Das Düsseldorfer Ausgabenproblem

Eine schlechte Prognose fürs kommende Jahr erhöht den Druck auf Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Finanzen der Stadt neu zu ordnen. Nach aktuellem Planungsstand würde Düsseldorf das kommende Jahr mit einem Minus von 130 Millionen Euro im Ergebnis abschließen – viele von der Politik geplante Investitionen etwa in Schulgebäude oder Schwimmbäder sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Außerdem ist die Ausgleichsrücklage bedenklich gesunken. Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams informierten gestern die Spitzen der Ratsfraktionen, auch die der Opposition, über die Zahlen. Diese sind Grundlage für den Haushaltsplan, der nach der Sommerpause im Stadtrat diskutiert wird.

Für zusätzliche Belastungen sorgen höhere Personalkosten durch die Besoldungserhöhung für Beamte und die Wiederbesetzung von Stellen. Zudem wird erwartet, dass Düsseldorf mehr Sozialleistungen tragen muss. Dazu gehört die Unterbringung von mehr Flüchtlingen.

Die schlechten Zahlen haben eine grundsätzliche Debatte über die städtischen Finanzen ausgelöst. Düsseldorf wird bereits im laufenden Jahr ein Minus von mindestens 75 Millionen Euro beklagen. Auch in den meisten vorigen Jahren standen am Ende rote Zahlen. Die Rede ist deshalb vom „strukturellen Defizit“ im Haushalt – das Geisel und die Ampel zu beseitigen ankündigen.

Der Oberbürgermeister und Kämmerer Abrahams sollen in der gestrigen Sitzung betont haben, dass das Minus vor allem entstehe, weil die Stadt zu hohe laufende Kosten habe. Das sehen die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Raub und Norbert Czerwinski, auch so: „Düsseldorf hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Fakt ist: Auf der Einnahmenseite liegt Düsseldorf im Vergleich auf einem Spitzenplatz.

Zu hoher Standard eingeschlichen

Es deutet sich also ein Sparprogramm an. Wo die Politik Kosten senken will, ist noch unklar. Die Rede ist von einem zu hohen „Düsseldorfer Standard“, der sich eingeschlichen habe. Auf viele große Posten, etwa die steigenden Transferleistungen, hat die Stadt kaum Einfluss. Im Fokus stehen in jedem Fall die Personalkosten in der Verwaltung. Man drängt zunächst darauf, das Schaffen von weiteren Stellen zu vermeiden. Geisel erhofft sich zudem hohe, aber einmalige Einnahmen durch Grundstücksverkäufe.

Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln macht den mangelnden Spardruck dafür verantwortlich, dass in reichen Städten wie Düsseldorf die laufenden Kosten zu hoch zu werden drohen. „Die Kommunen, die seit langem unter Finanzproblemen leiden, haben schon lange Anreize und Auflagen zum Sparen“, sagt er. „Das fehlt in wohlhabenden Städten.“ Schließlich gehe es beim Sparen auch darum, „den Bürgern wehzutun“.

Unterdessen geht der Streit um die Ursache des Lochs in der Kasse weiter. SPD-Fraktionschef Markus Raub wirft den schwarz-gelben Vorgängern Versagen vor. „Man hätte viel früher eingreifen müssen.“ Diese Kritik weist die CDU zurück. Fraktionschef Rüdiger Gutt erinnert an den deutlich höheren Geldbestand vor einem Jahr. „Man soll mir mal eine andere Stadt zeigen, die bei einem Machtwechsel in so gutem Zustand übergeben wird.“