Ex-OB Elbers bekommt seine Rente

Dirk Elbers kann sich freuen: Der 55-jährige CDU-Mann, der sechs Jahre lang mehr oder (wie viele meinen) weniger erfolgreich die Landeshauptstadt als Oberbürgermeister geführt hatte, bekommt die von ihm beantragte stattliche Pension. Das hat der Stadtrat gestern Abend nach einer Debatte mit teils heftigen Beschimpfungen entschieden. Die Linke allerdings stimmte gegen die fürstliche Versorgung des Ex-OB, der vor einem Jahr krachend von den Düsseldorfern abgewählt wurde. Der Pirat und einige SPD’ler hatten sich enthalten.
Dabei steht Dirk Elbers laut Gemeindeordnung eine Pension erst nach einer achtjähriger Dienstzeit als Oberbürgermeister zu. Die hat er nicht erreicht – und bedient sich nun einer laut Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit, wonach frühere Tätigkeiten, wenn sie denn als Vorbereitung für das OB-Amt gelten, auf die pensionsfähigen Zeiten angerechnet werden können.

Elbers stellte einen entsprechenden Antrag, den er unter anderem wie folgt begründete: „Aufgrund meiner bis zur Wahl als Oberbürgermeister (2008) 21 Jahre lang ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und meiner zusätzlichen Verantwortung für Immobilien im Bereich der Gräflichen von Spee’schen Vermögensverwaltung einschließlich der in diesen Bereichen wahrgenommenen Personalverantwortung dürfte ich diese Voraussetzungen sämtlich erfüllen.“

Das sah die Mehrheit des Stadtrates bis auf die Linke auch so – und stimmte zu. Die Bezirksregierung hatte vorher keine Bedenken gegen dieses Vorgehen geäußert. Auch durch ein Gutachten, wurde es bestätigt. Für Elbers gibt es aufgrund seiner sechsjährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister nun etwa 4200 Euro pro Monat aus dem städtischen Haushalt.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Kritik gab es im Vorfeld an der Luxus-Pension bereits vom Bund der Steuerzahler (NRZ berichtete) und zahlreichen Bürgern. An den Verantwortlichen bei der Stadt und den großen Parteien perlte das aber ab. Ebenso bei Elbers Nachfolger Thomas Geisel (SPD). Elbers habe einen Antrag, der „Vorgang lässt mir keinen Entscheidungsspielraum“, sagte Geisel in einem Interview.

Er selbst hat übrigens Erfahrung mit der Sicherung von Pensionsansprüchen: In einer der ersten Ratssitzungen nach seiner Wahl ließ er sich vergangenes Jahr durch den Stadtrat Jahre aus seiner Studienzeit und seiner Tätigkeit für die Treuhandanstalt beziehungsweise für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben für künftige Pensionsansprüche anrechnen. Das heißt, wenn er nicht für eine zweite Amtsperiode gewählt wird und damit auch nicht die achtjährige OB-Zeit nachweisen kann, bekommt er trotzdem die Pension von der Stadt...