Wechselseitige Vorwürfe

"Dienstleister für den Neonaziaufmarsch", "zu Helfershelfer der Rechstextremen mutiert": Nach den Krawallen vom 1. Mai reißt die Kritik an der Rolle der Polizei nicht ab. CDU-Ratsherr nennt Reaktionen der Linken "geistlos"

Der 1. Mai und die Folgen: Nach der Randale um den Neonazi-Aufmarsch in Körne ist in der Stadt eine kontroverse Diskussion über den richtigen Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen, linken Gegendemonstrationen und das Verhalten der Ordnungskräfte entbrannt. Zahllose Leserbriefe an unsere Redaktion belegen das. Ein Überblick.

"Nicht nachvollziehbar" sei das Vorgehen von Polizei und Stadt gewesen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts. Randalierende Neonazis seien mit Blaulichteskorte und angemieteten Bussen zum Versammlungsort gebracht worden. "Es wäre richtig gewesen, zu diesem Zeitpunkt die Versammlung der Faschisten aufzulösen, da eine deutliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand."

Den Widerspruch zwischen Demonstrationsrecht und individuellem Freiheitsrecht greift Udo Dammer (SPD), Bezirksvorsteher Innenstadt-Ost, auf: Für ca. 1000 Rechtsradikale seien nicht nur über 3000 Polizeibeamte aus ganz NRW zusätzlich im Dienst gewesen, sondern auch 20 000 Einwohner in den Stadtteilen Körne und Wambel in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden. Alle demokratischen Parteien, gesellschaftliche Gruppen, die Polizei und auch die Gerichte müssten dafür sorgen, dass es zu keiner Wiederholung dieser Geschehnisse komme.

In scharfer Form geht der Jugendring Dortmund die Taktik der Polizei an. Sie sei "Dienstleister für den Neonaziaufmarsch" gewesen, weil für die rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer ein Bustransfer zum Versammlungsplatz sichergestellt worden sei. Die Dortmunder Falken fordern Konsequenzen für die Jugendarbeit der Polizei: "Es kann nicht angehen, dass Polizisten in Schulen für friedliche Proteste werben und andererseits die Polizei zum organisatorischen Helfershelfer der Rechtsextremen mutiert", so Falken-Vorsitzender Thomas Oppermann.

Martin Pausch vom Forum Montagsdemo hält das Verhalten der Polizei für "skandalös". Von einem Erfolg könne keine Rede sein. Ratsmitglied Manfred Sauer (CDU) geißelt die Reaktionen der Linken als "geistlos" - und meint damit nicht nur die autonome Szene: das von den Bündnisgrünen veranlasste Ausbringen von Gülle auf dem Mehrzweckplatz in Wambel sei beispielhaft für Scheinheiligkeit und politische Unreife.

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