Feuerwehrbeamter muss keine Geldbuße wegen Facebook-Posting zahlen

Mitte April hatte sich die Stadt Düsseldorf mit den Feuerwehrleuten und der Gewerkschaft über die Bezahlung von Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 geeinigt. Dieser Streit war Ursache des wütenden Facebook-Postings
Mitte April hatte sich die Stadt Düsseldorf mit den Feuerwehrleuten und der Gewerkschaft über die Bezahlung von Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 geeinigt. Dieser Streit war Ursache des wütenden Facebook-Postings
Foto: Lars Heidrich / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Der Streit über die Disziplinarverfahren gegen Düsseldorfer Feuerwehrleute geht zu Ende. Der Beamte, der die Stadtspitze bei Facebook beleidigt hatte, muss keine Geldbuße zahlen, erhält aber einen Verweis. Der sei zwar nicht gerechtfertigt, so die Gewerkschaft, aber Ziel sei, dass Ruhe einkehre.

Düsseldorf.. Die Düsseldorfer Stadtspitze hat das Disziplinarverfahren gegen mehrere Feuerwehrleute jetzt mit einem Verweis und "Missbilligungen" beendet. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen erhält der Feuerwehrmann, der bei Facebook einen polemischen Eintrag gegen die Stadtspitze veröffentlicht hatte, einen Verweis. Den anderen acht Männern, die mit einem Klick auf den „Gefällt mir“-Button den Eintrag gutgeheißen hatten, wird eine "Missbilligung" des Arbeitgebers ausgesprochen.

Facebook-Posting war Verstoß gegen Dienstverpflichtung

Düsseldorf Ein Verweis sei etwa vergleichbar mit einer Abmahnung in der Privatwirtschaft, hieß es am Donnerstag aus dem Rathaus. Dieser Eintrag wird aber nach zwei Jahren wieder aus der Personalakte entfernt. "Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe sind und bleiben unzutreffend.", kommentiert Eckhard Schwill von der Gewerkschaft Komba dies. "Dennoch soll das Verfahren beendet werden, damit Ruhe für den Feuerwehrbeamten einkehrt und das Verfahren aus der Öffentlichkeit genommen wird", so der Komba-Justiziar.

Die Disziplinarstrafen gegen die Feuerwehrleute seien "verhältnismäßig milde Maßnahmen", was im Netzwerk geschehen war, sei ein klarer Verstoß gegen eine Dienstverpflichtung gewesen, argumentiert die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Damit soll nun ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen sein.

Hintergrund der Auseinandersetzung war der Streit um die Bezahlung der Überstunden für mehrere Jahre.