Warum drei SPD-Ratsmitglieder aus Dortmund Beschwerde gegen Wahlwiederholungs-Urteil einlegen
13.01.2012 | 11:09 Uhr 2012-01-13T11:09:00+0100
Dortmund. Dortmunds Wahltheater: So begründen drei SPD-Ratsmitglieder ihre Beschwerde gegen das Oberverwaltungsgerichtsurteil, was die Ratswahlwiederholung zunächst verschiebt. Olaf Radtke fürchtet, dass künftig viele Kommunalwahlen angefochten werden, „wenn einer Ratsmehrheit das Wahlergebnis nicht gefällt.“
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), wonach die Dortmunder Ratswahl aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss, wird vorerst nicht rechtskräftig. Die SPD-Ratsmitglieder Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen .
Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte , müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber werde – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Sollte die Revision zugelassen werden, werde es – vermutlich innerhalb eines Jahres – eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geben.
Olaf Radtke zur Begründung der Entscheidung : „Nach eingehender Beratung und ausführlicher Diskussion und Abwägung verschiedener rechtlicher und politischer Aspekte habe ich mich entschieden, die Nichtzulassungs-Beschwerde gegen das Urteil des OVG Münster einzulegen. Ausschlaggebende Gründe waren u.a., dass nach Auffassung des OVG Münster jede objektive Unrichtigkeit einer Verwaltungsinformation ohne eine subjektive, persönliche Zurechenbarkeit zu einem Wahlfehler führt. Diese in meinen Augen zu weit gehende Auslegung ist nicht hinnehmbar, denn sie stellt nahezu alle Wahlergebnisse grundsätzlich in Frage. Es wäre zu befürchten, dass zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird, wenn einer Ratsmehrheit das Wahlergebnis nicht gefällt. Zudem verkennt das Gericht, dass der Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes höher zu bewerten ist, als die Wahl eines Bürgermeisters, der durch einen Vertreter ersetzbar wäre. Das Bundesverwaltungsgericht schätzt in seiner bisherigen Rechtsprechung den Bestand einer gewählten Volksvertretung ausgesprochen hoch ein. Die heutige Entscheidung ist mir wegen der damit verbundenen politischen Bedeutung nicht leicht gefallen und stellt eine Gewissensentscheidung dar.“
Prüsse bedauert Entscheidung
Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse hatte zuvor erneut an alle Kläger appelliert, von weiteren Rechtsmitteln Abstand zu nehmen, um schnell eine Wiederholungswahl zu ermöglichen. „Ich bedaure, dass die Kläger meiner Bitte nicht gefolgt sind. Es handelt sich hier um eine individuelle Entscheidung eines jeden einzelnen Klägers, die man respektieren muss.“
Da durch die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil nicht rechtskräftig wird, bleibt der 2009 gewählt Rat im Amt; sämtliche Überlegungen im Zusammenhang mit einer Wiederholungswahl sind somit hinfällig.
Einheitliches Vorgehen
Angesichts dieser unvorhergesehenen Situation hätten die klagenden Bezirksvertreter ohne Rücksprache mit ihren Fraktionen keine Entscheidung herbeiführen können, weil sie nach eigener Aussage ein einheitliches Vorgehen für sinnvoll halten.
Zudem sind aus Dortmunds elf Bezirksvertretungen auch Klagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen anhängig. Hierüber ist bisher noch nicht entschieden worden.
11:25
Tun sie das wirklich?
Bei Gericht ist bisher nichts eingegangen!
08:33
Danke Herr Radtke und Konsorten, mein Parteibuch ist auf den Weg zu Ihnen!
13:34
****************************Oh, Herr lass HIRN regnen.Bitte
12:16
Es gibt ja wie so oft bei den Skandalen und Skandälchen der letzten Zeit zum einen die juristische, zum anderen aber auch die politische Dimension.
Juristisch ist es völlig in Ordnung, gegen die Wiederholung dieser Wahl vorzugehen. Das Recht haben die Ratsmitglieder. Wie gesagt, juristisch.
Politisch ist das allerdings eine Katastrophe. Nachdem die Sache so weit gegangen ist, das es sogar ein OVG-Urteil gibt, ist die Neuwahl die einzige Möglichkeit, nach 2 Jahren endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Vielleicht sind die 3 Ratsmitglieder sogar erfolgreich, können die Neuwahl verhindern oder solange verzögern, bis eh wieder gewählt wird.
Aber Verlierer wäre die Politik. Und sicher auch die Stadt Dortmund, die eine ähnliche Hängepartie durchmacht wie Duisburg.
03:09
Der Fall ist *nicht* einzigartig, sonst gäbe es keine derart ausführliche Grundsatzentscheidung des BVerfG. Googlen Sie einfach nach Gießen und "BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen". Es ist auch nicht "bizarr", wenn das VerwG Gelsenkirchen genau diese Rechtssprechung ignoriert hat - es ist höchstens lächerlich und zeigt, warum der Weg zum OVG zwingend war.
Natürlich handelt es sich um eine rein *persönliche*, singuläre Auffassung von Radtke, ansonsten wäre es eine Organklage gewesen. Im Grundsatz hat das BVerfG ja schon entschieden.
Ich habe bereits vor Jahrzehnten schon verstanden, worum es der Dortmunder SPD in ihrer Auffassung von Kommunalpolitik wirklich geht, allerdings bin ich und viele andere Dortmunder nicht mehr bereit, diesem Auffassungs-Fehlschluss und dieser immer wieder, nun auch von Ihnen hier vorgetragenen Arroganz auch nur einen Funken Aufmerksamkeit zu schenken.
Wenn ein Herr Balzer ausgiebig von Kunstrasen-Plätzen träumt, kann er das gern in seinem tagtäglichen Engagement im Ratsherren-Ehrenamt tun. Hier geht es allerdings um grundsätzliche Beurteilungen solcher Mandate im Rahmen einer gerichtlich festgestellten Wahllüge und wenn ein Herr Balzer meint, Demokratie könne man sich wegen der Kosten sparen und lieber Kunstrasenplätze bauen, dann stößt er nicht nur *seine* Wähler vor den Kopf, sondern *alle* Bürger, die noch mit dem verbrieften Wahlrecht und der Verfassung verbunden sind.
Dass dies immer weniger Bürger werden, ist auch solchen überaus peinlichen und dummen Aussagen wie von Balzer geschuldet. In einem Kaninchenzuchtverein dringt sowas wenigstens nicht an die Öffentlichkeit, also wäre er dort durchaus besser aufgehoben.
PS: Ihr genauso peinliches Bohren in Schreibfehlern zeigt übrigens, dass einer gewissen Klientel in Dortmund so langsam wirklich alle Argumente ausgehen. Aber das werden Sie in der nächsten Zeit vor allem in der überregionalen Presse noch genauer studieren können.
01:23
Zu allererst einmal heißt die ehemalige Kämmerin nicht "Uthermann", sondern "Uthemann" ohne "r".
Karlsruhe spielt hier in dem Sinne wirklich keine Rolle. Es handelt es - wie gesagt - um einen bislang einzigartigen juristischen Fall in der Geschichte der BRD, zu dem es daher nicht die geringsten Erfahrungswerte gibt. Und es ist schon bizarr, dass sich zwei Instanzen so dermaßen krass in ihrem Urteil voneinander unterscheiden.
Insofern handelt es sich mitnichten um "singuläre Rechtsauffassungen", bei denen es bloß um persönliche Gerechtigkeitsansprüche ginge, sondern um einen Grundsatzstreit. Insofern ist es völlig deplatziert, dass das OVG keine Revision zugelassen hat.
Ferner scheinen Sie nicht richtig verstanden zu haben, worum es in der Kommunalpolitik eigentlich geht. Denn wenn Sie es wüßten, dann hätten Sie nicht den Herrn Balzer kritisiert, seines Zeichens sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der sich in dieser Funktion u.a. selbstverständlich um die Installation von weiteren Kunstrasenplätzen kümmert. Auch Ihre völlig abwegige Arroganz gegenüber Kaninchenzuchtvereinen ist ja geradezu lächerlich. Man kann froh sein, dass Sie nicht dem Rat angehören.
P.S. Das tun Sie nicht, denn sonst hätten Sie gewußt den Namen der ehemaligen Kämmerin richtig zu schreiben.
Gute Nacht.
21:25
Es wird Zeit dass diesem Verein von SPD endlich mal die Rechung für Ihr scheinheiliges
Handeln präsentiert wird. Als Steuerzahler haben wir von diesem Lügen und Skandalverein kein Mitleid mehr. Wenn die SPD sich auf Kosten der Steuerzahler profilieren will dann sollen diese Genossen es aus eigner Tasche zahlen. Dortmund hat dafür kein Geld. Sie können ja auch von den Oberbürgermeistern die Bezüge streichen und dafür verwenden.
20:06
Nebenan bei den RN trällert er ins Mikro bei der Klausurtagung im Westerwald, dass er "von den 1,2 Millonen, die eine Wahl kostet, lieber zwei Kunstrasenplätze für seine Vereine herstellen würde".
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/SPD-beraet-im-Westerwald-auch-ueber-die-Wahlwiederholung;art930,1525257
Kunstrasen - das ist alles, woran SPD-Ratsmitglieder denken können. Solche Typen gehören in den Kaninchenzuchtverein, aber nicht auf den Ratsstuhl einer Großstadt. Langsam wird klar, warum Prüsse mit dieser Fraktion ein so leichtes Spiel hat.
18:32
.... weil die SPD im Mai 2010 die historische Chance verpasst hatte neben der Neuwahl des Oberbürgermeisters auch gleich die Ratswahl komplett zu wiederholen. Vermutlich wäre das Ergebnis auch keine Katastrophe für die SPD geworden - der Dortmunder Wahlbürger an für sich scheint ein eher träges "Gewohnheitstier" zu sein - ohne ausgeprägte Lust auf Abweichungen vom politisch Vertrautem.
17:15
"Im Gegensatz zum Bundes- und Landtag sind Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig, das Ratsmandat ist also kein Beruf." (SPD-Ratsfraktion - Politik als Ehrenamt)
Es ist ein Ehrenamt und kein Arbeitsplatz, um den selbstverständlich kämpfen sollte.
Auf diese Ratsmitglieder kann die Stadt nicht stolz sein.