Wahlkampf im Zeichen des Rauches

Der Trinkraum in der Dortmunder Nordstadt soll durch das strenge Rauchverbot der Landesregierung gefährdet sein.
Der Trinkraum in der Dortmunder Nordstadt soll durch das strenge Rauchverbot der Landesregierung gefährdet sein.
Foto: WR/Franz Luthe
Was wir bereits wissen
Der Krach ums Rauchverbot geht weiter. Die Vorsitzende der Dortmunder Nordstadt-SPD, Marita Hetmeier, macht mobil gegen Pläne der Landesregierung. Als neuestes Argument bringt sie den Trinkraum ins Spiel. Dessen Existenz sei durchs Rauchverbot gefährdet.

Dortmund.. Man merkt es schon jetzt. Es ist Dampf im Kessel. Nach dem jüngsten Vorstoß von SPD-Nordstadt-Frontfrau Marita Hetmeier ist eine Diskussion zwischen SPD und (Landtags-)Grünen in Dortmund entbrannt. Die SPD fordert Ausnahmen beim Nichtraucherschutz. Also weiterhin erlaubtes Rauchen in Eckkneipen und Teestuben. Die Grünen: klare Kante. Selbst, wenn der Trinkraum am Ende vor einem Problem stehen könnte...

Die streitbare SPD-Politikerin aus dem Norden war seit jeher Gegnerin des umstrittenen Trinkraums. Lieber heute als morgen würde sie ihn wieder abschaffen. Dabei kann er so nützlich sein. Denn: Ausgerechnet in den Plänen der rot-grünen Landesregierung, den Nichtraucherschutz zu verschärfen, glaubt sie ein Argument gefunden zu haben, warum es auch weiterhin Ausnahmen von einer strikteren Regelung geben müsse. „Die geplante Verschärfung des Rauchverbots in NRW wird dazu führen, dass auch der Trinkraum in der ehemaligen Gaststätte Gypsy in der Nordstraße vor dem Aus steht.“ Darauf wies die Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Nord gestern hin.

Rauchen im Trinkraum illegitim

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Steffens sehe vor, dass das Rauchen ohne Ausnahme in allen Gastronomiebetrieben und Freizeiteinrichtungen untersagt sein soll. Die im Trinkraum anzutreffenden Alkoholiker seien aber „mehrfachabhängig, insbesondere nikotinsüchtig. Wenn man ihnen das Rauchen untersagt, werden sie nicht mehr in den Saufraum kommen“, glaubt Hetmeier.

Schon jetzt sei es mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, dass der Ordnungsdezernent das Rauchen im Trinkraum dulde. „Der Saufraum hat mehr als 75 qm Fläche. Das Rauchen dort müsste wie in anderen Gastronomiebetrieben und Freizeiteinrichtungen untersagt sein.“

"Profilierung im Wahlkampf"

Die grünen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger und Mario Krüger finden für den Vorstoß von Hetmeier deutliche Worte: „Frau Hetmeier nimmt den Nichtraucherschutz und die Nordstadt in Geiselhaft für ihre Profilierung im parteiinternen Wahlkampf um ein Bundestagsmandat. Das ist genauso durchsichtig wie unanständig.“ Schon im Landtagswahlkampf 2010 wären SPD und Grüne gemeinsam der Meinung gewesen, dass der Nichtraucherschutz in NRW verbessert werden müsse, man brauche mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht.

Hetmeier solle akzeptieren, dass das auch die Position der Landes-SPD sei.