Warum Dortmund noch immer eine Neonazi-Hochburg ist

Neonazi-Demo im März dieses Jahres: Geht es um Rechtsextremismus, geht es um Dortmund.
Neonazi-Demo im März dieses Jahres: Geht es um Rechtsextremismus, geht es um Dortmund.
Foto: Knut Vahlensieck
Was wir bereits wissen
Dortmund ist die Stadt mit den meisten rechtsextremen Straftaten in NRW. Warum? In der Stadt wurde zu lange weggesehen und verharmlost, sagt der Neonazi-Experte Johannes Radke. Und die „Autonomen Nationalisten“ werden immer selbstbewusster.

Essen.. Geht es um Rechtsextremismus, geht es um Dortmund. Seit Jahren belegt die Stadt in NRW die traurige Spitze bei den Statistikern, die von rechts motivierte Straftaten zählen.

Erst Anfang der Woche vermeldete das Landeskriminalamt, dass Dortmunder Bürger mit 131 Delikten in der ersten Hälfte dieses Jahres fast drei Mal so oft von rechten Delikten wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Körperverletzung betroffen waren wie die Menschen im ähnlich strukturierten Essen. Laut Innenministerium liegt Dortmund auch bei den antisemitischen Straftaten an der Spitze in NRW.

Dortmund hat als Hort für eine Neonazi-Truppe, die ganze Stadtviertel „besetzt“, deren Mitglieder selbst vor Mord nicht zurückschrecken und jedes Jahr am 1. September beim Antikriegstag die Stadt unsicher machen, traurige Berühmtheit erlangt.

Das passiert, wenn Politik, Polizei, Gesellschaft wegsehen

„Die Stadt ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik, Polizei und auch die Gesellschaft wegschauen und die Vorkommnisse als ‘Gewalt von rivalisierenden Jugendbanden’ abtut“, sagt Johannes Radke der WAZ. Seit Jahren ist der Journalist unterwegs, um die Entwicklungen innerhalb der Neonazi-Szene unter die Lupe zu nehmen. Was ihn derzeit besonders beunruhigt: „Die Aktivisten werden immer aggressiver.“ Seine Einschätzung teilt auch Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag.

Nicht nur in Dortmund, sondern bundesweit haben Behörden rassistische Übergriffe lange Zeit nicht ernst genommen – was in den Ermittlungspannen um den Nationalsozialistischen Untergrund gipfelte. Nachdem der NSU-Skandal im November 2011 aufgeflogen war, mühte sich die Politik redlich, Schaden zu begrenzen; so verabschiedete der Bundestag einen Entschließungsantrag mit dem Ziel, Gruppen zu stärken, die gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus kämpfen.

Neonazi-Gegner haben es schwer

Auch wenn der Verfassungsschutz endlich genauer bei von rechts motivierten Straftaten hinsieht und der neue Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler härter durchgreifen will: Leichter haben es Gruppen gegen rechts nicht, klagt Neonazi-Experte Radke.

Untermauert werden seine Beobachtungen von einer aktuellen Studie der Amadeo-Antonio-Stiftung. „Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an“, beschreibt darin die Publizistin Marion Kraske die Szenerie und erzählt von einem alternativen Kulturzentrum in Wismar, wo die Betreiber und Besucher nahezu schutzlos Gewalt und Vandalismus der rechten Szene ausgeliefert seien: „Die gerufenen Beamten stehen mit den Nazis da, begrüßen die Angreifer mit Handschlag oder erzählen Türkenwitze.“

Seit 2001 schaut alles auf den Islamismus

Auch Johannes Radke kennt solche Beispiele zuhauf und erzählt von Nazi-Gegnern, die in Dortmund rechte Propagandaplakate entfernten und daraufhin von den Neonazis angegriffen wurden. „Während die Angreifer straffrei blieben, wurden die Nazi-Gegner in Gewahrsam genommen.“ Für den Neonazi-Experten liegt „dieser Verharmlosung“ der fatale Irrtum zugrunde, dass es sich bei den Neonazi-Umtrieben eher um einzelne Straftaten statt um Terror handele. „Man kann zweifelsfrei sagen: „Ab September 2001 hat sich die Aufmerksamkeit sehr stark auf islamistischen Terror fokussiert.“ Doch der NSU-Skandal zeige, „dass Terror von rechts da ist“. Die Akteure seien die Autonomen Nationalisten.

Diese Gruppe beherrscht immer mehr die Neonazi-Szene, und damit findet eine äußerst aggressive, rücksichtslose junge Gruppe immer größeren Zulauf, vor allem in Dortmund, aber auch in Berlin und Hamburg. „Sie sind cool, tragen HipHop-Klamotten, leben äußerlich nach dem Mainstream der Jugendkultur“, sagt Johannes Radke. Doch von dieser Gruppe gehe eine große Gefahr aus: „Sie planen ihre Taten detailliert, spionieren Opfer im Vorfeld gründlich aus.“ Die Zeiten, in denen Skinheads angetrunken durch die Straßen ziehen und Menschen per Zufall Opfer werden, seien vorbei – das mache es so schwer, die Aktivisten zu fassen. Der Experte zählt 1000 der 6000 aktiven Neonazis zu den Autonomen Nationalisten. Verstrickt seien die Jugendlichen meist mit der Jugendorganisation der NPD.

Straftaten tauchen in der Statistik nicht auf

Viel zu lange habe der Verfassungsschutz diese Gruppe als „militante Randerscheinung“ abgetan, sagt Radke. Überhaupt macht er den Behörden zum Vorwurf, zu selten Straftaten, die eindeutig von rechts motiviert seien, als solche anzuerkennen. Sein bestes Beispiel kommt wieder aus Dortmund. Es ist der dreifache Polizistenmord aus dem Jahr 2000.

Der Täter Michael Berger wurde zwar als rechtsextrem eingestuft, die Tat aber nicht auf sein rechtsextremes Gedankengut zurückgeführt. Also sind die toten Polizisten nicht als Opfer von rechter Gewalt anerkannt. Diese Einschätzung überprüften die Behörden noch einmal nach dem Auffliegen des NSU-Skandals. Und kamen, wie das Düsseldorfer Innenministerium dieser Zeitung bestätigte, zum selben Ergebnis.