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Facebook-Affäre

Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen

06.06.2013 | 17:10 Uhr
Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen
Mitte April hatte sich die Stadt Düsseldorf mit den Feuerwehrleuten und der Gewerkschaft über die Bezahlung von Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 geeinigt. Dieser Streit war Ursache des wütenden Facebook-PostingsFoto: Lars Heidrich

Düsseldorf.  Der Streit über die Disziplinarverfahren gegen Düsseldorfer Feuerwehrleute geht zu Ende. Der Beamte, der die Stadtspitze bei Facebook beleidigt hatte, muss keine Geldbuße zahlen, erhält aber einen Verweis. Der sei zwar nicht gerechtfertigt, so die Gewerkschaft, aber Ziel sei, dass Ruhe einkehre.

Die Düsseldorfer Stadtspitze hat das Disziplinarverfahren gegen mehrere Feuerwehrleute jetzt mit einem Verweis und "Missbilligungen" beendet. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen erhält der Feuerwehrmann, der bei Facebook einen polemischen Eintrag gegen die Stadtspitze veröffentlicht hatte, einen Verweis. Den anderen acht Männern, die mit einem Klick auf den „Gefällt mir“-Button den Eintrag gutgeheißen hatten, wird eine "Missbilligung" des Arbeitgebers ausgesprochen.

Facebook-Posting war Verstoß gegen Dienstverpflichtung

Düsseldorf
Feuerwehrleute wegen Facebook-Äußerungen suspendiert

Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat zehn Feuerwehrleute vom Dienst freigestellt. Grund für die Verärgerung des Oberbürgermeisters: Ein 44-jähriger Hauptbrandmeisters hatte bei Facebook Stimmung gegen Elbers gemacht. Neun Kollegen hatten die Äußerungen mit „Gefällt mir“ kommentiert.

Ein Verweis sei etwa vergleichbar mit einer Abmahnung in der Privatwirtschaft, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Dieser Eintrag wird aber nach zwei Jahren wieder aus der Personalakte entfernt. "Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe sind und bleiben unzutreffend.", kommentiert Eckhard Schwill von der Gewerkschaft Komba dies. "Dennoch soll das Verfahren beendet werden, damit Ruhe für den Feuerwehrbeamten einkehrt und das Verfahren aus der Öffentlichkeit genommen wird",  so der Komba-Justiziar.

Die Disziplinarstrafen gegen die Feuerwehrleute seien "verhältnismäßig milde Maßnahmen", was im Netzwerk geschehen war, sei ein klarer Verstoß gegen eine Dienstverpflichtung gewesen, argumentiert die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Damit soll nun ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen sein.

Hintergrund der Auseinandersetzung war der Streit um die Bezahlung der Überstunden für mehrere Jahre .


Kommentare
07.06.2013
13:56
Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen
von astor97 | #4

und...ist der OB nun glücklich?.... hoffentlich hat der Bürger für die nächste Wahl daraus gelernt...schönen Tag noch

07.06.2013
09:13
Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen
von silver_surfer | #3

An die WAZ - bitte bleiben sie bei den Fakten.

Der Kommentar stammt im Ursprung von der Rheinischen Post. Der betreffende Feuerwehrmann hat diesen Kommentar kopiert und bei Facebook gepostet. Die anderen Wehrmänner haben diesen Kommentar dann mit einem "like" versehen.

Ist es so schwierig die bestehenden Fakten niederzuschreiben? Also bitte ändern sie den Artikel entsprechend ab.

Zum Schluss - Die Frage die sich stellt ist die, warum städtische Beamte während der Arbeitszeit Kommentare bei Facebook kontrollieren.

07.06.2013
05:53
Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen
von ulrics | #2

Unverständlich so ein OB, der lieber die Probleme unter den Teppich kehren will und nicht von Meinungsfreiheit hält.

Der Kommentar war harmlos und ein Politiker muss die Kritik aushalten, ansonsten ist er fehl am Platz.

Ich bin mir sicher die eine oder andere Partei wird auf ihren Wahlplakaten daran erinnern.

06.06.2013
21:47
Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen
von hofisch | #1

Klar auch ich mache Stimmung gegen OB Elbers, indem ich meinen Unmut über sein Verhalten in dieser und in der Spendenaffäre der städtischen Gesellschaften kundtue. Welche Maßnahmen will er dagegen ergreifen?
Das die Feuerwehrleute, vor allem auch die Gewerkschaft, jetzt Ruhe haben wollen, ist verständlich.
Jedoch ist 2014 Kommunalwahl und da werden diese Themen noch oft in der Öffentlichkeit zur Sprache kommen.

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