Conzens umstrittener Bettelbrief an den IDR-Chef

Düsseldorf.Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat bat in seiner offiziellen Funktion um Spenden von IDR-Geschäftsführer Heinrich Pröpper.

Die CDU versucht Schadensbegrenzung im Spendenskandal. In einem Brief an die Parteimitglieder schreibt der Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne, dass „in Teilen der Düsseldorfer Medienlandschaft eine kampagnenartige Berichterstattung zu einem angeblichen Spendenskandal“ stattfindet. „Entgegen den Unterstellungen hat die CDU Düsseldorf zu keinem Zeitpunkt städtische Töchter angeschrieben mit dem Ziel, von diesen Spenden zu erhalten.“

CDU-Briefpapier

Was Lehne verschweigt: Die CDU als Partei hat keine Bettelbriefe geschrieben, aber die Stadtrat-Fraktion. Eines dieser Schreiben liegt der NRZ vor: Fraktionschef Friedrich G. Conzen hatte im Kommunalwahljahr 2009 an Heinrich Pröpper geschrieben und den Chef der stadteigenen Immobiliengesellschaft IDR um Geld gebeten. Conzen ist dabei nicht als Privatmann aufgetreten, sondern hat um Spenden als Vorsitzender der CDU-Fraktion gebeten. Geschrieben wurde auf einem CDU-Briefbogen.

Parteienrechtler sehen Conzens Brief kritisch. Laut Innenministerium ist es nach Gemeindeordnung Aufgabe der Fraktionen, interne Arbeit zu leisten und nach außen die Arbeit des Stadtrates darzustellen. Es sei aber nicht Aufgabe der Fraktion, Öffentlichkeitsarbeit für die Partei zu betreiben. Und: Gelder, die Fraktionen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht für Parteizwecke verwendet werden. Nach eigenen Aussagen hat Fraktionschef Conzen 500 Briefe verschickt. Das wären alleine an Porto 275 Euro.

Für den renommierten Düsseldorfer Parteienforscher Professor Ulrich von Alemann ist klar: „Ein Stadtrats-Fraktionschef darf auf seinem Briefkopf nicht Spenden für seine Partei einwerben!“

Lehne: Keine Verfehlung

Wie berichtet, hatte die IDR später tatsächlich 6000 Euro an die CDU gespendet. Weil dies ein Unternehmen in öffentlicher Hand nicht darf, wurde das Geld Monate später zurücküberwiesen und floss dann über eine Trickserei in die CDU-Kasse. Denn ein Tochterunternehmen der IDR überwies die 6000 Euro, was rein rechtlich in Ordnung ist, aber nach Ansicht von Parteienforschern dem Sinn des Parteiengesetzes widerspricht. CDU-Chef Heiner Lehne sieht weder eine rechtliche, noch eine moralische Verfehlung des Spendenumweges einer städtischen Firma: „Eine gerechtfertigte Basis für Skandalisierung ist das alles nicht.“

Kommentar zum Thema am Samstag in der Printausgabe der NRZ.

Götz Middeldorf