Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs vor Bundesgericht

Raucherstreit auch vor dem BGH: Friedhelm Adolfs soll seine Wohnung verlassen - dagegen wehrt er sich.
Raucherstreit auch vor dem BGH: Friedhelm Adolfs soll seine Wohnung verlassen - dagegen wehrt er sich.
Foto: dpa/Archiv
Was wir bereits wissen
Der Düsseldorfer Friedhelm Adolfs darf vorerst in seiner Wohnung bleiben. Sein Rauswurf ist hinfällig. Laut BGH muss der Fall neu aufgerollt werden.

Karlsruhe.. Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann erst einmal in seiner Wohnung bleiben. Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die fristlose Kündigung seiner Wohnung vom Landgericht Düsseldorf neu überprüft werden muss. Die Vorsitzende BGH-Richterin appellierte an die Beteiligten, den Rechtsstreit ohne weiteren Prozess zu beenden.

"Ich bin froh, dass ich in meiner Wohnung bleiben darf", sagte Adolfs nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Er bezeichnete das Urteil als Teilerfolg.

Richterin plädiert für Kompromisslösung

Rauchen Die BGH-Richter hoben das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts wegen Rechtsfehlern auf und wiesen den Fall zur e rneuten Verhandlung dorthin zurück. Das Landgericht habe den Fall nicht umfassend aufgeklärt, bemängelte der BGH. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen etwa aus dem Haus oder einer Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung gerechtfertigt sei.

Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger richtete außerdem einen "vorsichtigen Appell" an die Beteiligten: Sie sollten sich überlegen, ob der Rechtsstreit ohne einen weiteren Prozess beendet werden könne.

Zeitweise von Zwangsräumung bedroht

Seine Vermieterin hatte dem 76-jährigen Raucher 2013 fristlos die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn durch Zigarettenqualm, der von der Wohnung in den Hausflur dringe. Die Vorinstanzen hatten das Vorgehen des Besitzerin gebilligt. Das Düsseldorfer Landgericht hatte es im Juni als "schwerwiegenden Pflichtverstoß" bewertet, dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, hieß es.

Adolfs war zeitweise von einer Zwangsräumung bedroht. Er lebt jedoch noch immer in seiner Düsseldorfer Wohnung. Der BGH-Anwalt hatte in der Verhandlung am Vormittag die Aufhebung des Urteils wegen "erheblicher Rechtsfehler" beantragt. Er kritisierte, das Landgericht habe sich nur auf die Aussage eines Zeugen verlassen. Die Richter hätten sich das Haus nicht selbst angesehen.

Mieterverein sieht Raucher im Visier der Kritik

Nach dem Etappensieg kann Kettenraucher Adolfs nach Überzeugung des Düsseldorfer Mietervereins mit einem erfolgreichen Rechtsstreit rechnen. "Ich vermute, dass die Kündigung am Ende zurückgenommen werden muss", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Michaelo Damerow nach dem BGH-Beschluss.

Bundesverwaltungsgericht Nach Ansicht Damerows stehen die Raucher nicht zuletzt auch durch den Fall Adolfs immer stärker in der Kritik: "Rauchende Mieter sind in der Gesellschaft zunehmend umstrittener, die Anfragen nehmen zu."

Dagegen sieht der Eigentümerverband Haus & Grund nach der BGH-Entscheidung keine eingeschränkten Rechte von Wohnungsbesitzern. "In der Sache wurde durch den BGH keine Entscheidung getroffen", sagte Alexander Wiech, der Sprecher von Haus & Grund Deutschland, auf Anfrage. "Es haben sich dadurch keine Gewichte verschoben."(dpa)