Demo vor dem Gericht

Am morgigen Donnerstag protestiert das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, Carlstadt) unter dem Motto „Rassismus ist keine schützenswerte Meinung, sondern ein Verbrechen!“. Das Verwaltungsgericht hatte mehrfach Auflagen der Polizei gegen „Dügida“, beispielsweise Platzverlegung oder Kürzung der Route, verhindert. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut”, heißt es dazu beim Verwaltungsgericht. „Die Sicherheit und der Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund sind es aber auch“, findet dagegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“. Denn: „Jeden Montag bedrohen und beschimpfen Teilnehmer von Dügida ausländische Mitbürger auf der Graf-Adolf-Straße. Es werden neonazistische Lieder gesungen und der Hitlergruß gezeigt.“ Mittlerweile werden nachts sogar Scheiben eingeworfen, unter anderem bei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (NRZ berichtete).

Schwerer Vorwurf gegen Richter

Für das Bündnis ist unverständlich, dass die Richter beim Verwaltungsgericht solche offen rassistischen Umzüge schützenswert finden. „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Richter nach rechts offen sind“, so der schwere Vorwurf der Verantwortlichen des Bündnisses: „Wir müssen in einer demokratischen Gesellschaft Rassismus nicht aushalten oder ertragen, sondern wirkungsvoll entgegentreten. Dazu gehört, dass das Verwaltungsgericht nicht zulässt, dass über Wochen der Hauptbahnhof am Montag über Stunden gesperrt wird, damit eine zahlenmäßig kleine Gruppe ihre menschenverachtende Politik zum Ausdruck bringen kann“, erklärt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“.