Haushaltsdebatte : 28000 Euro für alte Schule in Dumicke
Drolshagen. Die 14 Stadtverordneten der CDU beschlossen den Drolshagener Haushalt 2010. UCW, UDW und SPD lehnten mit ihren 13 Stimmen das Zahlenwerk ab.
Bürgermeister Theo Hilchenbach konnte zur Debatte auch Schülerinnen und Schüler der Klasse 10.3 der Hauptschule Drolshagen mit ihrem Lehrer Joachim Nierhoff begrüßen. Diese hatten den Musiksaal bei der Abstimmung aber bereits verlassen und auch nicht viel verpasst. Die wichtigste Meldung: Im Haushalt werden 28 000 Euro Zuschuss für die Sanierung und Erweiterung der alten Schule in Dumicke bereitgestellt.
Nachdem die Dumicker noch einmal alle Kräfte mobilisiert hatten, habe sich die Summe um 7 000 Euro reduziert, so Sandra Ohm, die für die CDU den Antrag stellte: „Von der Krabbelgruppe bis zum Beerdigungskaffee haben alle einen Nutzen davon”. Abgelehnt wurde hingegen Thomas Gosmanns SPD-Antrag, dem Trägerverein für das neue Dorfgemeinschaftshaus für Germinghausen, Köbbinghausen und Junkernhöh jeweils 20 000 Euro in den Haushalten 2010 und 2011 zu bewillen. Erst wenn Planung und Finanzen unter Dach und Fach seien, sollten Mittel fließen, so Dieter Lienenkämper (CDU), der von einem „absoluten Sparhaushalt” sprach.
Da war Karl Fölting (UCW) anderer Ansicht. Drolshagen stehe finanziell am Abgrund. In 2009 seien drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen worden wie geplant: „Der Haushalt lässt keinen Konsolidierungswillen erkennen. Es muss eisern gespart werden.” „Der Sparwille der Verwaltung ist nicht zu erkennen, wenn Mitte 2009 noch eine Remise für den Bauhof kommt”, schloss sich Stefan Schürmann (UDW) an.
Klartext redete auch Fraktionskollege Stefan Dörr: „Für die Anträge Dumicke und Germinghausen ist eigentlich kein Geld da, aber im anderen Atemzug werden große Beträge genannt. Ich kann es nicht nachvollziehen. Die Stadt stellt die alte Schule zur Verfügung und das Grundstück im Gewerbepark Buchhholz. Da muss man sagen: Leute, macht' was draus.” Große Zuschüsse könne man sich nicht mehr leisten. „Irgendwann ist Schluss”, betonte der UDW-Mann aus Schützenbruch.
Einhelligkeit herrschte im Rat über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um Einsparpotentiale zu nutzen. „Beispiele wären die Zusammenlegung von Bauhöfen, bestimmter Aufgabenbereiche aus dem Bauordnungs- und Planungsrecht oder auch der Personalverwaltung”, sagte Thomas Gosmann (SPD).
