Zusammenstöße zwischen Neonazis und Linken in der City

Die Demonstration der Neonazis in der Nordstadt.
Die Demonstration der Neonazis in der Nordstadt.
Foto: Peter Bandermann
Was wir bereits wissen
Zum dritten Mal binnen zwei Wochen demonstrierten am Wochenende Neonazis in Dortmund. Die Gegner der Rechtsradikalen sind indes sauer auf die Polizei.

Dortmund.. Zum dritten Mal in nur zwei Wochen haben am Samstag Neonazis in Dortmund demonstriert. Die Kundgebung in der Nordstadt lief friedlich ab - nach der Demo kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten in der City. Eine Protest-Aktion von Neonazi-Gegnern in Dorstfeld wurde abgesagt. Der Tag im Minutenprotokoll.

Die wichtigsten Fakten in aller Kürze:

  • Knapp 40 Neonazis demonstrierten ab 14 Uhr am Platz der Nationen in der Nordstadt
  • Kundgebung wurde aus Sorge vor Zusammenstößen mit Neonazi-Gegnern zwei Stunden vorverlegt
  • Gegendemonstranten kamen lange Zeit nicht in die Nähe der Demo
  • Neonazis protestierten praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abgeschottet von Polizei-Großaufgebot
  • Gegen Ende wurden über 100 Gegendemonstranten bis auf 50 Meter an die Neonazis herangelassen
  • Alles blieb friedlich
  • Blockado meldete Anti-Neonazi-Demo in Dorstfeld für 17 Uhr an, Polizei bewilligte sie aber nicht
  • Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegnern am Hauptbahnhof und in der City
  • Drei Neonazis wurden im Hauptbahnhof vorübergehend festgenommen
  • Zwei Verfahren gegen Neonazis, eines gegen einen Linksautonomen eingeleitet
  • U-Bahn mit Pyrotechnik und Flasche beworfen.
  • Kritik an der Polizei

Aktualisierung 21.35 Uhr:

Das Blockade-Bündnis "Blockado" bewertet die heimliche Vorverlegung der Nazi-Demonstrationen von 16 auf 14 Uhr als Erfolg nach den bisherigen Widerstands-Aktionen durch antifaschistische Initiativen. Neonazis in Dortmund hätten inzwischen Angst vor Gegenprotesten. Antifaschisten hätten in Dortmund also "alles richtig gemacht". Der Polizei wirft "Blockado" vor, dass ihr "jegliches politisches Einschätzungsvermögen" fehle.

Hintergrund für diese Kritik ist eine Spontandemo-Anmeldung durch Blockado-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke um 17 Uhr vor dem Mahnmal für eine jüdische Synagoge in Dorstfeld. Die Polizei hatte diese Kundgebung abgelehnt, weil sie sich auf ein über 48 Stunden zurückliegendes Ereignis beziehe und deshalb nicht mehr spontan sei. In der Neujahrs-Nacht hatten Unbekannte an dem Mahnmal einen Gedenkkranz angezündet.

Aktualisierung 20.35 Uhr:

Die Abschlussmeldung der Polizei ist da. Sie spricht von einer friedlichen Demo in der Nordstadt.

Sie hat die Zahlen zu den eingeleiteten Verfahren präzisiert. Ihr zufolge wird gegen zwei Neonazis und einen Linksautonomen ermittelt. Während der Neonazi-Demo wurde gegen einen Rechtsradikalen ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Nach der Auseinandersetzung im Hauptbahnhof ermittelt die Polizei gegen einen Neonazi wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und gegen einen Linksautonomen wegen Körperverletzung. Darüber hinaus wurde eine U-Bahn, mit der einige Neonazis abreisten, mit Pyrotechnik und einer Flasche beworfen.

Die Sprecherin des Blockado-Bündnisses, Iris Bernert-Leushacke, zog zumindest von den Gegen-Aktionen während der Neonazi-Demo ein positives Fazit: "Wir sind sehr zufrieden, alles ist dort friedlich geblieben". Gegen Ende habe man dann auch in Hör- und Sichtweite der Neonazis demonstrieren können. Die antifaschistische Union spricht von über 200, Blockado von etwa 300 Gegendemonstranten, die trotz der Vorverlegung der Neonazi-Demo gekommen seien.

Aktualisierung 18.42 Uhr:

Langsam kehrt Ruhe ein in der Stadt. Die Lage in der City hat sich entspannt, die Polizei hat einen Teil ihrer Einsatzkräfte abgezogen. Wir warten nur noch auf die Abschlussmeldung der Polizei.

Aktualisierung 18.04 Uhr:

Es bleibt unruhig in der City. Immer noch sind dort laut Polizei vereinzelte Gruppen von Neonazis und Antifa unterwegs - was ungewöhnlich zwei Stunden nach dem Ende der eigentlichen Demo. Es kommt vereinzelt zu Wortgefechten zwischen den beiden verfeindeten Lagern, etwa an der Kampstraße, am Dortmunder U ist eine kleine Gruppe - wahrscheinlich Antifa - von der Polizei eingekesselt worden.Generell ist viel Polizei zwischen Dorstfeld und der Innenstadt unterwegs.

Verwirrung um Spontan-Demo von Neonazi-Gegnern

Aktualisierung 17.26 Uhr:

Unübersichtlich ist die Lage am Hauptbahnhof: Dort hat es ein Handgemenge zwischen Neonazis und Antifa-Aktivisten gegeben. Laut Polizei-Pressestelle hat die Bundespolizei im Zuge dessen drei Rechtsradikale in Polizei-Gewahrsam genommen wurden - wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Beleidigung von Polizisten und Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Aktualisierung 17.10 Uhr:

Verwirrung um die geplante Blockado-Demo in Dorstfeld: Die Blockadeorganisation schreibt bei Twitter, dass die Anmeldung nicht klappt, die Polizei habe sie untersagt, die Polizei spricht davon, dass die Anmelderin, Blockado-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke, die Anmeldung zurückgezogen habe. Laut Polizei-Pressestelle habe sie das getan, nachdem klar war, dass ihre Anmeldung nicht die Kriterien einer Spontan-Demo erfülle. Deshalb hätte die Kundgebung mit einer Frist von 48 Stunden angemeldet werden müssen.

Aktualisierung 16.30 Uhr:

Jetzt geht es doch weiter: Wie gerade bekannt wurde, hat das Dortmunder Blockadebündnis Blockado für 17 Uhr eine Kundgebung am jüdischen Mahnmal im Dorstfelder Zentrum angemeldet. Dort war am Neujahrs-Morgen ein Kranz angezündet worden, mutmaßlich von Neonazis. Blockado will nun dort gegen die "Schändung" des Mahnmals protestieren. Im Dorstfelder Zentrum wohnt der harte Kern der Dortmunder Neonazi-Szene.

Aktualisierung 16 Uhr:

Die Neonazis sind von der Polizei zur U-Bahn-Station Münsterstraße geleitet worden und haben die Nordstadt verlassen. Es gab keine Vorkommnisse, alles blieb friedlich.

Aktualisierung 15.42 Uhr:

Momentan tut sich nichts auf dem Platz der Nationen: Sowohl die knapp 40 Neonazis als auch die über 100 Gegendemonstranten stehen noch auf dem Platz, getrennt von der Polizei.

Interessanter Randaspekt: Ein früherer Linksautonomer, der vor zwei Jahren das Lager gewechselt hat, filmt aus der Neonazi-Demo heraus fleißig seine früheren Antifa-Mitstreiter.

Aktualisierung 15.25 Uhr:

Die Neonazis haben gerade ihre Demo beendet. Jetzt beginnt die Abreisephase. Bisher blieb alles friedlich.

Aktualisierung 15.17 Uhr:

Eine Gegendemo steht jetzt in 30 bis 40 Metern Entfernung zu den Neonazis am Ausgang der Kleinen Burgholzstraße. Die Polizei hat sie dorthin eskortiert. Alles soweit friedlich.

Aktualisierung 15.10 Uhr:

Einige Gegendemonstranten sind offenbar fest entschlossen, zu den Neonazis vorzudringen. Eine kleinere Gruppe, die über die Spohrstraße zu den Rechtsradikalen vordringen wollte, wurde von der Polizei aufgehalten. Diese Gruppe soll nun aber in Hör- und Sichtweite der Neonazis geführt werden, um dort gegen diese protestieren zu können.

Aktualisierung 14.43 Uhr:

Jetzt gibt es eine angemeldete Gegendemo am Café Nordpol in einiger Entfernung zu den Neonazis. Die rund 60 Nazi-Gegner spielen laut Musik ab und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Refugees welcome" hoch. Derweil hetzen die Neonazis gegen Flüchtlinge und die Notunterkünfte, die für diese in Dortmund eingerichtet werden.

Die Neonazis sagen übrigens offen, dass sie die Kundgebung wegen des Widerstands der Linksautonomen am 21. Dezember vorgezogen haben. Interessant wird sein, ob die Abreisephase der Neonazis nach dem Ende der Kundgebung - voraussichtlich gegen 15.30 Uhr - ohne Vorkommnisse über die Bühne geht.

Die Polizei setzt bei der aktuellen Demo auf ein Konzept der strikten und weitläufigen Trennung beider Lager, im Gegensatz zu früheren Kundgebungen, wo sie näheren Protest zugelassen hatte.

Ursprungsmeldung 13.58 Uhr:

Eigentlich war die Demo für 15 Uhr geplant, doch haben die Neonazis am Freitag kurzfristig eine Vorverlegung der Demonstration auf 14 Uhr beantragt, wohl um die Planungen der Gegendemonstranten zu durchkreuzen. Nach Prüfung bewilligte die Polizei die Vorverlegung.

Inzwischen sind rund 50 Neonazis auf dem Platz der Nationen an der Ecke Münsterstraße / Kleine Burgholzstraße angekommen. Sie werden von einem Großaufgebot von Polizisten umstellt. Vereinzelt beobachten Antifa-Aktivisten die Szene vom Rande. Nach Einschätzung unseres Reporters gibt es momentan für Gegendemonstranten keine Chance, in die Nähe der Neonazis zu kommen.

"Nazis aus der Nordstadt jagen"

Nach Demonstrations-Verboten durch Polizeipräsident Gregor Lange im Dezember 2014 sehen sich die Nationalsozialisten in ihren Grundrechten beschränkt. Mit Demonstrationen am Heiligen Abend in der Innenstadt, Silvester in Hörde und am heutigen Samstag in der Nordstadt wollen sie die Polizei dafür abstrafen.

Nazi-Gegner werden versuchen, die Kundgebung auf der Münsterstraße wie am 21. Dezember zu verhindern oder zu stören. Im Internet heißt es dazu: "Nazis aus der Nordstadt jagen." Es ist nicht auszuschließen, dass es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Antifaschisten kommt.

Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeihunde

Am 21. Dezember war es bei einer Neonazi-Kundgebung an gleicher Stelle zu schweren Ausschreitungen gekommen. Aus den Reihen der Gegendemonstranten flogen Pflastersteine in Richtung Polizei. Die Polizisten setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeihunde ein. Offiziell gab es zwei Verletzte.