Wer zahlt die Envio-Sanierung?

Wer steht materiell für diesen Fall gerade? Ein Fall von „hoher Umweltkriminalität“, wie es Arbeitsminister Guntram Schneider am Montag mit Blick auf den PCB-Skandal bei der Firma Envio formulierte. Wahrscheinlich der Steuerzahler.

Schneider und Amtskollege Johannes Remmel vom NRW-Umweltministerium stellten am Montag die Lehren vor , die das Land aus dem Fall Envio ziehen will. „Einer der größten Arbeitsschutz- und Umweltskandale der letzten zehn Jahre“, sagte Remmel. Ein Fall, der auch, wie Schneider sagte, „den Industriestandort Dortmund diskreditiert“ habe. Und der - mit Blick auf die ausstehenden nötigen Sanierungen auf dem Envio-Gelände an der Kanalstraße - die Dortmunder noch mehrere Monate, wenn nicht länger beschäftigen wird.

Mit rund 3,5 Millionen Euro haben die Gutachter der Firma Taberg die Kosten der Sanierung in einer ersten Stellungnahme hochgerechnet. Zahlen die Experten, wie Michael Müller, PCB-Berater der Vereinten Nationen, als zu niedrig einstufen. Bei welchem Stand sich die Kosten auch immer einpendeln werden, die öffentliche Hand wird sie vor dem Hintergrund der Insolvenz der Envio Recycling GmbH wohlmöglich zu begleichen haben.

„Wir werden mit Blick auf Schadensersatz alles tun“, sagte Arbeitsminister Schneider am Montag. Gleichwohl: „Unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Es gebe einfach die Möglichkeiten für Firmen, sich ihrer materiellen Verantwortung zu entziehen.

Damit Firmen wie Envio künftig keine Chancen mehr haben ein Geschäftsmodell auf Kosten der Umwelt und der Arbeitnehmer zu verfolgen, haben Remmel und Schneider nun unterschiedliche Maßnahmen vorgestellt, Schwachstellen in Umweltverwaltung und Arbeitsschutz abzustellen. Im Blick dabei hat das Land auch die Leiharbeiter, für die der Arbeitsschutz gleichermaßen gelten müsse. Zudem appellierte Schneider an die Betriebsräte, Hinweise zu geben. Das sei mitnichten Denunziantentum. Minister Remmel stellte ergänzend fest: „Es geht dabei um Schutz und nicht darum, Firmen zu quälen.“

Frank Bußmann