„Ampel-Pläne stimmen uns bedenklich“

Altstadt/Benrath..  Die CDU zeigt sich skeptisch. „Die Pläne der Ampelkoalition stimmen uns bedenklich. Die CDU ist strikt dagegen, dass eine Tochter der IDR künftig den Schulbau übernimmt. Wir bezweifeln, dass sie dafür besser geeignet ist als die Verwaltung. Über die IDR will OB Geisel anfallende Schulden der Stadt Düsseldorf in einen Schattenhaushalt verlagern. Die müssen eigentlich aber doch der Stadt zugerechnet werden. Das wäre das Ende von Düsseldorfs wirtschaftlicher Schuldenfreiheit“, warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt.

Er hält den Outsourcing-Ansatz für unseriös und verfehlt: „Düsseldorf ist eine wirtschaftlich starke Stadt und kann Infrastruktur-Projekte wie den Schulbau nach wie vor aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Und zwar ohne Kreditaufnahme. Dazu braucht man nach unserer Auffassung jedoch eine übergeordnete Prioritätenliste für alle Bauprojekte, auch bei Sport- und Kulturbauten.“ Denn klar sei auch: Es gehe nicht alles gleichzeitig. Weil Thomas Geisel „aber allen alles versprochen hat, versucht er jetzt zu tricksen“, argwöhnt Gutt.

Entsprechend fadenscheinig findet Union-Ratsherr Andreas Hartnigk, Vorsitzender im Bauausschuss, die Begründung für die neue städtische Tochter: „Immer wieder hackt die Ampel auf dem Baudezernat herum. Angeblich gäbe es zu wenig Personal. OB Geisel als oberster Dienstherr sollte sich eigentlich vor die Beschäftigen stellen. Falls Handlungsbedarf besteht, ist er gefordert, im vorhandenen System Abhilfe zu schaffen und nicht Aufgaben abzutreten.“

Rätselhafter Schwenk

Mit Erstaunen quittiert Hartnigk Geisels Ankündigung, das neue Albrecht-Dürer-Berufskolleg in Benrath errichten zu wollen: „Vorgesehen als Standort ist bislang die Völklinger Straße. Das Gelände in Benrath gilt durch industrielle Rückstände im Boden als belastet – und müsste erst aufwendig und teuer saniert werden. Darauf hat das Umweltamt in Untersuchungen hingewiesen. Wer zahlt das? Der bisherige Eigentümer? Die Stadt? Geisels rätselhafter Schwenk in der Sache macht auch im neuen Jahr deutlich: Er bleibt ein Mann der einsamen Entscheidungen.“