Wahlen: das Kreuz mit dem Computer-Kreuz

Dortmund. Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz. Früher machte man zwei "X" an die gewünschten Stellen und warf den Zettel in die Urne. Seit der Bundestagswahl 2002 stimmt der Dortmunder Wähler per Tastendruck an Computern ab. Ob das auch in Zukunft so bleibt, darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Bei der Landtagswahl 2005 wurde in Dortmund an Computern gewählt. In Zukunft vielleicht nicht mehr. (Archivfoto: Horst Müller)

Der Blick von Peter Spaenhoff, als Leiter der Bürgerdienste für die Wahlen in Dortmund zuständig, richtet sich gen Karlsruhe. Der Einsatz von Wahlcomputern, so die Argumentation der Kläger, verstößt gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und Transparenz der Wahl, also: der Überprüfbarkeit. Die Tendenz gehe laut Spaenhoff dahin, "dass das Gericht in irgendeiner Form eine Ergänzung fordert zum bisherigen Einsatz".

Für Immo Wehrenberg wäre die Rückkehr zur klassischen Wahl mit Stift und Papier die logische Konsequenz. Der Student der IT-Security gehört dem "Chaostreff Dortmund" an, einer dem Chaos Computer Club nahe stehenden Gruppe, und hat sich mit dem Thema beschäftigt. Das grundsätzliche Problem liegt für ihn dabei nicht einmal in der technischen Seite. Relativ leicht könne ein Hacker die Software austauschen: "Wenn ich ins Lager komme, wo die Computer aufbewahrt werden, kann ich die komplette Wahl manipulieren."

Viel gravierender ist für Wehrenberg die fehlende Transparenz. Bei einer Papierwahl könne man den ganzen Wahlakt nachvollziehen. "Jetzt können Sie nur darauf vertrauen, dass die Kiste das Richtige tut. Irgendeine Manipulation an irgendeiner Stelle ist für keinen nachvollziehbar." Die abgegebenen Stimmen werden innerhalb des Gerätes gesammelt und auf einem Modul gespeichert, das Wahlergebnis lässt sich deshalb nicht nachträglich überprüfen.

Für die Computer spricht einzig ihre Schnelligkeit beim Auszählen. "Wirtschaftlichkeit ist kein zwingender Grund mehr für ihren Einsatz", sagt Peter Spaenhoff. 1 335 000 Euro haben die 290 Dortmunder Geräte im Jahr 2001 gekostet. Nach 20 Wahlen sollten sie sich amortisiert haben, weil die Wahlvorstände pro Stimmbezirk von sieben auf fünf reduziert werden könnten. Allerdings hält die Stadt an sieben fest. Sonst würde der Schichtdienst nicht mehr funktionieren.

Ob die Tage der Wahlautomaten gezählt sind, entscheidet das Bundesverfassungsgericht spätestens am 28. Januar. "Ich gehe davon aus, dass wir die Wahlen mit dem Computer durchführen können", sagt Peter Spaenhoff. Sollten die Karlsruher Richter dem einen Riegel vorschieben, wird es höchste Zeit: Im Januar müsste die Stadt Urnen und Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni bestellen.

Holger Schmidt