon mal davon gehört, dass von Bier die Wohnung vergilbt? Werden beim Trinken von Bier krebserregende Giftstoffe frei, die andere Menschen belästigen?

Nicht alles, was hinkt....Sie wissen Bescheid.

Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von eagle | #29-2

@DoNoToCo
Schon mal einen Menschen erlebt, der wegen hohem Alkoholkonsum seine Wohnung oder seine Famile oder seine Nachbarn oder alles miteinander auseinandernimmt? Ich schon, dafür aber keinen, der so etwas tut, nur weil er raucht!

Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von RegP1949 | #29-3

Richtig erkannt udopommes!

Demnächst dürfen wir auch nicht mehr mit Knoblauch kochen! Oder schlimmer: Fleischbraten, geht gar nicht, schließlich kann es ja sein, dass in der Nachbarswohnung dem Veganer von den Gerüchen "spei-übel" wird!

10.07.2013
16:19
Gericht unterstützt Düsseldorfer Raucher nach Wohnungs-Kündigung
von mKasperski | #28

Wird der Prozess gewonnen, mussder Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen.

Prozesskostenhilfe kann nach § 114 S. 1 ZPO jeder Partei in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Aber auch Nebenintervenienten, oder (in speziellen Verfahren) Antragstellern oder Antragsgegnern, Gläubigern und Schuldnern kann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

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