Düsseldorf beendet dubiosen Leasing-Vertrag
28.07.2010 | 11:46 Uhr 2010-07-28T11:46:00+0200
Düsseldorf. Die komplizierten wie dubiosen Hin- und Rück-Miet-Geschäfte namens „Cross Border Leasing” haben vielen Kommunen hohe Verluste beschert. Die Stadt Düsseldorf hat nun einen Vertrag mit einem US-Investor beendet. Offenbar ohne Verluste.
Ein von vornherein dubioses Vertragswerk mit einem US-Investor ist 14 Jahre vor dem vereinbarten ersten Ausstiegstermin beendet worden. Die Klärwerke Nord und Süd sowie Teile des Hauptsammlers Mitte gehören wieder ganz der Stadt Düsseldorf. Das Geschäft sei „vollständig beendet“, so die Stadtverwaltung. Es habe „nur Vorteile“ für die Stadt und ihre Gebührenzahler gehabt, sagte Günter Ostermeier, kaufmännischer Chef des Stadtentwässerungsbetriebs.
Wie zahlreiche andere Städte (vor allem in NRW) war Düsseldorf 1999 in einen Leasingkontrakt eingestiegen, der deutschen Kommunen eine einmalige Millionen-Einnahme brachte und den amerikanischen Partnern gewaltige Steuervorteile. Dabei wechselten vor allem Kanal- und Schienennetze die Eigentümer, die Städte mieteten sie wieder zurück, während Banken die Leasingraten zahlten.
Illegale Steuerumgehung
Die Mietzeiten im Cross-Border-Leasing betrugen bis zu 100 Jahre - Ausstieg frühestens nach 25 Jahren möglich. 2005 erklärte die US-Steuerbehörde das System zu einer illegalen Steuerumgehung. Damit entfielen die finanziellen Vorteile für Amerikaner, die seitdem um vorzeitige Auflösung der Verträge bemüht sind.
Manche Stadt machte Verluste, wenn Banken in der Weltfinanzkrise tief sanken. Düsseldorf, so Ostermeier, „war vorsichtig und hatte nur Verträge mit Banken, für die der Staat die Gewährleistungshaftung übernahm“. Profitiert habe man 1999 von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, der in die Abwasser-Investition gesteckt wurde und die Gebühren stabil hielt.
Jetzt laufen noch zwei US-Leasing-Verträge: für Teile des Kanalnetzes und des Rheinbahn-Schienennetzes. Die Werte werden auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt. Die übliche Einmalzahlung dürfte etwa bei 50 Millionen Euro gelegen haben.
16:19
3 von artie
Schon einmal etwas von Ausgleichszahlungen gehört?
Der angewannte Trick sollte nach dem Krieg US amerikanischen Unternehmen den Anreiz geben, in Deutschland zu investieren. Die steuerlichen Vorteile in den USA, wurden und werden ausgeglichen.
14:52
Was halten die Amerikaner denn davon, daß das Straßenbahnnetz der Rheinbahn demnächst kleiner, weil durch die U-Bahn ersetzt wird? Wird die Miete dann geringer? Oder wandert die U-Bahn-Röhre automatisch ins US-Eigentum?
14:20
@5 Warum sind Sie nicht Bundesfinanzminister geworden, wäre eine richtige Bereicherung für den Staat. Ich weiß Sie wollten sich selbst verwirklichen und sind stolzer Besitzer eines IT-Betriebs mit unheimlich viel Zeit, sich im Forum zu betätigen Muahahahahaha
14:15
Erbeck, wie finanziert sich eine Kommune, das Land. der Bund, doch nur über den Steuerzahler oder fällt da irgendwo Geld vom Himmel. Banken für die Staat haftet, können auch Banken sein die dem Staat gehören.. Für jeden Eigenbetrieb der Kommune,des Landes, des Bundes für jede Anstalt des öffentlichen Rechts, haftet der Gewährleistungsträger, sprich der Steuerzahler.
Besch... wurde hier tatsächlich der amerikanische Steuerzahler.
14:07
Clever und professionell gemacht, Ddorf! Und dann noch das System der Staatsbanken clever ausgenutzt. Wetten, dass das die HRE war, die doch so nett von Schröder privatisiert und von Steinbrück teuer zurückgekauft wurde. Mekr: HRE hatte alle deutschen Staatsanleihen (DePfa) gebunkert undc war deshalb so systemrelevant. Wäre die HRE gestorben, dann hätte der Staat die Kredite auf einen Schlag zurückzahlen müssen 1,5 Billiarden EURO. Woher nehmen? Und deshalb gibt es die kleine Investition von 100 Mrd EURO ind die HRE, capiche, günstiger konnte man die kredite doch nicht zurückkaufen, ok? Das kommt davon, wenn Politiker das Monopoly entdecken und Beamte dann die Sache ausführen. Die kaufen dann auch noch die faulen papiere der Deutschen Bank auf, Muahahahahaha! Beamte als Bänker, Muahahahah!
Aber, Respekt, die städtischen Angestellten in Ddrof waren clever und hatten einen Riesen-Dusel. Respekt!
14:03
#3 : vorerst ?? Mit Banken zusammen , wo der Staat haftet ( Gewährleistungshaftung ) - dies ist für Sie völlig OK ? Oder liege ich hier neben der Spur ?
13:40
@2: Vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Ganzen richtig beschäftigen und nicht unreflektiertes Geschwafel niederschreiben.
Der amerikanische Steuerzahler muss bluten, aber (vorerst) nicht der deutsche Michel. Daher hat die IRS (amerikanische Finazbehörde) auch dieses System illegal erklärt.
12:25
der deutschen Kommunen eine einmalige Millionen-Einnahme brachte und den amerikanischen Partnern gewaltige Steuervorteile.
Dem deutschen Steuerzahler aber, hat es im Gegenzug richtiges Geld kostete.
Bezahlt hat der Staat, also wir alle.
Vermeintliche Vorteile hatten die Städte und Gemeinden.
Hart ausgedrückt. Städte und Gemeinden haben versucht sich, durch Ausnutzung des Steuerrechts, auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern und so ganz nebenher auch noch sogenannten Investoren Geld in die Kassen gespült.
Ich nenne so etwas Betrug am Steuerzahler.
12:02
Wo der Staat die Gewährleistungshaftung übernahm - also wer genau ?? Diese Abläufe stinken zum Himmel , aber das Geflecht ist für den Alltagstäter nicht einfach . Die Amis haben hierbei ja wohl auch ihre ............. .