Weiterer Einsatz gegen Rechts

„Wir werden auch in diesem Jahr den Rechtsextremismus mit allen polizeilichen Mitteln bekämpfen“, kündigt Polizeipräsident Norbert Wesseler eine Fortführung des 2012 gestarteten Sondereinsatzes „Kein Raum für Rechtsextreme“ an.

In der Tatsache, dass man die hohe Personalstärke beibehalte, sieht Wesseler ein deutliches Signal, dass man die Gefahren durch den Rechtsextremismus nach wie vor hoch einschätzt. Man werde nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Die Polizei werde weiterhin in Dorstfeld und nun auch in Huckarde, wo die neue Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, präsent sein.

Er teile die Einschätzung des Innenministers, der den Startschuss für den Sondereinsätze in Wuppertal, Aachen, Köln und Dortmund gegeben hatte, „dass Dortmund ein Betätigungsfeld für die Rechtsextremen ist, auf dem sie stärker präsent sind als im Landesdurchschnitt“, so Wesseler. Vor allem die handelnden Personen seien regional und überregional sehr präsent. Er sei erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Polizei in die Netzwerke einzubinden. Dabei hob er vor allem die Stadt, die Koordinierungsstelle für Toleranz, Vielfalt und Demokratie, die Beratungsstelle Back Up aber auch Borussia Dortmund hervor.

Kriminaldirektor Walter Kemper, Leiter des Sondereinsatzes, bekräftigte, dass es gelungen sei, durch den Kontrolldruck die aktiven Personen nachhaltig zu stören und Erkenntnisse über die Szene zu gewinnen. Dieses Wissen habe auch zum Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund durch Innenminister Jäger am 23. August 2012 geführt.

Die neue Partei „Die Rechte“ diene nun den alten Kameradschaften als Sammelbecken. Man schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus: Es sei gelungen, vier Rechtsextremen Führerscheine zu entziehen, zwei zu verwarnen. Zwei Rechtsextremen wurde der kleinen Waffenschein entzogen, gegen acht ein allgemeines Waffenbesitzverbot verhängt.

Andreas Winkelsträter