700 Millionen - woher nehmen?

Die Rheinbahn kämpft um ihre Zuschüsse.
Die Rheinbahn kämpft um ihre Zuschüsse.
Foto: WNM
Der Düsseldorfer Rheinbahn steht das Wasser bis zum Hals. Das Nahverkehrsunternehmern muss in diesem Jahrzehnt rund 700 Millionen Euro in den Verkehrsbetrieb investieren - und weiß nicht, wie sie das stemmen soll.

Düsseldorf.. Der Rheinbahn steht das Wasser bis zum Hals. Sie muss in diesem Jahrzehnt rund 700 Millionen Euro in den Verkehrsbetrieb investieren - und weiß nicht, wie sie das stemmen soll. Ohne neue Förderprogramme geht das nicht, glaubt Rheinbahn-Chef Dirk Biesenbach. Nun muss er sogar befürchten, dass bisherige Zuschüsse gestrichen oder gekürzt werden und Ausgaben aufgrund neuer Regelungen in die Höhe schießen.

Die aktuelle Sorge: Das Land könnte den privaten Busfahrer-Tarifvertrag kippen. Dann würden die privaten Busfahrer genauso viel verdienen wie ihre Kollegen von der Rheinbahn. Das aber würde für das Unternehmen schlagartig zusätzliche Lohnkosten von 3,8 Millionen Euro im Jahr bedeuten. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider will am 22. Oktober seine Entscheidung bekannt geben.

Diskussion um Tarifvertrag

Bisher verdient ein Busfahrer der Rheinbahn nach dem öffentlichen Spartentarifvertrag anfangs 12,30 Euro die Stunde. Diejenigen Busfahrer, die für einen privaten Subunternehmer arbeiten, bekommen nach dem Nordrhein-Westfälischen Omnibusvertrag (NWO) 11,66 Euro. Die Rheinbahn hat nun die Sorge, dass sie künftig für die privaten Busfahrer auch den höheren Betrag bezahlen muss, sollte das Düsseldorfer Arbeitsministerium nach einer entsprechenden Sonderregelung im Tariftreuegesetz den öffentlichen Tarifvertrag als repräsentativ ansehen und damit den anderen für null und nichtig erklären.

Die Rheinbahn wäre davon in besonderem Maße betroffen. Denn sie lässt knapp 40 Prozent aller Busleistungen (28,7 Millionen Fahrkilometer pro Jahr) von Privaten erledigen. Der Rheinbahn-Betriebsrat hatte dem 2010 unter der Maßgabe zugestimmt, dass es bis zum Jahre 2019 keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf.

Ungemach droht auch aus Berlin: Nach dem neuen Entwurf für das Personenbeförderungsgesetz haben ab 2013 Privatunternehmer die Möglichkeit, sich als Betreiber für Bahnstrecken anzubieten, die Gewinne erzielen (Stichwort: „eigenwirtschaftliche Verkehre“). Sie könnten dann günstiger als die Rheinbahn fahren, weil sie nicht an den Tarifvertrag gebunden sind.

Die Rheinbahn spricht von einem „krassen Wettbewerbsvorteil“ für die anderen. „Da werden die Rosinen rausgepickt“, ärgert sich Unternehmenssprecher Georg Schumacher.

Gefahr könnte beispielsweise für die lukrative U-Bahn-Linie U 78 bestehen, die wegen der Großmessen schwarze Zahlen macht. Sollte die Rheinbahn solche Strecken verlieren, macht sie noch größere Verluste. Schumacher: „Wir könne unseren Kostdeckungsgrad von etwa 80 Prozent nur erreichen, weil wir neben unseren schwachen Linien auch die starken Linien haben. Sonst würde das System zusammenbrechen.“

Das dritte Sorgenkind: NRW plant, Zuschüsse für die Infrastruktur von Bus- und Bahnlinien um jährlich 30 Millionen Euro zu kürzen und stattdessen die freiwerdenden Mittel für Betriebskosten bei S-Bahnen, Regionalzügen und später für den Schnellzug RRX zu verwenden. Die Rheinbahn würde bei der Umschichtung leer ausgehen und müsste auf rund sechs Millionen Euro Fördermittel verzichten. Der Düsseldorfer Landtag soll den umstrittenen Entwurf noch im November absegnen.

Keinen Cent Zuschuss

Für Rheinbahn-Chef Dirk Biesenbach geht der Zug in die falsche Richtung. Er muss derzeit auch als NRW-Vorsitzender des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an mehreren Fronten kämpfen. Er ringt nicht nur um die bisherigen Zuschüsse, er fordert endlich Geld für den Erhalt des Bestandes - wie etwa für eine Tunnelzugsicherung, die mit rund 24 Millionen Euro veranschlagt wird. Oder für die Erweiterung des Betriebshofes in Lierenfeld, die über 20 Millionen Euro kostet. Dafür gibt es keinen Cent Zuschuss.

Die Rheinbahn geht in die Offensive. Sie lehnt jede weitere Belastung ab, fordert vielmehr „großzügige Förderungen“ für kommunale Verkehrsunternehmen, die schließlich über keine Rücklagen verfügen. Schumacher: „Wir haben doch keine Goldbarren auf den Bahamas. Jeden Euro, den wir sparen, entlastet letztlich wieder den Steuerzahler.“