„Die Bahn ist in der Pflicht Belästigungen zu beschränken“

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat eine Resolution beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Aufbau der Transeuropäischen Netze für den Schienengüterfernverkehr in Deutschland nach den gesetzlichen Bestimmungen für Neubauprojekte zu planen und umzusetzen. Neue Eisenbahntrassen müssten sich schonend einfügen, zusätzliche Lärmbelastungen auch in der Summe unterschiedlicher Faktoren in den Ballungsräumen vermeiden und wirksame Entlastungen an den heute bereits hochbelasteten Strecken schaffen. Entlang der EU-Güterverkehrskorridore sei grundsätzlich ein einheitlicher Anspruch auf Lärmvorsorge statt einer freiwilligen Lärmsanierung in den Bestandsstreckenabschnitten einzuräumen, heißt es unter anderem in der Resolution. Düsseldorf hatte den Städtetag 2014 aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. Hier geht es um die Güterzugstrecke Rath – Eller. Sie ist Bestandteil des Korridors Rhine – Alpine, der vom Rotterdamer Nordseehafen Europoort über die Betuwe-Linie, die Ausbaustrecke Emmerich – Oberhausen weiter nach Süden über Duisburg – Düsseldorf – Köln – Mittelrheintal (Assmannshausen, St. Goarshausen) –Karlsruhe – Freiburg – Basel und über den St. Gotthard-Tunnel bis nach Norditalien führt. Im Bundesverkehrswegeplan wird für die Güterzugstrecke Rath – Eller in diesem Zusammenhang bis 2025 eine Verdoppelung des Schienengüterverkehrs prognostiziert. „Hier muss man sich verständigen. Die Bahn darf sich keinen schlanken Fuß machen. Wenn sich das Verkehrsaufkommen verdoppelt, ist sie in der Pflicht, die damit einhergehende Belästigung zu beschränken“, betonte Oberbürgermeister Thomas Geisel.

In der Resolution des Städtetages wird das Eisenbahnbundesamt aufgefordert, unverzüglich einen Lärmaktionsplan für sämtliche Haupteisenbahnstrecken aufzustellen. Dabei sollen die Städte und Gemeinden als beteiligt werden.