Wo die Stadt die Spar-Axt ansetzen wollte
17.09.2009 | 20:42 Uhr 2009-09-17T20:42:00+0200
Dortmund. Während sich Dortmunds Verwaltung und Politik mühen, die Enden für den Haushalt des laufenden Jahres 2009 zusammenzubringen, kursierte im Mai schon eine Streichliste für die Jahre ab 2010. Und die lässt Böses erahnen, etwa die Schließung von Kulturzentren.
Und die Streichliste hatte es in sich: Zwar handelte es sich nur um Vorschläge, die alt seien und „mitnichten alle umgeetzt werden”, bemühte sich Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann am Donnerstag eilends, die Liste der Grausamkeiten zu entschärfen. Man werde Montag eine neue Liste vorstellen, die in die Politik eingebracht werden soll. Wie die WR erfuhr, soll es sich bei der Streichliste um jene Liste zur mittelfristigen Finanzplanung handeln, die OB Langemeyer, Stadtdirektor Sierau und Kämmerin Uthemann bei ihrem Treffen am 5. Juni vorlag.
Größter Weihnachtsbaum bleibt
Auf den „größten Weihnachtsbaum der Welt” will die Stadt jetzt doch nicht verzichten, wie Stüdemann sagte. Aber der Vorschlag stand drauf. Und noch ganz andere, die der Politik vermutlich den Atem geraubt hätten. Weniger, weil vorgeschlagen war, die Stadtspitzen mögen künftig in Elektroautos der Mittelklasse einsteigen statt in S-Klasse-Wagen. Alles andere als erbaut dürften die Bürger über den Vorschlag sein, das Keuning-Haus „und andere Kulturzentren” zu schließen. Aber nicht nur das, der Rotstift schwebte auch über Hallenbädern und Büchereien. Alles auf dem Prüfstand. Der Haushalt ist marode, da kreist der Rotstift ohne Gnade: Wie eine Bombe dürfte bei den Vorort-Politikern die Idee einschlagen, die 12 Bezirksvertretungen auf fünf zu reduzieren und die Bezirksverwaltungsstellen gleich mit.
Längst nicht alles wird umgesetzt
Werden die Vorschläge auf der „Giftliste”, die im Zuge der Budgetgespräche für 2010 und Folgejahre kursiert, nur annähernd umgesetzt (was Stüdemann aber bestreitet), stünde die Stadt vor einer nie gekannten Streichorgie, bei der auch das Institut für Zeitungsforschung um den Fortbestand zittern müsste. Mehr noch. Bürger und Gewerbetreibende hätten sich auf massive Preissteigerungen gefasst machen: Erwogen wurde, den Hebesatz für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) von 184 Punkte auf 224 zu erhöhen. 1,5 Mio. Euro/Jahr, so die Rechnung, könnte die Stadt kassieren, wenn sie den Hebesatz für die Grundsteuer B (für Eigentümer) von 470 auf 478 Prozentpunkte hebte.
Sogar der Dreh an der Gewerbesteuerschraube war offenbar kein Tabu - wie stark sie steigen sollte, lässt die „Giftliste” indes offen. Auch Eintrittspreise und Gebühren auf breiter Front anzuheben - „auf kostendeckendes und marktübliches Niveau” war kein Tabu mehr.
Theater-Kooperation mit Bochum angedacht
Überhaupt rückt die Kultur als Spardose der Stadt mehr und mehr in den Vordergrund: Der Zuschuss ans Theater (28 Mio.), so die Idee, sollte um einen Betrag X verringert - und die Schauspielsparte in Kooperation mit Bochum betrieben werden. Relativ konkret beziffert die Stadt ihre Einsparung, bei einem Verzicht aufs Wohnungsamt: 3,8 Mio. Euro. Auch das einst unter Druck der Grünen geschaffene Umweltamt scheint unter dem Diktat der leeren Kassen entbehrlich - die Höhe der Einsparung lässt das siebenseitige „Giftpapier” aber offen.
Aus der Versenkung aufgetaucht war auch der frühere, von Protesten begleitete Vorschlag von OB Langemeyer, „Zwergschulen” mit niedrigen Anmeldezahlen zu schließen. Offenbar muss die Stadt jeden Cent zusammenkratzen: Sogar an Geschenken bei Städtepartnerschaften und bei Ehrungen sollte geknapst werden. Und für die Nutzung der Sportplätze dachte man an eine Gebühr von 1 Euro pro Tag und Person...
Fotos zur sehr gut besuchten Ratssitzung am Donnerstagnachmittag sehen Sie hier
15:01
# 34 narit
Genau, nur kommt da nicht so viel zusammen, weil es viel mehr arme Bürger gibt als Spitzenverdiener der Besoldungsgruppe B
Aber ein Anfang (und eine Vorbildfunktion) wäre es.
Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortlichen (der Besoldungsgruppe B ) alles runter wirtschaften und dann der/die Kleine Mann/Frau) die Zeche bezahlen muss!
Und die Damen und Herren Ratsmitglieder, mehrheitlich mit lukrativen Ersteinkommen zzgl. mindestens 400 Euro Aufwandsentschädigung und ggf. zzgl. lukratives Aufsichtsratmandat bei Tochtergesellschaften der Stadt wie z.B. DOGEWO und RWE (bis zu 200.000 Euro) sollten sich überlegen, von wem sie gewählt wurden und wem sie zu dienen haben. Von uns, dem Wahlvolk. Auch, von den sozial schwachen Bürgern unserer Stadt!
15:58
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07:45
Ich merke bei einigen Kommentaren, das Milchmädchenrechnungen aufgestellt werden. Wer im Hartz IV Bezug steckt, der hat auch mit Dortmund Pass Probleme, diese Preise in Hallenbädern, Zoo und sonstiges zu zahlen. Von gehobener Kleidung für den Besuch im Konzerthaus ganz zu schweigen. Die ganz erhebliche Menge an Alleinerziehenden mit Kindern kämpfen monatlich mit Cent-Beträgen, um über die Runden zu kommen. Da wird schon oft genug am Arzt- und Zahnarztbesuch gespart wegen der fälligen 10 bis 20 Euro, auch ein VHS-Kurs haut ganz ordentlich in die Kasse auch mit Ermäßigung, denn Extrakosten für z. B. Bücher sind dafür auch noch fällig....ich finde, unsere Stadtoberen sollten mal bei ihren horrenden Gehältern den Rotstift ansetzen..........da käme wirklich ordentlich was zusammen!
00:46
Liebe heutige und zukünftige Ratsmitglieder der Stadt Dortmund,
anlässlich des Weltkindertages appelliere ich an ihre Vernunft.
BITTE seid doch EINMAL SOZIAL und lasst den, im Zuge des Haushaltsloches
anstehenden Rotstift, nicht hauptsächlich dort kreisen, wo es unsere Kinder trifft.
Bitte bedenken: Die Kinder sind unsere Zukunft!
Kirsten Senkel-Meier
Kinderpolitische Sprecherin der LINKEN in Dortmund
22:07
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11:53
@Tagesmutter
Natürlich wäre es sehr löblich die Karten für das Theater im letzten Moment noch für kleines Geld anzubieten. ABER: Theaterkarten sind stark subventioniert, mittels Dortmund-Pass erhält man obendrauf noch einmal 50% Rabatt. Nur NIEMAND nutzt dieses Angebot. Der durchschnittliche Dortmund-Pass Inhaber geht damit in den Zoo, in Hallenbäder, in den Westfalenpark. Aber er geht NICHT ins Theater oder besucht einen vergünstigten VHS Kurs.
Wer profitiert dann letztlich von den 5€ Tickets in Berlin? Die, die sich die normalen Preise eh hätten leisten können und den Rabatt dann lieber so noch mal mitnehmen.
Das ist letztlich die gleiche Sache wie mit dem Kindergeld. Die Politik geht davon aus, dass mit mehr Kindergeld dem Kind eine pädagogisch wertvolle Geige oÄ gekauft wird. Dem ist aber nicht so. Das geht drauf für unnützes Zeug alá Plasma, PS3 oder einfach um den C2-Abusus zu fröhnen...macht die Augen mal auf...
00:18
@TagesmutterDo
Dortmund ist auch bankrott, aber deswegen schiebt man diesen Zustand
ja auch nicht den Grünen zu, nur weil sie hier mitregieren
Nein? Ich bin nicht man und ich schiebe die Mitverantwortung gezielt den Grünen zu. Schließlich haben die Grünen hier gegen jede Vernunft und um Wählerstimmen bedacht das Maximal-Versorgungs-Mantra bez. Klinikum mitgetragen und der 50Mio.-Schuldenübernahme im Rat zugestimmt.
So macht man eine Stadt pleite und die Prämisse der Bundesgrünen für humaneren Medizineinsatz ist damit auch noch konterkariert.
18:52
@27
Dortmund ist auch bankrott, aber deswegen schiebt man diesen Zustand
ja auch nicht den Grünen zu, nur weil sie hier mitregieren.
Und was ist dagegen einzuwenden, dass es auch einkommensschwache Mitmenschen ermöglicht wird, am kulturellen Leben teilzunehmen, durch so einen Kurz-vor-Schluss Verkauf nicht belegter Plätze, wie es in Berlin gemacht wird? (Sind ja, im Übrigen auch Mehreinnahmen, auch wenn diese Tickets für 5 € verkauft werden.)
Vielleicht spielt man in Dortmund eben doch lieber nur vor halbbesetztem Haus und
bleibt dafür weiterhin schön unter sich...
2-Klassen-Gesellschaft eben.
18:45
Richtig, wie wir aber grad lernen entsteht eine bankrotte Stadt nicht in wenigen Jahren rosaroter Regierung sondern in Jahrzehnten schwarzgelbrosanergrüner gemixten Regierung.
17:33
Klar regiert da rot/rot, nicht umsonst ist Berlin faktisch bankrott.