Düsseldorfs Schwarze in den roten Zahlen

Der Düsseldorfer CDU-Schatzmeister Jens Petersen muss sparen.
Der Düsseldorfer CDU-Schatzmeister Jens Petersen muss sparen.
Foto: WAZ Fotopool
Bei der Düsseldorfer CDU klafft nach den vergangenen Wahlkämpfen ein sechsstelliges Loch in der Kasse. Es soll bis 2017 abgebaut sein. SPD, Grüne und FDP dagegen können Rücklagen vorweisen.

Düsseldorf.. Im Kommunal-Wahlkampf 2014 war der Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit der Stadt das Hauptthema der Düsseldorfer CDU. Selbst hat der Kreisverband aber Schulden in sechsstelliger Höhe, etwa 130 000 Euro sollen es aktuell sein. Laut Schatzmeister Jens Petersen waren es genau jene Wahlkämpfe im vergangenen Jahr, die das Loch in die Parteikasse gerissen haben.

Rund 500 000 Euro hat der Kommunalwahlkampf laut Schatzmeister insgesamt gekostet. Insbesondere die Wochen zwischen der ersten Runde der Oberbürgermeister-Wahl am 25. Mai 2014 und der Stichwahl drei Wochen später, in der Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) dem Herausforderer Thomas Geisel (SPD) unterlag, seien kostenintensiv gewesen, weil kurzfristig eine Agentur beauftragt worden sei und Plakate gedruckt wurden.

Grund zur Sorge sieht Petersen nicht: „Das ist das relativ normale Auf und Ab zwischen Wahlkämpfen.“ Als er vor rund zehn Jahren das Amt übernommen habe, sei die Partei auch „dick im Minus“ gewesen, das aber nach und nach abgebaut worden sei. Das soll laut Parteichef Thomas Jarzombek auch jetzt geschehen. Dafür wird eine Finanzkommission gegründet, Abgeordnete sollen zudem spenden. Er selbst – Mitglied des Bundestags – werde 10 000 Euro beitragen und erwarte das auch von anderen Parlamentariern. „Das Ziel ist, schuldenfrei ins Bundestags-Wahlkampfjahr 2017 zu gehen.“ Zudem ist geplant, dass Wahlkämpfer alles, was über den jeweils von der Partei bereitgestellten Beitrag hinausgeht, selbst tragen – zum Beispiel, indem sie auf eigene Faust Spenden einsammeln.

Die Wahlkämpfe werden laut Petersen aus einem separaten Haushalt bestritten, der zu 80 bis 90 Prozent aus Spenden besteht. Die Beiträge der rund 3200 Mitglieder (mindestens fünf Euro pro Monat) und die Beiträge der Mandatsträger (siehe Info-Kasten) seien zur Deckung der laufenden Kosten vorgesehen, wobei die Mitglieder mit rund 80 Prozent der Einnahmen den Großteil tragen. Deshalb schlage es sich bei der CDU nicht allzu stark nieder, dass sie bei der Landtagswahl 2012 drei der zuvor vier Landtagsmandate verloren hat und nach dem Ausscheiden von Klaus-Heiner Lehne auch keinen Europaparlamentarier mehr stellt.

Die Düsseldorfer SPD spürt den finanziellen Unterschied sehr wohl, seitdem sie wieder drei Landtags- und einen Bundestagsabgeordneten stellt. Vor den Wahlen 2012 (Land) und 2013 (Bund) war sie in beiden Parlamenten gar nicht mehr vertreten. Zudem stellt sie jetzt wieder den Oberbürgermeister und hat im Stadtrat zwei Sitze mehr. Das schlägt sich positiv auf dem Parteikonto nieder. Der Unterbezirkschef Andreas Rimkus kann sich über schwarze Zahlen freuen. Und das, obwohl Geisels OB-Wahlkampf mehr als 200 000 Euro gekostet haben soll. „Das war eine gute Investition“, sagt Rimkus. Zudem sind für Geisels Wahlkampf viele Spenden eingegangen. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2020 will die SPD 300 000 Euro ansparen.

Auch die Grünen bilden bereits wieder Rücklagen für die nächsten Wahlkämpfe. Diese liegen laut Kreisgeschäftsführerin Susanne Ott aktuell bei etwa 50 000 Euro. Allerdings erheben die Grünen auch relativ hohe Beiträge bei ihren Mandatsträgern – und sie führen traditionell Wahlkämpfe mit geringem Kostenaufwand. Für die Kommunalwahl 2014 wurden gerade mal 74 000 Euro eingesetzt.

Schwarze Zahlen mit einem fünfstelligen Betrag schreibt laut Schatzmeister Klaus Burkhardt die Düsseldorfer FDP. Der Verlust der Abgeordnetenmandate in Europa, Bund und Land sei wegen der entfallenen personellen Synergieeffekte in der Kreisgeschäftsstelle aber zu spüren, sagt Partei-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Finanzprobleme hat auch die Bundes-FDP. Deshalb sollen jetzt alle Kreisverbände eine Bundespauschale überweisen: Laut Burkhardt sind in Düsseldorf von jedem der rund 650 Mitglieder 75 Euro für die nächsten drei Jahre fällig.

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