"Wie die Schweinegrippe"
14.05.2009 | 19:00 Uhr 2009-05-14T19:00:00+0200Die Neonazi-Randale am 1. Mai lässt die sonst so lustvoll streitenden Dortmunder Kommunalpolitiker mit einer Stimme sprechen: Erstmals in seiner Geschichte verabschiedete das Stadtparlament am Donnerstag eine von allen Fraktionen getragene Resolution gegen Rechts.
Das zuvor von Oberbürgermeister und Frakionsspitzen beschlossene Papier (WAZ berichtete) ächtet die Übergriffe der Neonazis auf den DGB-Zug und dankt den Polizeibeamten, die „ohne Rücksicht auf ihre eigene Unversehrtheit dazu beigetragen haben, dass nichts Schlimmeres passiert ist”. Außerdem fordert der Rat den Polizeipräsidenten dringend auf, die geplante Neonazi-Demo am 5. September zu verbieten.
Nur die drei Vertreter der rechtspopulistischen DVU stimmten gegen das Papier - was den parteilosen Ratsherrn Detlef Münch, der ebenfalls für die Resolution votierte, zu einem derzeit naheliegenden Vergleich animierte: „Lasst uns die DVU im Rat so isolieren wie die Schweinegrippe.” Bis auf das danach ausbrechende Gezänk der DVU verlief die Debatte über Ursachen und Folgen der 1.Mai-Krawalle harmonisch. Alle Parteien waren sichtbar bemüht, jegliche Kontroverse darüber zu vermeiden. DGB-Chef Eberhard Weber und Polizeipräsident Hans Schulze - ihre Anwesenheit stellte ebenfalls eine Premiere im Dortmunder Rat dar - ließen die Ereignisse am Tag der Arbeit noch einmal Revue passieren. Weber erneuerte seine Kritik an Polizeiführung und NRW-Innenminister. Deren Einschätzung der Sicherheitslage sei naiv und dilletantisch gewesen. Schulze nannte es „müßig darüber zu spekulieren”, was man hätte vorhersehen können. Mit Blick auf die Verbotsforderung für den 5. September sagte der Polizeipräsident, das aggressive Verhalten am 1. Mai werde bei künftigen Versammlungen der Neonazis „angemessene Berücksichtigung” finden. Vor Pressevertretern sagte Schulze später, er sei zuversichtlich, den Aufmarsch gerichtsfest zu verbieten. Eine Rücktrittsforderung gegenüber Schulze sprach nur Linken-Fraktionschef Wolfgang Stamnitz aus: Es stelle sich die Frage nach der Eignung des Polizeipräsidenten.
Der Grüne Mario Krüger forderte ein Verbot des 5. Septembers als zwar „notwendiges Signal”, appellierte aber auch an die Zivilcourage aller Dortmunder: „In Mainz haben sich 3000 Bürger friedlich gegen eine Rechten-Demo gewehrt. Das ist mehr wert als alle Verbote."
12:34
Wenn gewählte Vertreter mit der Schweinegrippe verglichen werden stellt sich die Frage ob es nicht langsam Zeit für einen Kampf gegen links ist. Das die Redaktion den Vergleich auch noch als passend bezeichnet wirft ein erschreckendes Licht auf unsere Pressenlandschaft. Eins muss ich Der Westen aber zugute halten und zwar dass hier noch Kommentare zugelassen werden, viele andere online-Angebote sind hier schon weiter und filtern kritische Kommentare heraus, langsam wird mir wirklich Angst und Bange um dieses Land!
PS: Wie schon von anderen Kommentatoren richtig bemerkt erzeugt ein Verletzter von rechter Seite, mehr Trubel als hunderte von linker. Bezeichnend !
20:58
So traurig das Thema - so lustig die fehlerhafte Berichterstattung: oder wollte Mario Krüger wirklich als notwendiges Signal den 5. September verbieten lassen??? Bitte etwas mehr Sorgfalt von seiten der Journalisten!
15:49
Marcus_Tullius_Cicero
= NPD-Thieme + DVU-Branghofer-Junior?
Gestern während der Ratssitzung haben die beiden versucht, hier einen Komentar zu postieren. Hats jetzt geklappt?
Rechtsextremismus ist eine Krankheit. Davon Infizierte sollten schnellstens isoliert und therapiert werden, damit sie nicht noch andere anstecken.
13:19
Dieser Herr Münch, der sich ja ausgerechnet vom Fraktionschef der Dortmunder DVU als Dummschwätzer bezeichnen lassen darf, scheint seine große antifaschistische Ader entdeckt zu haben.
Freilich muß dieses antirechte Engagement des Herrn Münch, mit dem er seit geraumer Zeit um das Wohlwollen insbesondere der rot-grünen Parteien buhlt, zumindest in Frage gestellt werden.
War es nicht eben jener Herr Münch, der in seinen Redebeiträgen gegen islamische Machtsymbolik und Großmoscheen in Dortmunder Vororten vehement auf der rechten Klaviatur spielte und beinahe 1:1 die Argumentation der DVU- Mandatsträger übernahm?
War es nicht jener Herr Münch, der der rechtspopulistischen Schill-Partei bzw. Offensive D angehörte, die mit ihrer “Rechtslastigkeit” immer wieder in den Schlagzeilen bundesdeutscher Gazetten stand? Jener Herr Münch, der sowohl Bundestags- als auch Europawahlkandidat dieser Partei war und im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2002 gar als Wahlkampfleiter West unter Schill agierte? Merkwürdigerweise ist dieser entscheidende Aspekt – der der Rechtslastigkeit seiner ehemaligen Partei – dem großen Antifaschisten Münch erst dann aufgefallen, kurz nachdem er dank ihrer Unterstützung sein Ratsmandat hat verteidigen können.
12:52
Die Geschichte und ihre Deutung ist zum politischen Schlachtfeld geworden.
Das diese Veranstaltungen dabei mitunter in eine nervende Belehrungssuade ausarten, lässt sich wohl kaum vermeiden.
Anmerkung, Hinweis:
Der Zeitgeist untersucht sich nicht selbst. Er hat Kants Kritik der Urteilskraft nicht gelesen.
12:39
Spontan fällt einem beim Lesen dieses Artikels der Name Noske ein. Das ist - aber - war Weimar.
Wiederholt sich Geschichte?
Sicher nicht, aber eine Demokratie braucht Demokraten, braucht viele Demokraten.
Die Polizeibeamten, die Personen des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes, sind auch Bürger, Mitglieder dieser Gesellschaft.
Welches Demokratieverständnis haben diese Personenkreise?
12:31
Die Zivilgesellschaft muss sich wehren.
Eine juristische Lösung entfernt nicht das braune Gedankengut aus den Köpfen.
Hoffentlich tritt die Aussage nie ein, die da lautet:
>For punching above its weight< = Ein Weltergewichtler, der einen Schwergewichtsboxer k.o. schlagen kann.
10:36
Als die linken Chaoten am 1. Mai in Berlin gezündelt haben, hat sich kein Gewerkschafter oder SPD-ler oder Grüner entrüstet gemeldet. Heuchler! Ich bin sehr dafür, den Rechtsextremismus einzudämmen, auch mit allen gesetzlich möglichen Repressionsmitteln. Aber es sind immer dieselben Heuchler, die gegen rechts wettern. Und die nennen sich dann auch noch Demokraten. Es gibt in einer demokratischen Gesellschaft keine einzige Legitimation für Gewalt, egal ob von links oder rechts. Extremistisches Denken fängt dort an, wo man das Gewaltmonopol des Rechtsstaates infrage stellt.
09:02
Dortmund ist auf einem Auge blind und zwar auf dem rechten.
Und logisch ist jede Art extremistischer Gewalt abzulehnen,
aber eine kleine Unterscheidung sei erlaubt,
die braune Brut hat wohl andere Ziele und die ist schlimmer als jede Pest..
Ich bin älteren Semesters und bin auf jeder Gegendemonstration gegen diese
Feige hinterhältig asoziale Brut dabei.
08:25
Links wie rechts, alles das gleiche Gesocks. In Berlin haben linke Chaoten am 1. Mai mit ihrer Randale für Verletzte und Millionenschaden gesorgt. Auf beiden Augen zu sehen ist für die meisten Menschen schwer. Wer Gewalt anwendet, gehört in den Knast.