Düsseldorf beschwert sich gegen Dügida-Gerichtsbeschluss

In Düsseldorf soll das Rathaus während der Dügida-Demo dunkel bleiben. Oberbürgermeister Thomas Geisel will die Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren.
In Düsseldorf soll das Rathaus während der Dügida-Demo dunkel bleiben. Oberbürgermeister Thomas Geisel will die Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren.
Foto: Oliver Berg/dpa
Was wir bereits wissen
Nach der einstweiligen Anordnung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gegen die Anti-Dügida-Maßnahmen der Stadt hat diese nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Düsseldorf.. Oberbürgermeister Thomas Geisel will der einstweiligen Anordnung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht nachkommen und fordert die Bürger unverändert dazu auf, gegen die für Montagabend angekündigte Dügida-Demo auf die Straße zu gehen. Am Nachmittag hat die Stadt Düsseldorf Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Oberbürgermeister am Freitagabend nach einem Eilantrag der Organisatoren der Dügida-Versammlung angewiesen, auf den städtischen Internetseiten den Aufruf „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ zu entfernen. Gleiches gilt für den Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration sowie das Vorhaben, städtische Gebäude zu verdunkeln.

Keine städtischen Ressourcen zur Positionierung nutzen

Demonstrationen Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Pflicht Geisels, sich als Amtsträger neutral verhalten zu müssen. Er dürfe zwar als Politiker oder Privatperson Stellung gegen Dügida beziehen, als Oberbürgermeister aber keine städtischen Ressourcen nutzen, um sich zu positionieren – wie die Beleuchtung von Gebäuden oder städtische Internetseiten.

Nun hat die Stadt ihrerseits Beschwerde eingelegt. In ihrer Begründung heißt es, dass der Oberbürgermeister seine Neutralitätspflicht nicht verletzt habe. Er habe die Düsseldorfer dazu aufgerufen, für ein "weltoffenes Düsseldorf, für Toleranz und eine pluralistische Stadtgesellschaft zu demonstrieren und hierzu auch ein weithin sichtbares optisches Zeichen zu setzen."

"Grundwerte verteidigen, auf denen unsere Verfassung beruht"

Geisel greife damit weder in den politischen Meinungskampf ein, noch nutzte er städtische Ressourcen zugunsten einer bestimmten Partei oder Gruppierung. "Er ruft damit vielmehr dazu auf, Grundwerte zu verteidigen, auf denen unsere Verfassung beruht und die auch für das friedliche Zusammenleben in der Düsseldorfer Stadtgesellschaft unverzichtbar sind", heißt es in der Erklärung.

Pegida Derweil hat die Stadt den Aufruf „Lichter aus!" von ihrer Internetseite genommen. Als Grund nennt sie auf Anfrage jedoch die Aktualisierung der Homepage für das Winter Game, welches den Aufruf verdrängt habe. Seit Montagmorgen findet sich auf der Seite eine neue Mitteilung unter dem Titel "Düsseldorf setzt Zeichen für Weltoffenheit".

OB will kein "seelenloser Technokrat“ sein

Darin erklärt Geisel: "Humanität, Respekt und Vielfalt sind die Werte für die Düsseldorf als weltoffene Stadt steht und von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird. Hier ist kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments. Ich freue mich über jede Düsseldorferin und jeden Düsseldorfer, die ich heute Abend auf der Demonstration des Düsseldorfer Appells treffen werde." Er habe nicht vor, sich zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen, hatte der OB bereits am Samstag in in einer persönlichen Erklärung betont.

Die Anti-Dügida-Demo „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt“ startet um 17.30 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. Geisel war in seiner Aufforderung zur Teilnahme dem Beispiel seines Kölner Amtskollegen gefolgt, der am vergangenen Montag zur Kölner Demonstration gegen Intoleranz und Rassismus aufgerufen hatte. Einen Gerichtsbeschluss dies zu unterlassen, hatte es in Köln nicht gegeben.

Es soll bei angekündigten Maßnahmen bleiben

Nicht betroffen von der Anordnung sind private Einrichtungen. Deshalb soll am Montagabend ab 18.25 Uhr an vielen markanten Gebäuden in Düsseldorf das Licht ausgeschaltet sein. Das gilt laut Stadt etwa für den Rheinturm, die Tonhalle, den Vodafone-Campus, das Ergo-Gebäude, QVC im Hafen und das Riesenrad am Burgplatz. Auch Regierungspräsidentin Anne Lütkes hatte angekündigt, die Außenbeleuchtung am Gebäude der Bezirksregierung an der Cecilienallee auszuschalten.