Wieder Wirrwarr um neues Haushaltsloch in Dortmund
06.01.2010 | 18:38 Uhr 2010-01-06T18:38:00+0100
Dortmund. Neues Wirrwarr zu Dortmunds Stadtfinanzen: Hat Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) den Nachtragshaushalt für 2009 genauso bei der Bezirksregierung zur Genehmigung eingereicht, wie ihn das Stadtparlament nur wenige Tage zuvor beschlossen hatte? Oder wurde wieder einmal der Rat falsch informiert?
Das fragt sich Ratsherr Udo Reppin, Sprecher der CDU-Fraktion im Finanzausschuss.
Wie berichtet, hatte Arnsbergs Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) der Stadt Dortmund am Vortrag des Heiligen Abends einen Blauen Brief geschrieben. Darin hatte er der Nachtragssatzung zum Haushalt für 2009 den Segen der Kommunalaufsicht versagt und die Hürde für eine Genehmigung des Haushalts 2010 erheblich höher gelegt.
Begründung: Die Stadt kalkuliere für 2010 mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von knapp 397 Millionen Euro. Das seien aber 14 Mio. mehr, als sie nach der letzten Modellrechung der Landesregierung von Anfang Dezember erwarten dürfe.
Fehlbetrag über 104 Millionen Euro
Die Folgen: böse. Um jene 14 Millionen steigt das von der Stadt für 2010 erwartete Defizit (90,5 Mio.). Mit einem Fehlbetrag von dann über 104 Mio. Euro überschreitet Dortmund den Grenzwert für Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage viel früher als erwartet. Folge: Entweder spart die Stadt noch weitaus drastischer als bisher geplant oder sie fällt unter die knallharten Auflagen für Nothaushaltskommunen.
Dass sich Stadtkämmerer Stüdemann bei der Einnahmeprognose an entscheidender Stelle dermaßen verrechnet haben sollte, konnte und wollte CDU-Ratsherr Udo Reppin gar nicht glauben. Er kramte die Unterlagen hervor, mit denen die Verwaltung den Etatbeschluss des Rates am 26. November untermauert hatte. Und siehe da: Im Zahlenwerk für den Rat tauchten keineswegs die 397 Mio. als Schlüsselzuweisungen auf, die der Kämmerer nach Arnsberg gemeldet hatte. Stattdessen war im Rat von seinerzeit noch völlig korrekten 387 Mio. Euro die Rede. Differenz: zehn möglicherweise ausschlaggebende Millionen.
Die Diskrepanz ist längst auch der Stadtverwaltung aufgefallen. Über die aufgeworfenen Fragen wolle der Stadtvorstand in seiner Klausursitzung am Donnerstag beraten, teilte Stadtsprecher Udo Bullerdieck am Mittwoch auf Anfrage mit. Für Stüdemann bergen die Schlüsselzuweisungen eher Risiken der kleineren Art: „Die Finanzlage wird von Tag zu Tag dramatischer - nicht nur für Dortmund.”
02:50
@Anybody
Fast gleichzeitig trat in Berlin am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf „Deutsches Volk!“ an die Öffentlichkeit.
Die Gründungsaufrufe waren in der Mehrzahl von NS-Verfolgten, KZ-Häftlingen oder Emigrierten unterschrieben.
Sollte dieses Zitat aus der Gründungsgeschichte der CDU evt. für ein wenig Nachdenken über eigene Vorurteile in Verbindung mit dem eigenen Schicksal sorgen? Ich schätze nach Ihrem Auftreten hier mal: Nein.
Ich respektiere *Jeden*, der aufgrund seiner Historie und der Beschäftigung mit allgemeiner Geschichte einen Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen herstellt.
Aber ich verachte auch *Jeden*, der aufgrund seiner Historie und der Beschäftigung mit allgemeiner Geschichte nur die gleichen Fehler gutheißt, die damals begangen wurden. Und dazu zählt nun mal die undifferenzierte Auflistung von Vereinigungen, Parteien und Idiotenclubs zum Zweck der öffentlichen Diffamierung inklusive eines Meinungsverbots.
Die Warnung des BVG im NPD-Verbotsprozess, solche Rachefeldzüge nicht zum politischen Handeln zu missbrauchen, ist ja wohl eindeutig genug gewesen. Und ich lasse mir als Antifaschist und Demokrat da auch nicht eure SchwarzWeiss-Malerei unterbuttern.Punkt.
22:36
Kann hier mal ein Administrator einschreiten. Das ganze nervt nur noch.
22:31
....bei der Wortfindung Anybody, haben sie das alleine gemacht oder hat ihnen einer dabei geholfen ?
In ihrem Alter, eine 2. Fremdsprache lernen.Beachtlich!
22:09
# 21 Ärwin, jezz komm ma wieder runna.Du bist schon in einem Alter, wo man(n) sich nicht mehr so aufregen sollte.Lass Dir mal von Lisbeth ein Tee kochen.
Was im 3. Reich passierte ist sicherlich tragisch.
Ihr persönliches Schicksal berührt mich.
Aber eigentlich geht es hier um die Finanzen der Stadt !
Das andere besprechen ihr dann in einem anderen Forum.
15:07
@21:
Klasse Beitrag zum Thema hier Wirr-Warr um Haushaltsloch in Dortmund.
14:58
#20
Mit den einen oder anderen Rechtschreibfehler bin ich in guter Gesellschaft,indem ich nicht in ihrer Gesellschaft sein möchte,solange es Menschen gibt,die u.a andere Menschen in Klassen einteilen solange es dieses braune Gedankengut gibt,können Worte noch so geschickt gewählt werden,Nazis bleiben Nazis.
Oder würden sie das hier für sich unterschreiben?
Der xy erklärt das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischer Gewalt für unvereinbar
Dazu gehören insbesondere die Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer rechtsextremen oder rechtsradikalen Organisation. Darunter verstehen wir neben zahlreichen Freien Kameradschaften auch beispielsweise Gruppen wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, DVU, FPÖ, die Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener, Lijst Pim Fortuyn (Partij LPF), NPD, ProKöln und Republikaner.
Und zu Dortmund,bevor Parteien wie die CDU und die FDP in ihrer ureigenen Scheinheiligkeit so tut als ob sie von nichts gewusst hätten,der sollte mal überlegen wie nahe diese
Leute am Stand der Dinge sind.
13:43
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13:25
Übrigens: DIE LINKE hat den Nachtragshaushalt im Dezember abgelehnt. Hat sich was mit alle nicken ab, was aus der Kämmerei kommt ...
10:35
Wer nimmt denn in Dort-mund,
den Mund-dort voll,
woein anderer dort-Mund halten soll ?
10:25
Dr oo,
Es mag sein das der Inhalt nicht auf den obigen Artikel bezogen war passt und es mag auch sein, dass
sich mal der ein oder andere Rechtschreibefehler einschleicht, aber die Freiheit nehme ich mir mit 65 Jahre einfach mal raus, andere sollten ein wenig Vorsichtiger sein, da sie im Glashaus sitzen wenn sie
von Legasthenie schreiben.
Und Dr oo, mein Vater wurde von ihren Vorbildern ins KZ gesteckt und konnte
einen Erschießungskommando in Dortmund Romberg mit viel Glück entkommen und sie kommen mir mit irgendwelchen Geschwafel von Inhalte und Interpunktion, einige ihrer Inhalte mögen in der Sache richtig sein, aber der Hintergrund und die Person die da hinter steckt ist mehr als Suspekt einzustufen.
Wer aus solcher Szene kommt sollte man kein Schreiberecht mehr einräumen.
In Dortmund Brechten vor 1 Woche 2 rechtsradikale verprügeln Wehrlosen 17 Jährigen krankenhausreif
In Wuppertal stehen 2 ihrer Kameraden wegen versuchten Totschlags vor Gericht usw. usw.
http://www.netzeitung.de/nachrichten_archiv/130920_2_Neonazis_wegen_Mordversuchs_vor_Gericht.html
#12In einer Demokratie hat eine Partei, die als verfassungsfeindlich angesehen wird nichts zu suchen und sie sind auch ein derer die legasthenisch im Glashaus sitzen, dass aber nur am Rande.
Der Gute DEUTSCHE sagt ja immer noch, es war ja nicht alles schlimm im 3 Reich, da wurden die Autobahnen gebaut und Dr oo hat ja auch in vielen Recht, wie sich so etwas gleicht.
So schnell werden Täter zu Opfer
Und jetzt ab zur Fehlersuche in Orthographie, Interpunktion und Grammatik
Viel Spass dabei.