Wohl keine Senkung der Gewerbesteuer

Dortmund. Stefan Rundholz, seines Zeichens Chef des gleichnamigen Bauunternehmens und Mitglied der Familienunternehmer der ASU, nutzte den gestrigen Besuch der städtischen Verwaltungsspitzen im Hause, um eine Fragen anzusprechen, die Dortmunds Wirtschaft auf den Nägeln brennen: Wird die Gewerbesteuer erhöht?

Die Antworten von OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann fielen alles andere als eindeutig aus. Nur eines scheint ausgeschlossen: dass die Gewerbesteuer, wichtigste kommunale Steuerquelle, in der nächsten Zeit sinken wird - Wunschvorstellung vieler Unternehmer. Man habe nicht vor, „die Gewerbesteuer auf Teufel komm raus zu erhöhen oder die Wirtschaft zu ärgern“, mühte sich Sierau, das heiße Eisen abzukühlen. Und machte deutlich, dass die Frage erst Ende 2011 im Rat der Stadt entschieden werde.

Es bleibt dabei: Die Konjunktur und der weitere Steuerfluss sollen entscheiden, ob die Verwaltungsspitzen dem Stadtparlament im Zuge der Haushaltsberatungen für 2012 eine Anhebung von 468 auf 480 Prozentpunkte vorschlagen werden. Was der Stadtkasse eine zusätzliche Einnahme von rund 16 Mio. Euro bescheren würde.

Erhöhung möglich

Zur Erinnerung: Den ersten Fuß für eine Anhebung hat der Rat in der Tür - dadurch, dass er 2010 einen „Vorratsbeschluss“ fasste, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bei Bedarf zu erhöhen. Und zwar dann, so das damalige Credo von Kämmerer Stüdemann, wenn die vom Land angekündigten Finanzhilfe ausbleiben. Allerdings hatte Stüdemann später angedeutet, das Junktim aufzulösen - man werde die zusätzlichen Millionen in jedem Fall benötigen: für den Ausbau der Kinderbetreuung. Einige Wochen später erklärte Sierau, man wolle gemeinsam mit der Wirtschaft ein Modell für einen Automatismus finden, der dann auch die Option von Steuersenkungen beinhalte.

Ab welcher Größenordnung die Stadtspitzen auf eine Anhebung verzichten wollen, blieb nebulös. 2008 flossen 303 Mio. Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse, größter Batzen der vergangenen Jahre. 280 Mio. Euro hatte die Stadt für 2010 kalkuliert (mit Einmal-Effekten), 269 Mio. Euro sind im Haushalt 2011 veranschlagt. Was Sierau aber auch anmerkte: Die Signale, die er aus der Politik empfange, ließen eher nicht auf eine Steuererhöhung schließen.

Gregor Beushausen