Für Nicht-Juristen nicht verständlich

Zum Thema Dügida folgender Leserbrief:

Die Pegida-Hype ist vorbei, doch in Düsseldorf bleibt ‚Dügida‘ am Start. Bis auf weiteres will Melanie Dittmer jeden Montag demonstrieren. Sie wird flankiert von einer auf 60 bis 80 Mann geschrumpften, aggressiven Kerngruppe, die größtenteils aus Neonazis und Hooligans aus Dortmund, Wuppertal, Köln und vom linken Niederrhein besteht. Diese Ultrarechten haben die Landeshauptstadt zum regelmäßigen Treffpunkt auserkoren, da man ihnen hier die wenigsten Scherereien bereitet. Und tatsächlich wird ihnen hier kein Haar gekrümmt, dafür sorgt die Polizei. Fürsorglich werden die von außerhalb anreisenden Schlägertrupps am Düsseldorfer Hauptbahnhof abgeholt und nach der Demo wieder durch die pfeifende Menge zurück in die Züge begleitet. Für ihren gespenstigen Aufmarsch werden den Nationalfahnenträgern in der verkehrsreichsten Zeit die wichtigsten Verkehrsadern quasi alleine überlassen. Dabei wäre die Zuweisung eines Platzes für eine stationäre Kundgebung bei dieser verhältnismäßig kleinen Teilnehmerzahl angemessen. Die Verwaltungsrichter und der Polizeipräsident vertreten eine andere Meinung, was Nichtjuristen einfach nicht nachvollziehen können.

Und so fährt montags am frühen Abend kein Auto auf der Graf-Adolf-Straße und die Berliner Allee ist menschenleer. Keine Bahn und kein Bus erreicht den Bahnhofsplatz: Dort hat die Rheinbahn den Dienst eingestellt. Einmal wöchentlich versinkt die halbe Stadt im Chaos. Die Kosten für den enormen Polizeieinsatz sind immens und gehen zu Lasten des Steuerzahlers.

Begründet wird diese Farce mit dem im Grundgesetz verankerten Recht eines Jeden auf Versammlungsfreiheit. Doch auf der anderen Seite wird dieses hohe Gut ad absurdum geführt. Mittlerweile gibt es viele Augenzeugen- und Presseberichte über brutale Übergriffe, die einer Aufklärung bedürfen. Von Polizeikohorten geschützt marschieren rechte Stoßtrupps üble Parolen brüllend durch die Stadt. Für die zehnfache Zahl von Gegendemonstranten werden Bürgerrechte eingeschränkt. Wer die Aufmärsche der überall aufkeimenden Neuen Rechten nicht passiv ertragen kann und verhindern möchte, dass sich die Geschichte wiederholt, wird eingeschüchtert.

Seit Pegida/Dügida weht in der Landeshauptstadt ein schärferer Wind. Von Deeskalation kann unter dem neuen Polizeichef keine Rede mehr sein. Gegendemonstranten wurde der Zugang zu den Aktionspunkten am Rande der Demo durch Abriegelungen und rigide Kontrollen erschwert. Auch unbeteiligte Passanten sind gefährdet. Ohne ersichtlichen Grund griffen uniformierte Staatsdiener bei den letzten drei Dügida-Einsätzen zu Pfefferspray – für die Betroffenen eine äußerst schmerzhafte Angelegenheit. Linke Protestler werden unter Generalverdacht gestellt. Nur wenige Stunden nach der letzten Dügida-Demo wurde ein Anschlag auf das Büro von Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete und Vizesprecherin der Linken Partei, ausgeübt. Die Dortmunder Nazi-Szene gilt als besonders gefährlich und ist jetzt auch hier zu Hause.

Doch die Jecken können aufatmen. Der rheinische Frohsinn wird an diesem Tag durch keine Dügida-Demo betrübt. Zu hoffen wäre auf ein schnelles Ende dieser Narretei!