Wahlleiterin entscheidet über Teilnahme der Piraten im Dortmunder Wahlkampf
24.07.2012 | 15:04 Uhr 2012-07-24T15:04:00+0200
Dortmund. Am Mittwoch fällt die Entscheidung: Dürfen die Piraten an der Wiederholungswahl in Dortmund teilnehmen? Die Piraten hatten Beschwerde gegen die Nichtzulassung durch den Dortmunder Wahlleiter eingelegt. Scheitert der Einspruch, wollen sie klagen.
Die Dortmunder Piraten blicken gespannt nach Düsseldorf: Am Mittwoch teilt die Landeswahlleiterin mit, ob sie die Piraten doch an der Wiederholungswahl zulässt. Damit entscheidet sie über die Beschwerde der Piraten gegen die Nichtzulassung durch den Dortmunder Wahlleiter.
Die Piraten argumentieren mit der Ungleichbehandlung von aktivem und passivem Wahlrecht. „Die Entscheidung der Nichtzulassung durch das Dortmunder Wahlamt widerspricht klar dem Demokratieprinzip“, sagt Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten.
"Die Klage hat wahrscheinlich keine aufschiebende Wirkung"
„Da ja nicht mit den drei Jahre alten Wählerlisten gewählt wird, sondern auch Neudortmunder eine Wahlbenachrichtigung erhalten, muss auch die Liste der zu wählenden Parteien neu aufgestellt werden“, so Gebel weiter.
„In zwölf von sechzehn Bundesländern gibt es spätestens nach sechs Monaten keine Wiederholungswahl mehr, sondern eine Neuwahl.“ Sollten die Piraten scheitern, so wird sofort der Klageweg beschritten. „Die Klage hat wahrscheinlich keine aufschiebende Wirkung. Deshalb werden wir zusätzlich eine einstweilige Verfügung beantragen“, sagt Dieter McDevitt, Pressesprecher der Piraten. „Sollte auch das zeitlich nicht reichen, werden wir auf unserem nächsten Kreisparteitag beraten, ob wir eine Wahlempfehlung aussprechen können.“
21:39
Ich meine damit so Dinge, die man als Wähler von Parteien erwartet - Programm aufstellen, Standpunkte zu allen relevanten Fragen von Politik in DE klarziehen, Kandidaten delegieren, sich vor Ort engagieren, Sachfragen erörtern...
Nein, die Piraten machen Shitstorms, bekämpfen Nazis, Ultralinke, Spinner, Pöbler, Machos und Verschwörungstheoretiker in den eigenen Reihen, bekommen ihr eigenes Aushängeschild, die "Transparenz", nur mit Tabu-Bereichen für Journalisten auf die Reihe. Und verzetteln sich in Dortmund mit völlig aussichtslosen Klagen und einstweiligen Verfügungen.
Lieber Christian Gebel, das einzige, was irgendeinem Demokratieprinzip widerspricht, ist eure eigene "Performance".