Wusste Ex-Umweltminister um Skandal bei Envio?

Dortmund/Düsseldorf.Wusste Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) schon 2008 vom Skandal um die Dortmunder Giftfirma Envio? Das zumindest lässt ein vertraulicher Bericht aus Düsseldorf vermuten, der der WR exklusiv vorliegt.

Im Skandal um die Giftfirma Envio gerät jetzt die CDU unter Druck. Der WR liegt ein vertraulicher Bericht der Landesministerien für Umwelt und Arbeit vor, aus dem hervorgeht, dass bereits frühzeitig im Jahr 2008 nahezu alle wichtigen Informationen im damals CDU-regierten Umweltministerium vorhanden waren, um die PCB-Verseuchung im Dortmunder Hafen entdecken und aufklären zu können.

Der damals amtierende Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist heute Präsident des Landtages. In dem Fachaufsichtsbericht stellen verwaltungsinterne Gutachter ein Zwischenergebnis der staatlichen Untersuchungen auf, auf dessen Grundlage ein weiterer, diesmal externer Gutachter die Schwachstellen in den Landesbehörden aufdecken soll, die den Skandal erst möglich machten.

Der Gutachter des vertraulichen Berichtes stellt fest, dass der Giftskandal mit der „Phase eines tiefer greifenden Umbaus in der Umweltverwaltung, die auch mit einem einschneidenden Personalumbau und dem Wegfall bestimmter Organisations- und Arbeitseinheiten einhergingen, zusammenfiel.“

Umweltministerium hatte Aufsichtsbehörden ausgedünnt

Es sei zudem bekannt, „dass im Bereich der Immisionsschutzbehörden z.T. zudem eine Prioritätensetzung auf den Bereich der Anlagengenehmigung zu Lasten der Überwachung erfolgt ist“.

Übersetzt: Der Skandal konnte nur passieren, weil die Aufsichtsbehörden vom damaligen Umweltministerium ausgedünnt wurden und die Beamten vor allem Anlagen genehmigen und nicht überwachen sollten.

Spätestens seit 2006 habe es Hinweise auf eine PCB-Belastung in Dortmund gegeben. Diese führten zu jahrelangen Untersuchungen des Landesumweltamtes (LANUV) nach einer Quelle der Verseuchung. Seit 2008 konzentrierte sich die Giftsuche auf den Hafen.

Uhlenberg lobte Envio 2009 als „vorbildlich“

Eine Querverbindung zu Envio, damals weit und breit einziger PCB-Verarbeiter und heute größter PCB-Emittent vor Ort, wurde allerdings nicht gezogen. Obwohl seit spätestens 2007 die Landesumweltverwaltung wusste, dass bei Envio nicht alles rund lief und sogar im Frühjahr prüfte, ob der PCB-Entsorger nicht dicht gemacht werden müsse.

Uhlenbergs Ministerium wurde spätestens im Mai 2009 über die PCB-Problematik informiert. Delikat: Envio wurde 2009 im Rahmen eines Ökoprofit-Wettbewerbes durchleuchtet. Und als „ausgezeichneter“ Betrieb von Minister Uhlenberg im Dezember des Jahres geehrt. Der Gutachter fragt: „Warum wurde Envio nicht aufgrund der Beschwerden schon früher in Zusammenhang mit den PCB-Belastungen gebracht? Schließlich war die Firma als PCB-Entsorger seit langem bekannt.“ Ob die Genehmigungen für den PCB-Betrieb von Envio rechtmäßig erteilt waren, soll später untersucht werden.

Klaus Brandt