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Der Düsseldorfer Flughafen hat einen „Schein-Beirat“

22.01.2015 | 22:00 Uhr
Der Düsseldorfer Flughafen hat einen „Schein-Beirat“
Der Flughafen Düsseldorf.Foto: Hans Blossey

Düsseldorf.   Flughafenbeirat soll laut „Angerlandvergleich“ zweimal jährlich tagen. Er tagt so gut wie nie. Und gibt sogar den Mitgliedern des Gremiums Rätsel auf.

Markus Herbert Weske hat sich im Juli 2014 vom Rat der Stadt Düsseldorf in seiner konstituierenden Sitzung für sechs Jahre in den Flughafenbeirat wählen lassen. Voller Tatendrang war er damals, denn als Mitglied des Landtags bekommt Weske täglich Briefe oder Mails zum Thema Airport. Es geht um nächtlichen Lärm wegen startender oder landender Flieger. Anwohner beschweren sich bei ihm, dass sie häufig durch laute Wartungsarbeiten von Düsenflugzeugen geweckt werden. Das alles könnte man im Flughafenbeirat besprechen, dachte sich Weske. Aber Pustekuchen.

Denn dieses Gremium gibt jede Menge Rätsel auf. Wann war die letzte Sitzung? Wissen selbst die aktuellen Mitglieder nicht. Wann ist das nächste Treffen? Keine Ahnung. „Es ist abenteuerlich“, sagt SPD-Mann Weske.

Keine Unterlagen, keine Protokolle

Soviel ist klar: Der Flughafenbeirat setzt sich aus Vertretern der Städte Düsseldorf, Ratingen, Kaarst, Meerbusch und Neuss sowie des Airports selbst zusammen. Wie viele das aber genau sind, ist nicht herauszufinden. Fakt ist auch: Neben Weske sind für die NRW-Landeshauptstadt Dezernent Stephan Keller, und CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber aktuell mit im Boot. Fakt ist weiterhin: Das Gremium wurde 1965 im Rahmen des so genannten Angerlandvergleichs gegründet. Darin ist festgelegt, dass sich der Beirat, in dem es übrigens kein Sitzungsgeld gibt, halbjährlich trifft – in den Monaten April und Oktober.

Was jedoch diese Vorgabe angeht, wurde in den vergangenen Jahren geschludert, um es einmal vorsichtig auszudrücken. „Es gibt keine Sitzungsunterlagen, keine Protokolle“, weiß Christoph Lange, Sprecher der Initiative Bürger gegen Fluglärm kundig gemacht. „Wir haben es mit einer Black Box zu tun – einem Schein-Beirat. Anliegen zum Flughafen beraten die einzelnen Städte für sich, jeder macht sein eigenes Ding, der übergeordnete Beirat scheint überhaupt keine Funktion zu haben.“

Die NRZ hat herausgefunden: Die 77. Sitzung des Flughafenbeirates fand am 5. November 2009 in Düsseldorfer statt, die 78. Sitzung vier Jahre später, am 24. November 2013 ebenfalls in der NRW-Landeshauptstadt. „So olympisch ist der Lärmschutz am Flughafen noch nicht, als dass der Beirat nur noch alle vier Jahre tagen müsste“, sagt der Landtagsabgeordnete Weske. „Ich halte es für falsch, wenn sich der Beirat anstatt zweimal jährlich nur noch alle vier Jahre treffen würde.“ Beratungspunkte gäbe es genug. Neben den in der Öffentlichkeit breit diskutierten Themen „PCB-Belastung“ und „Betriebsgenehmigung“ gibt es auch die ganz normalen „alltäglichen Dinge“ eines Stadtflughafens, „die besprochen werden müssten“.

Von den Verantwortlichen erfährt man immerhin, dass Airport und die Stadt Ratingen seit Bestehen des Beirates im Wechsel zur Sitzung einladen. „Bei den letzten beiden Sitzungen haben wir eingeladen, jetzt ist die Stadt Ratingen am Zug, darauf warten wir“, sagt Flughafen-Sprecher Christian Hinkel. Auch der freundliche Referent aus dem Büro von Dezernent Keller sagt: „Die Ratinger sind dran.“ Wenn man auf der Internetseite der Stadt Ratingen den Begriff „Flughafenbeirat“ eingibt, erhält man – null Treffer.

Fraglich, wann der Beirat wieder tagt oder ob er überhaupt irgendwann einmal wieder tagt. Fluglärm-Gegner Lange sagt: „Das Gremium ist eingeschlafen.“ Airport-Sprecher Hinkel sagt: „Man hat sich irgendwann einmal darauf geeinigt, dass man nur dann zusammen kommt, wenn es Themen gibt.“ Bald stünde ja die Kapazitätserweiterung des Flughafens an. „Dann“, so Hinkel, „kommt man sicher wieder zusammen“. Man darf gespannt sein.

Stephan Wappner

Kommentare
06.03.2015
19:06
Der Düsseldorfer Flughafen hat einen „Schein-Beirat“
von ulrics | #1

Wer etwas tun will gegen Fluglärm kann dies schon jetzt und die Petition:
Lärmschutz im Luftverkehr - Neufestlegung der Lärmschwelle für nächtlichen...
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2015-01-22 22:00
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