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"Schuldenfreies Düsseldorf" hat 383 Millionen Euro Schulden

29.05.2014 | 09:00 Uhr
"Schuldenfreies Düsseldorf" hat 383 Millionen Euro Schulden
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers hatte die Stadt als "rechnerisch schuldenfrei" dargestellt. Die Landesstatistiker widersprechen.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf.   Die Landesstatistiker legen für die Finanzlage der Stadt Düsseldorf neue Zahlen vor und befeuern so den Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten: Denn für sie ist, anders als von der CDU und dem amtierenden Oberbürgermeister Dirk Elbers immer dargestellt, Düsseldorf alles andere als schuldenfrei.

Das wird den Wahlkampf in der Landeshauptstadt befeuern: Das Statistikamt NRW, IT-NRW genannt, hat neue Zahlen zur Verschuldung der Städte in NRW veröffentlicht. Danach kommen auf jeden Düsseldorfer – rein statistisch – 643 Euro Schulden. Was dem Wahlkampfthema von OB Dirk Elbers und vor allem der CDU widerspricht, wonach die Stadt „rechnerisch schuldenfrei“ ist.

Nach den Berechnungen der Landesstatistiker hat die Stadt insgesamt 383 Millionen Euro Schulden. Im Dezember 2013 hatten die renommierten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits ausgerechnet, dass die Stadt auf 269 Millionen Euro Schulden komme.

Die Landesbehörde IT NRW splittet die Schulden auf in „Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden im Kernhaushalt“. Danach lagen allein die Kassenkredite bei 127 Millionen Euro. Das sind Verbindlichkeiten, die für kurze Zeit aufgenommen werden. Zum Vergleich: Die Kämmerei der Nachbarstadt Monheim, die als schuldenfrei allenthalben gelobt wird, verzeichnet Kassenkredite von 14,4 Millionen Euro.

Geisel rechnet Schulden anders als der OB

Die „Kredite und Wertpapierschulden“ Düsseldorfs beziffern die Landesstatistiker auf rund 42 Millionen Euro. Dazu kommen die Bankverbindlichkeiten der „Eigenbetriebe“.

Thomas Geisel, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, spricht von einer „Mär der Schuldenfreiheit“, die von der CDU und Oberbürgermeister Dirk Elbers immer verkündet wird. Foto: SPD

In diese Kerbe hat auch der OB-Kandidat der SPD, Thomas Geisel, geschlagen. Geisel listet anhand von Zahlen, die von IT-NRW und auch vom Bund der Steuerzahler stammen, sogar „unmittelbare Schulden“ von mehr als 411 Millionen Euro auf. Der Steuerzahlerbund hat wie berichtet bereits erklärt, das die Kredite der Stadttöchter durchaus zu den allgemeinen Schulden der Landeshauptstadt zu zählen sind.

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Danach steht die Rheinbahn, 100-prozentige Stadttochter, mit mehr als 332 Millionen Euro bei Banken in der Kreide. Die Multifunktionsarena, auch sie eine komplette Stadttochter, bringt es auf 127,6 Millionen Euro. Rechnet man wie Geisel noch die Kredite der Industrieterrain Reisholz (IDR) hinzu, sind schon Abzahlungen für insgesamt 550 Millionen Euro fällig. Geisel führt zudem an, dass in der Ausgleichsrücklage der Stadt, vor fünf Jahren mehr als 560 Euro schwer, nur noch knapp 202 Millionen Euro liegen.

Kämmerer Manfred Abrahams hatte in seiner Etatrede zum Haushalt 2014 im Dezember allerdings angekündigt, dass er im kommenden Jahr die Ausgleichrücklage wieder auffüllen werde.

Jo Achim Geschke

Kommentare
30.05.2014
09:05
"Schuldenfreies Düsseldorf" hat 383 Millionen Euro Schulden
von Lallefee | #57

Das sind ja nun mal keine "peanuts". Von wegen also "schuldenfreie Zone" - eher kann man Düsseldorf als Lügenbolzhausen bezeichnen. Andererseits: Wenn...
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2014-05-29 09:00
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