Zehn Dortmunder stehen auf der Drohliste der Nazis
30.11.2011 | 06:02 Uhr 2011-11-30T06:02:00+0100
Dortmund. Die rechtsextreme Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ führte eine Liste mit potenziellen Anschlagszielen. Zehn Dortmunder stehen auf dieser Liste, unter anderem der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch und Vertreter der DKP.
Nach der Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt an der Informationspolitik der Polizei nahm der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Polizei am Dienstag ausdrücklich in Schutz. Im Gespräch mit der WR sagte er: „Das Bundeskriminalamt und das Polizeipräsidium Dortmund haben mich sofort darüber informiert, dass ich auf der Liste stehe.“ Damit sei er eine von zehn Personen in Dortmund, die sich auf der Drohliste der rechtsextremen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wiederfänden.
Das Bundeskriminalamt habe sich schnell gemeldet und über diese Tatsache informiert. Der parlamentarischen Geschäftsführung sei mitgeteilt worden, dass bundesweit 19 aller 93 FDP-Bundestagsmitglieder auf der Liste zu finden seien. Wer aus Dortmund noch auf der Drohliste stünde, ist Kauch unbekannt.
Er wisse nur, dass es sich um zehn Personen und 50 Institutionen handeln solle. Die Polizei habe ihm versichert, dass es „keine konkreten Anschlagspläne und keine unmittelbare Bedrohung gebe“, so Kauch. Zudem habe man ihm angeboten, seine Privatwohnung und das Wahlkreisbüro auf Sicherheitslücken zu überprüfen.
DKP auf der Liste
Auch die DKP Dortmund meldete sich gestern. Denn: Auch sie steht nach eigenen Angaben auf der Drohliste. Darüber sei der Kreisvorstand am Freitag von der Polizei Dortmund informiert worden.
Der Kreisvorstand erklärt: „Mit anderen engagierten Antifaschist/innen haben wir jahrelang davor gewarnt, das Wiederaufkommen der alten und neuen Nazis zu verharmlosen. Staat, Politik und ‘die Mitte der Gesellschaft’ haben - auch hier vor Ort – nur allzu oft weggesehen. Nun beklagen alle laut ‘den Terror’ und künden ebenso laut ‘die Gegenwehr der Demokraten’ an.“
Für die DKP gelte weiter: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
01:06
Ich habe auch nicht geschrieben, dass Sie unser Fakeilein sind, sondern dass Sie eins seiner und in den braunen Foren altbekannten Stilmittel zur sichtbaren Verharmlosung braunen Terrors übernehmen. Eine deutlich erkennbare Distanzierung von rechter Polemik fängt auch mit solchen Kleinigkeiten an.
14:30
@10 vaikl2:
Ich meine, wir hätte an dieser Stelle schon einmal diskutiert, dass ich mit dem User "Dr Fake" nicht personenidentisch bin und auch sonst nichts zu tun habe. Ich nehme für mich auch in Anspruch, dass man dies aus meinen Beiträgen ablesen können müßte. Richtig ist allerdings, dass dieser "Dr. Fake" hier schon des öfteren sehr rechtslastige und wenig differenzierte Beiträge geschrieben hat. Bei meinen Kommentaren werden Sie aber feststellen, dass ich regelmäßig in beide Richtungen austeile: nach links- und nach rechtsaußen. Dabei kann ich natürlich auch nicht aus meiner bürgerlichen Haut raus, so dass meine Meinung vielleicht einem Linken als eher bourgeois vorkommen mag.
@7 OldericoRosso:
Nur der Umstand, dass man für sich das Gute und Gerechte gepachtet haben will, macht eine Sache (auch nicht dies des Sozialismus) noch nicht wirklich gut und gerecht. Totalitäte Systeme führen in jedweder Ausprägung zu Menschenrechtsverletzungen sowie Mord und Totschlag - alle Beispiele des gelebten Sozialismus belegen dies mehr oder weniger deutlich. Dass man dan auch noch behauptet, sich für das Gute im Menschen zu engagieren, empfinde ich als besonders perfide und nicht als Rechtfertigungsmöglichkeit.
14:02
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13:40
Sie sind aber ziemlich einfach gestrickt..........
13:35
ob es sich dabei um roten oder braunen Sozialismus handelt ist egal
12:47
Im NAMEN des Kommunismus sind Verbrechen begangen worden, das ist richtig, allerdings liegt dem Kommunismus eine humanistische Denkweise zu Grunde !
Dass kann man bei Karl Marx und Friedrich Engels nachlesen.
Diese humanistische Denkweise lag und liegt dem Nationalsozialismus NIE zugrunde !
12:19
Ihrer Argumentation kann ich nicht folgen. Es ist sehr wohl Terror was die Nazis da veranstalten, auch wenn sie keine Bekennerbriefe schreiben, denn die Adressaten dieses Terrors, die Migranten, wissen sehr wohl das es gegen sie geht und haben Angst. Genau das ist es was dieser Terror erzeugen soll, Angst.
Welche Teile der Medien meinen Sie, wenn Sie schreiben, linke Terroristen und Gewalttäter würden dort eine Plattform finden? Es gibt in der BRD keine nennenswerte linke Presse. Die großen Publikationen, TV-Sender etc. sind eher im bürgerlich-rechten Spektrum zu verorten und ja, einige dieser Publikationen erzeugen eher ein Klima, das rechte Gewalttaten provozieren könnte oder bei bestimmten Teilen der Bevölkerung die Ansicht festigt, dass die Migranten an den auf sie verübten Verbrechen eher noch eine Mitschuld tragen. Daher firmieren diese Verbrechen in Teilen dieser Presse immer noch unter dem ekelhaften Begriff "Döner-Morde". Kopftuchmädchen ohne nennenswerte Intelligenz bekommen als Opfer eher kein Mitleid und als Wahrheit verkaufte Polemik heizt die bedrohlich rechte Stimmung weiter an.
11:55
Werte Vaikl0,1,2 usw. und KuKu,
den rechten "Terror" habe ich nur deshalb in Anführungsstriche gesetzt, weil die Täter - für Terroristen untypisch - im Verborgenen agiert haben. "Terror" kommt begrifflich von Furcht oder Angst, weswegen Terroristen üblicherweise mit Bekennerschreiben oder ähnlichem an die Öffentlichkeit gehen, um die Wahrnehmung ihrer Taten zu verstärken. Aus meiner Sicht ist aber eine Mordserie einer neofaschistischen Untergrundgruppe nicht weniger verwerflich als "Terrorakte im üblichen Sinne" - um dies klarzustellen.
Mit einer entgegengesetzten Argumentation werden bei uns aber regelmäßig linke Gewalttäter und Terroristen von Teilen der Medien und der linken Szene bewußt oder unbewußt in Schutz genommen, indem darauf verwiesen wird, dass sie ja "aus - letztlich für gut befundenen - politischen Beweggründen" ihre Morde und Gewalttaten "für eine gerechte Sache" begangen hätten. So wird dann bspw. Christian Klar dafür gelobt, dass er "konsequent" zu den von ihm begangenen Mordtaten gegen "das Schweinesystem" schweigt. Oder andere RAF-Terroristen werden zu Podiumsdiskussionen eingeladen, auf denen über die "Fortsetzung des Kampfes" schwadoniert wird.
Wir wollen mal hoffen, dass niemand die noch lebenden Täter des NSU in ferner Zukunft zu Podiumsdiskussionen einladen wird, wo sie dann ihre verqueren politischen Ansichten verbreiten könnten. Darüber, dass verurteilte RAF-Terroristen eben dies in der Republik tun, empören sich dagegen nur wenige. Das meine ich, wenn ich sagen, dass wir heute - entgegen der derzeitigen Diskussion in den Medien - eher auf dem linken Auge blind sind.
Richtig ist allerdings, dass in der frühen Bundesrepublik schuldige NS-Verbrecher oftmals viel zu "billig" weg gekommen sind. Ich als Jurist schäme mich durchaus für dieses frühe Versagen des Rechtsstaates.
11:25
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Dieser Slogan ist kein Eigentum der DKP und wird daher von vielen Faschismus Gegnern benutzt. Und, bevor es hier irgendjemand vermutet, ich bin kein DKP Mitglied und halte den Spruch trotzdem für richtig und wahr. Wie man allerdings auf die Idee kommen kann, die Behörden in Deutschland seien auf dem linken Auge blind, erschließt sich mir ganz und gar nicht. Die Geschichte der BRD zeigt etwas ganz anderes, angefangen vom KPD Verbot in den 50gern, über den Radikalenerlass der 80er, bis zur Verurteilung der Grünen bei ihrer Entstehung als linke Untergrundtruppe. Tatsache ist, dass bei der Aufarbeitung der Nazizeit geschludert wurde ohne Ende. Nicht nur Mitläufer des Faschismus haben in der BRD ganz hohe Ämter bekleidet. Die Aufarbeitung des Unrechts der DDR Zeit ist mit Sicherheit auch nicht so verlaufen wie es sein müßte, vieles ist sicher noch offen und ungeklärt, aber im Gegensatz zur Aufarbeitung der Nazizeit, ist das geradezu musterhaft geschehen. Sie können Ihre Betrachtungsweise nenen wie Sie wollen, historisch objektiv ist sie nicht.
11:24
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