Aus einem Kleckerbetrag werden 230 Euro Prozesskosten

Ein Rechtsanwalt hat einen Fall in eigener Sache beim Amtsgericht verloren. Per Klage gegen eine Telefonfirma wehrte sich der Advokat dagegen, 19 Cent für ein Telefonat zu begleichen, das im Mai 2014 von seinem Büro-Fax aus geführt worden sein soll. Die Telefonfirma beharrte auf dem Minimalbetrag. Der Anwalt klagte – und muss jetzt die 19 Cent zahlen plus mindestens 230 Euro an Anwalts- und Gerichtsgebühren.

Prozesse um Centbeträge sind bundesweit selten. In Thüringen hatte eine Hartz-IV-Empfängerin wegen einer Aufstockung um 20 Cent geklagt. In Düsseldorf hatte ein Hauswirt drei Mieterinnen auf Mietrückstände von insgesamt 75 Cent verklagt.

Zivilgerichte können solche Klagen um Minimalbeträge allerdings nicht als Bagatelle oder wegen Geringfügigkeit abweisen. Theoretisch müssten Richter sogar den Streit um einen einzigen Cent verhandeln und entscheiden. Doch wer verliert, muss alle Gerichtskosten und sämtliche Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen.

Genau das ist hier dem klagenden Anwalt unterlaufen. Er wollte nicht hinnehmen, dass er 19 Cent zahlen sollte für ein angeblich von seinem Büro-Fax geführtes Gespräch mit einer Service-Nummer für TV- und Rundfunkgebühren. Mit dem Fax könne nicht telefoniert werden, weil an dem Gerät der Hörer fehle. Alle seine Angestellten (vier Frauen) ließ er im Februar sogar eigens nach Düsseldorf anreisen, damit die Frauen das vor Ort als Zeuginnen bestätigen. Dass sein Anwalts-Büro derweil nicht besetzt war, nahm er ebenso in Kauf, wie die Reisekosten der Mitarbeiterinnen.

Advokat erlitt Schiffbruch

Gebracht hat es nichts. Obwohl der Anwalt im Termin selbst auftrat in eigener Sache, erlitt er Schiffbruch. Der Richter stellte fest: Da es sich bei der Kanzlei des Klägers um ein Gemeinschaftsbüro mit anderen Anwälten handelt, könnten auch andere Personen unbefugt sein Fax benutzt haben. Ergebnis: Die 19 Cent sind fällig. Und obendrein die Kosten des Gerichts und auch der Gegenseite.

Damit der Streit um den Kleinstbetrag nicht noch mehr ausufert, entschied der Richter, dass eine Berufung in diesem Bagatell-Fall nicht zugelassen ist.