CDU fordert Hotline für Bürger-Fragen

Wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, ist die CDU als Opposition im Rathaus mit der neuen Stadtregierung nicht einverstanden. Dazu zählt die jüngste Personalentscheidung von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), die Fraktionsgeschäftsführerin und ehemalige OB-Kandidatin der Grünen, Miriam Koch, in seinem Büro zur Flüchtlingsbeauftragten zu machen. Die CDU, die darüber erst kurz vor der Sitzung des Stadtrates informiert wurde, wirft Geisel vor, einen Versorgungsposten für Miriam Koch zu schaffen (NRZ von Samstag).

Intransparenz wirft die CDU Geisel und der Ampel auch bei der Bestimmung von Standorten zur Flüchtlingsunterbringung vor. „Offenheit ist die Voraussetzung, um bei Bürgern Akzeptanz zu erreichen“, sagt Gutt. Als unverantwortlich bezeichnen er und seine Fraktionskollegen Andreas Hartnigk und Olaf Lehne, dass im Osten der Stadt außer der geplanten Erstaufnahmestelle des Landes in der Bergischen Kaserne in direkter Nähe zwei weitere Flüchtlingsheime geplant sind.

Für die Ratssitzung am 5. März fordert die CDU, auf der städtischen Homepage ein Beteiligungsportal für Bürger einzurichten, wie es bereits die Stadt München hat. Dort sollen Hotline-Nummern für Fragen zum Thema Flüchtlinge stehen, außerdem Informationen zu Auswahlkriterien für Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheit und Betreuung, Sach- und Geldspenden oder ehrenamtliches Engagement.

Die Erstaufnahmestelle begrüßt die CDU, die Bergische Kaserne soll dafür jedoch nur bis 2018 zur Verfügung stehen, weil hier danach Wohnbebauung geplant ist. Standorte für Wohncontainer sollen nicht konzentriert in einem Teil Düsseldorfs, sondern ausgewogen über die gesamte Stadt verteilt entstehen. Für Unterkünfte sollen auch leerstehende Immobilien der Stadttochter IDR, aber auch Areale des Landes oder des Bundes geprüft werden, so auch Gebäude der LVR-Kliniken.