Wiederholung der Wahl wird immer wahrscheinlicher

Dortmund. Eine Wiederholung zumindest der Dortmunder OB-Wahl wird immer wahrscheinlicher. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens zur Bewertung der Kommunalwahl haben die Parteien begonnen, sich die Karten zu legen.

Einen Tag nach dem Gutachten-Schock zur Bewertung der Kommunalwahl vom 30. August haben die Parteien begonnen, sich die Karten zu legen. Ergebnis: Eine Wahlwiederholung, mindestens der OB-Wahl, wird immer wahrscheinlicher.

Noch am Donnerstagabend trafen sich die Grünen-Spitzen zu einem Strategiegespräch. Das Ergebnis zeichnete sich bereits nachmittags ab: Er wolle den Beratungen zwar nicht vorgreifen, so Fraktionssprecher Mario Krüger. Er persönlich werde sich aber dafür starkmachen, den Empfehlungen des Gutachters Prof. Dr. Martin Beckmann zu folgen und für eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl zu stimmen.

Gutachten als "Fundament" der Grünen-Entscheidung

„Wir haben immer gesagt, dass wir das Gutachten als Fundament für unsere Entscheidung nehmen werden.” Gefragt, ob die Grünen in dem Falle auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichten würden, sagte Ex-Bewerber Krüger: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir auf dieses Instrument verzichteten.” Kaum weniger deutlich äußert sich Daniela Schneckenburger, Dortmunder Landesvorsitzende der Grünen. „Die politische Kultur in Dortmund braucht einen Neuanfang.” Ex-SPD-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann hätten (durch ihre Verschleierung der Haushaltslage) „parteitaktisch agiert, Transparenz verweigert und das Vertrauen der Menschen in die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in Frage gestellt.”

Pohlmann würde erneut in den Wahlkampf ziehen

Joachim Pohlmann (CDU/FDP) würde erneut in den Wahlkampf ziehen. Foto: WR/Knut Vahlensieck

Im Falle der Wiederholungswahl mit den alten Personen und Listen richten sich die Augen auch auf Joachim Pohlmann, gemeinsamer OB-Kandidaten von CDU und FDP/Bürgerliste. „Grundsätzlich ja” - so beschreibt Pohlmann seine Bereitschaft, erneut in den Wahlkampf zu ziehen. „Da sehe ich mich in der Verpflichtung”. Er gehe davon aus, dass der Rat sich für die Wiederholung aussprechen werde. Immerhin sei Beckmann der gemeinsame Gutachter aller Fraktionen gewesen.

Allerdings gebe es für ihn noch Gesprächsbedarf - im privaten Umfeld, in der Kanzlei sowie mit FDP-Fraktionschefin Annette Littmann. Pohlmann war als Parteiloser angetreten, hat inzwischen aber das Parteibuch der CDU. Er habe mit dieser Klarheit des Gutachtens nicht gerechnet, sagt Pohlmann - und fragt, wie es sich beispielsweise mit seiner erneuten Nomierung verhalte, wenn er seinen Wohnsitz inzwischen aus Dortmund verlegt hätte. „Hätten CDU und FDP dann keinen Kandidaten?” Große Kreise von Juristen seien in dieser Frage ratlos. Neuland in Dortmund.

FDP fühlt sich in ihrer Kritik bestärkt

Bestärkt in ihrer Forderung nach einer Wahlwiederholung fühlt sich die FDP/Bürgerliste. „Das klare Urteil des Gutachters ist eine Klatsche für die SPD, ihren neuen OB Sierau und den alten Amtsträger Langemeyer”, sagt Fraktions-Vize Thomas Reinbold. „Wir hoffen, dass Herr Sierau nicht gegen einen Ratsbeschluss zur Wiederholungswahl klagt.”

Bei der CDU, die wie die FDP Einspruch gegen die Wahl eingelegt hat, laufen die Beratungen zwischen Fraktion und Partei auf Hochtouren. „Wenn es zu einer Wiederholung kommt, dann so schnell wie möglich, deutlich vor der NRW-Wahl im Mai”, sagt Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes. Dass auch die Linken ihre Hände für einen neuen Urnengang heben, daran lässt Fraktionsmitglied Utz Kowalewski keine Zweifel. Das Gutachten bestätige ihre Einschätzung: Langemeyer habe den Rat und die Öffentlichkeit „wissentlich und vorsätzlich getäuscht.” Und die SPD? Die Genossen legten ihre Marschroute gestern Abend bei ihrer Funktionärskonferenz fest. Starke Kräfte plädieren dafür, den Gang nach vorn anzutreten und ebenfalls für eine Wiederholungswahl zu stimmen.

Gregor Beushausen, Frank Bußmann