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Rechtspopulisten

AfD-Kreisparteitag - Stadt und Schule beziehen Stellung

02.03.2016 | 17:23 Uhr
AfD-Kreisparteitag - Stadt und Schule beziehen Stellung
Die AfD sorgt in Düsseldorf wieder für Diskussionen.Foto: imago

Düsseldorf.   Der geplante Kreisparteitag der AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium sorgt für viel Kritik in Düsseldorf. Stadt und Schule beziehen nun Stellung.

Nach der Kritik am Kreisparteitag der AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Bilk haben jetzt die Stadt als Vermieterin und auch die Schule Stellung bezogen.

Die Versammlung der Rechtspopulisten in der Aula habe „für sehr viel Verunsicherung und auch Unmut gesorgt“, heißt es in einer Mitteilung von Schulleitung, Schulpflegschaft, Schülervertretung und Kollegium des Scholl-Gymnasiums auf der Interneseite der Schule. Die Partei sei weder durch die Schule eingeladen worden, noch sei man Gastgeber bei dieser Veranstaltung, heißt es auf der Homepage weiter.

Zwar verbiete der Grundsatz der Überparteilichkeit, der an allen öffentlichen Schulen gilt, Aktionen, die gegen einzelne Parteien gerichtet sind. Gleichwohl sei es einer Vielzahl von Schülern, Lehrern, Eltern und Ehemaligen ein Bedürfnis, nachdrücklich auf die Werte hinzuweisen, die an der Schule seit langem und auch heute noch Bedeutung haben.

Anlässlich des 72. Todestages der Geschwister Scholl vor einer Woche hat die Schule auf ihrer Web-Seite eine Aktualisierung des „Scholl-Appells“ präsentiert, den die Schule „als Aufgabe und Verpflichtung begreift, das geistige Erbe unserer Namensgeber wachzuhalten und über die Bedeutung für das Zusammenleben in unserer Schule und auch außerhalb nachzudenken.“

Stadt musste bewilligen

Indes teilte die Stadt am Mittwoch mit, dass die Anmietung der Schulaula für den AfD-Parteitag bewilligt werden musste: Die Stadt habe sich an der – insoweit einheitlichen – Rechtsprechung orientiert. Wenn eine öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung gestellt werde, könne eine einzelne Partei nur dann davon ausgenommen werden, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei.

„Wer rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet und Ressentiments gegen Zuwanderer und Flüchtlinge schürt, ist in unserer Stadt nicht willkommen“, machte OB Thomas Geisel deutlich. „Aber es handelt sich um eine Veranstaltung, die nach geltendem Recht nicht verwehrt werden kann. Wir werden die Einnahmen aus der Vermietung einer Flüchtlingsinitiative zur Verfügung stellen.“

Stephan Wappner

Kommentare
06.03.2016
19:10
AfD-Kreisparteitag - Stadt und Schule beziehen Stellung
von politclown_0 | #1

"Wer rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet und Ressentiments gegen Zuwanderer und Flüchtlinge schürt"

Wenn man das schon wieder hört. Die AfD...
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AfD-Kreisparteitag - Stadt und Schule beziehen Stellung
AfD-Kreisparteitag - Stadt und Schule beziehen Stellung
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http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/afd-kreisparteitag-stadt-und-schule-beziehen-stellung-id11615742.html
2016-03-02 17:23
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