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Rechtsradikale

Nach Juden-Anfrage: Verbot von Partei "Die Rechte" gefordert

14.11.2014 | 13:58 Uhr
Nach Juden-Anfrage: Verbot von Partei "Die Rechte" gefordert
Eine Anfrage der Partei "Die Rechte" sorgte in Dortmund für Entsetzen.Foto: dpa

Dortmund.  Ein Vertreter der Partei "Die Rechte" hat die Stadtverwaltung gebeten, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der Antrag sorgt für Entsetzen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, spricht von "abscheulichem und perfiden Antisemitismus.“ Sogar ein Parteienverbot scheint möglich.

Der Vertreter der  „Rechten“ im Dortmunder Rat hatte zur Sitzung in dieser Woche ein ganzes Bündel mit 25 seltsam anmutenden Anfragen vorgelegt. Es ging um Kurden und kurdische Einrichtungen, um die Adressen von Lokalpolitikern, um Aidskranke und die Filmerlaubnis im Sitzungssaal. Aber eine Frage erzeugte bei so ziemlich jedem, der sie las, extremes Entsetzen und Abscheu. Der Ratsvertreter Dennis Giemsch will Juden in Dortmund zählen lassen, „aufgegliedert nach Stadtbezirken“. Das sei „relevant“ für die politische Arbeit der Rechten.

Überall in der Stadt und weit darüber hinaus hieß es am Freitag: „Das kann doch nicht wahr sein“. Der Fall schlug Wellen bis nach Berlin, wo Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, an alle demokratischen Kräfte in Dortmund appellierte, „einem solch widerwärtigen Menschenhass“ keinen Platz in der Westfalenmetropole zu geben. In den Sozialen Netzwerken liefen zahlreiche Bürger Sturm.

Verbot der Partei "Die Rechte" gefordert

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) stellte sich demonstrativ hinter die jüdische Gemeinde in Dortmund und warnte vor dem „menschenverachtenden Ungeist“ hinter der Anfrage. Und er erinnerte an das Brecht-Wort: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“ Der Zentralrat der Juden reagierte umgehend auf die jüngste Provokation der Rechtsextremen in Dortmund. Demokratische Politiker aus der Revierstadt wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz brachten die Prüfung eines Verbotes der Rechten ins Gespräch.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff meinte: „Als Sozialdemokrat und 2. Vorsitzender des Fördervereins der Gedenkstätte Steinwache dreht sich mir beim Lesen der Anfrage der Magen um. Das geht bei vielen tief ins Herz.“ Daniela Schneckenburger, Grünen-Landtagsabgeordnete, erkennt in der Anfrage einen „demagogischen und wohl auch antisemitischen Hintergrund“. In Dortmund sitze das Zentrum der rechtsextremen Szene in NRW. „Wir müssen auch genauer auf die Hooligan-Szene achten, damit sie nicht mit dem rechten Rand zusammenwächst“, so Schneckenburger.

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Verhindern lassen sich derlei Anfragen wohl nicht

Die Vorsitzende der NRW-Beratungsstelle „Back up“ für Opfer rechter Gewalt, Katharina Kostusiak, sieht Parallelen zum Erstellen von „Juden-Listen“ durch die Nazis Mitte der 1930-er Jahre.

Die Stadtverwaltung kündigte an, den Wunsch des rechten Ratsvertreters „so zurückhaltend wie möglich“ zu bedienen. Sie werde das Schreiben außerdem an den Staatsschutz weiterleiten. Verhindern, stellte Stadt-Sprecher Udo Bullerdieck gestern klar, könne man solche Anfragen nicht. Jeder Ratsvertreter dürfe der Verwaltung Fragen stellen, und der Oberbürgermeister müsse sie beantworten. Ein darüber hinaus gehendes Antragsrecht habe der Vertreter der Rechten als Einzel-Mitglieder des Rates (ohne Fraktion) allerdings nicht.

"Knappe schriftliche Antwort" im Dezember

Die Anfrage sei regulär in die jüngste Sitzung des Stadtrates eingebracht, aber am Donnerstag weder aufgerufen noch debattiert worden. Bis zur nächsten Sitzung am 11. Dezember werde eine knappe schriftliche Antwort vorliegen, so Bullerdieck.

Der Urheber der Anfrage, Dennis Giemsch, wird von Beobachtern der Szene als „aalglatt“ und „clever“ bezeichnet. Er verstehe, sich auf dem schmalen Grat zwischen dem, was erlaubt und dem, was verboten ist, zu bewegen. Giemsch war im Sommer anstelle des Neonazis Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) in den Rat gerückt. Er galt als zentrale Figur der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ und gilt als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in NRW.

Matthias Korfmann

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2014-11-14 13:58
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