Dügida, Pegida - Langsam reicht es!

Zu den Gegendemonstrationen kommen jede Woche deutlich mehr Menschen als zu den Dügida-Umzügen selbst.
Zu den Gegendemonstrationen kommen jede Woche deutlich mehr Menschen als zu den Dügida-Umzügen selbst.
Foto: Maja Hitij
Was wir bereits wissen
Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es kann aber nicht sein, dass ein paar rechte Wirrköpfe wöchentlich Düsseldorf lahm legen.

Düsseldorf.. Da verbietet die Polizei der islamfeindlichen „Dügida“, mit ihrem provokanten Demonstrationszug an einer Moschee vorbeizuziehen. Und was passierte? In letzter Minute entschied Montagabend das Verwaltungsgericht, dass es „Dügida“ doch tun darf.

Da beschließt Oberbürgermeister Thomas Geisel anlässlich einer „Dügida“-Demo, aus Protest im Düsseldorfer Rathaus das Licht auszuknipsen. Und was passierte? Das Verwaltungsgericht hatte ihm das verboten, erst das Oberverwaltungsgericht erlaubte das abendliche Lichtausknipsen in nächster Instanz.

Da wird der „Dügida“ von der Polizei ein kürzerer Demonstrationsweg vorgegeben als beantragt. Und was passierte? Das Verwaltungsgericht kassierte diese Anweisung wieder ein.

Da wird der „Dügida“ für ihre Demonstration das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof zugewiesen. Und was passierte? Auch hier zog das Verwaltungsgericht die Anweisung zurück und genehmigte den Rechten ihre Demos vor dem Hauptbahnhof in der Innenstadt.

Langsam reicht es! Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es kann aber nicht sein, dass ein paar rechte Wirrköpfe Montag für Montag (und jetzt auch noch mittwochs) die Düsseldorfer Innenstadt lahm legen, die Rheinbahn für Stunden stoppen, verantwortlich sind für lange Staus, Umsätze von Einzelhändlern praktisch auf Null sinken lassen und Polizeieinsätze erforderlich machen, deren Kosten inzwischen in den sechsstelligen Bereich gehen dürften.

Hier ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt. Das müssten auch die Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf erkennen, vor dem es bereits vergangene Woche eine Demo wegen der kaum nachvollziehbaren Entscheidungen gab.