Briefwahlpannen
Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an
30.09.2009 | 19:18 Uhr 2009-09-30T19:18:00+0200
Dortmund. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag wird aus Dortmund angefochten - von einem, der sich auskennt mit dem Thema Wahlen. Ernst-Otto Sommerer, Leiter des Fachbereichs Statistik und längjähriger Wahl-Organisator, schickte seine Wahlanfechtung an den Bundeswahlleiter.
Zu der Anfechtung passt der aktueller Fall der Dortmunder Familie Hoffmann, die sich an die WAZ wandte. Schon die Online-Anträge für die Briefwahlunterlagen hatten die Familie Hoffmann an den Rand der Verzweiflung gebracht, weil die Daten zunächst x-mal nicht angenommen wurden - ohne Fehlermeldung bei immer gleichen Eingaben. Als am vergangenen Sonntag feststand, dass ihr Mann Heinz und ihr Sohn Sven, nicht aber sie selber ihre Stimme abgeben konnte, ist Eva Hoffmann nur noch sauer. Der Briefwahl-Fall Hoffmann sei kein Einzelfall, glaubt Ernst-Otto Sommerer.
Sommerer war bis vor kurzem noch zuständig für die Organisation der Wahlen in Dortmund, was nun von den Bürgerdiensten geleistet wird. Sommerer ficht die Bundestagswahl generell und speziell in seinen Dortmunder Wahlkreis 144 nicht in seiner Amtsfunktion an, sondern als Privatmann. Am Dienstag ging das Schreiben an den Bundeswahlleiter. Sommerer hat beruflich langjährige Erfahrungen mit Wahlen sammeln können.
Im Fall von Eva Hoffmann waren die Briefwahlunterlagen angeblich am 16. September auf den Postweg gebracht worden - so die Auskunft, die Frau Hoffmann erhielt, als sie am 22. September bei den Bürgerdiensten anrief. Angekommen sind sie bis zum 27. September nicht. Seltsam: Am 16. September waren auch Briefwahlunterlagen für ihren Sohn geschickt worden, die am 21. September tatsächlich ankamen. Auch ihr Mann erhielt seine Briefwahlunterlagen.
Der Leiter von Eva Hoffmanns Wahllokals hatte ihr Tage vor der Wahl gesagt, sie könne mit ihren Unterlagen ins Wahllokal kommen. Aber am Wahlsonntag rief er gegen 8.30 Uhr an: „Eine Wahl ist nicht möglich.” Daraufhin fuhr Frau Hoffmann zum Wahlbüro Königswall, wartete, trug ihren Fall vor und erfuhr: „Sie können nicht wählen.”
Längere Laufzeiten
Sommerer: „Solche Fälle werden künftig immer häufiger vorkommen." Es gebe „längere Laufzeiten” und eine „zunehmende Unsicherheit” beim Versand der Briefwahlunterlagen. Auch die Post AG stelle Post nicht mehr jeden Tag zu, bei den Briefdienstleistern sei das Verteilnetz oft dünn. Auch deswegen fechte er das Wahlergebnis an. Die Briefwahl sei durch die Bundeswahlordnung zur „Standardwahl” gemacht geworden, so Sommerer, und deshalb müssten für sie auch die Sicherungen eingebaut werden, die bei der Wahl in Wahllokalen Norm seien.
Die Wahlordnung verstoße gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht 1981 aufstellte: Briefwahl sei eine zu begründende Ausnahme. Die Bundeswahlordnung verstoße auch gegen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts, das 2009 Wahlautomaten verbot, solange die Ergebnisse nicht nachprüfbar seien. Sommerer geht davon aus, dass seine Wahlanfechtung durch alle vorgeschalteten Instanzen geht - bis sie am Bundesverfassungsgericht landet. In Urteilen von 1960 und von 1981 hatte das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Thema Briefwahl zuletzt befasst.
Prüfmöglichkeit
Für die Briefwahl müsse eine Prüfmöglichkeit geschaffen werden. Die gegenwärtigen „internen Arbeitsabläufe beim Kreiswahlleiter lassen Fälschungen zu, unabhängig davon, ob bis heute welche stattgefunden haben”, schreibt Sommerer. Fehler bei der Briefwahl könnten nicht mehr dem individuell zu tragenden Risikobereich des Wahlberechtigten zugeordnet werden. Briefwahl sei ein „Massengeschäft”, das Verfassungsrang erhalte, weil es einzelnen die Wahlteilnahme verwehrt durch Fehler, die er nicht zu vertreten hat.
00:33
@schmitzi
Ich nehme doch mal stark an, dass die Spesen für die freiwilligen Wahlhelfer der anstehenden Mai-Wahl drastisch gekürzt sowie die Gelder für unsaubere Wahlanalysen unseres Statistikamtes und die Urlaubstage für die Verwaltungsmitarbeiter gestrichen werden.
Oder hab ich am Sparwillen von Sierau & Co. was falsch verstanden?;-))
20:34
Wie wäre es, wenn all die, die sich hier über die Verhältnisse im Wahllokal beschweren, sich bei den nächsten Wahlen freiwillig als Wahlhelfer melden. Dann können sie sich von der Richtigkeit überzeugen und ggfs. einschreiten, falls irgendwas falsch läuft. Aber sicherlich sind diejenigen zu faul und träge, um sonntags in aller Herrgottsfrühe auzustehen und sich den ganzen Tag zu versauen.
10:44
n der Zeit von 8:00 - 18:00 Uhr müssen / brauchen lt. Gestetz nur mindestens 3 Wahlhelfer (Vorsitzender oder stellv. Vors., Schriftführer oder stellv. Schriftf. und 1 Beisitzer) anwesend sein. Zwischen 07:30 und 08:00 Uhr und ab 18:00 Uhr sind und waren alle 7 anwesend (bei der Kommunalwahl wegen größerer Zählmenge sogar 8)!
Alles Klar (#33 und #34)?
10:32
Im Wahllokal müssen sich immer mindestens 3 Personen aufhalten:
1 Wahlvorsteher oder sein Vertreter
1 Schriftführer oder sein Vertreter
1 beisitzer oder sein Vertreter
Wahlen sind geheim und die Wahlurne wird um 18 erst geöffnet, hierbei darf jeder Bürger dabei sein.
Wenn Wahlunterlagen auf dem Postweg verloren gehen werden diese für ungültig erklärt. Wer direkt Briefwahl im Wahlamt macht schmeißt seine Unterlagen ebenfalls in eine Wahlurne die bis zum Wahlabend 18 Uhr verschlossen bleibt
Wo liegt das Problem????
08:28
Es wurde auch kein Personalausweis verlangt, obwohl die Wahlhelfer mich nicht kennen...und es waren nur DREI Wahlhelfer im Raum
08:19
Mokdo
Ich kann sehrwohl zwischen einem Bleistift und einem Dokumentenechten Stift unterscheiden,und sieben Wahlhelfer habe ich auch nicht gesehen.Bei keinem meiner 4 Wahlgängen
00:39
Ich habe mein Kreuz bei Ahmadineschad gemacht.
Der hat doch gewonnen, oder?
Ich hatte am Sonntag kurz Zweifel, weil er nicht in der Elefantenrunde mit dabei war.
23:55
@filzlausOtto
Das eigentlich Peinliche in Sommerers damaliger Unfähigkeit lag nicht in der Versendung von falschen Briefwahlunterlagen (das hatte die Druckerei verbockt), sondern zum einen im Herunterspielen des Schadens (was er heute im Gegensatz als höchst bedenklich herausstellt) und zum anderen in der folgenden Nachversendung von *doppelten* Wahlscheinen, so dass allein dadurch die Wahl anfechtbar wurde. Von insgesamt 50.000 Briefwahlstimmen wurden dann knapp 11.000 als ungültig gewertet, das waren ca. 3% aller Wählerstimmen in Do.
Durch seinen jetzigen Eifer mit dieser Wahlanfechtung werden Wahlautomaten zwar keinen Deut sicherer und wieder zugelassen, aber evt. die Briefwahl schwieriger, weil sie mit höheren Antragshürden belegt wird.
Und das soll Herr Sommerer dann mal bitte seiner eigenen Partei erklären, die jetzt schon durch Nichtwähler in der Versenkung verschwindet;-)
22:56
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22:55
Wird die Kampagne vom holländischen Wahlautomatenhersteller gesponsert, Herr Sommerer? Als Amtsleiter haben Sie 2005 durch Unfähigkeit mehr als 50000 Menschen Ihr Wahlrecht genommen und Sie wurden zu Recht in die Wüste geschickt. Jetzt legen Sie manipulierte Wahlbefragungen zu Gunsten der Genossen vor und greifen als Privatmann etwas an, was gegenüber Ihren Versäumnissen nur ein Kinderpubs ist. Herr Sierau, bitte entfernen Sie den Mann aus verantwortungsvollen Positionen. Danke!