Vorwürfe gegen Staatsanwalt im Envio-Verfahren
28.09.2010 | 11:37 Uhr 2010-09-28T11:37:00+0200
Dortmund/Düsseldorf.Die Staatsanwaltschaft Dortmund gerät im Envio-Verfahren unter Druck. Nach Informationen dieser Zeitung hat der leitende Staatsanwalt die Polizei bei der Durchsuchung der Geschäftsräume im Mai daran gehindert, umfassend Material zu beschlagnahmen.
Dortmunds Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel räumt im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Envio-Geschäftsräume im Mai 2010 ein, „dass nur ausgewählte Unterlagen mitgenommen wurden“. Interne Dokumente, Firmen- und Privatrechner der Envio-Bosse, Liefer- und Zollpapiere blieben unangetastet. Das wiegt schwer, da die Staatsanwaltschaft bislang nichts von den giftigen PCB-Transporten aus Kasachstan wusste.
Stell dir vor, es ist Razzia – und der Chefermittler hält die Schubladen dicht. So ähnlich schildern Polizeikreise die Envio-Hausdurchsuchung im Mai. Der Staatsanwalt, der darauf bestand, „nur wesentliche Papiere mitzunehmen“ – er gilt jetzt in hohen Justizkreisen als vermutlich überfordert. Die neue Idee: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität könnte den Fall Envio übernehmen, mit Unterstützung des Landeskriminalamtes.
Laufen die Behörden wichtigen Informationen hinterher?
Möglicherweise blieben im Mai auch Unterlagen in der Giftfirma liegen, denen Behörden heute hinterherlaufen. Sprecherin Dr. Ina Holznagel bestätigt, dass man inzwischen „Nachforderungen an Envio gestellt hat“. Denn: „Es gab das Eine oder Andere, was wir noch benötigten.“ Eine Sicherheit dafür, dass dieses nachträglich georderte Material nun noch authentisch ist, gebe es nicht. Im Gegenteil. Holznagel räumt „ein gewisses Risiko“ ein – auch für Manipulationen. Aber die Staatsanwaltschaft habe „einen Ermessensspielraum“. Und überhaupt: „Alles mitzunehmen, das führt zum Tod eines jeden Verfahrens“, sagt Holznagel. Man könne sich verzetteln. „Die Kernfrage lautet: Was ist bei Envio wirklich passiert? Nicht: Was steht in irgendwelchen Akten?“.
Das Unwissen der Staatsanwaltschaft über die nebulösen Gifttransporte aus Kasachstan macht Holznagel offenbar zu schaffen. Wie berichtet, hatte die Behörde „keine Erkenntnisse“ über die Lieferungen von tausenden verseuchter Kondensatoren, die unter kriminellen Umständen nach Dortmund gelangt waren. „Unser Kenntnisstand war offensichtlich nicht richtig“, heißt es jetzt. Woran das liege? Kein Kommentar. Jedenfalls gestern noch nicht. Die Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, dass 50 Gifttransporte von Kasachstan zu Envio genehmigt waren.
Der Staatsanwaltschaft Dortmund wird auch zur Last gelegt, das LKA bisher außen vor gelassen zu haben – obwohl es dort ein Dezernat für Umweltkriminalität gibt. Dazu Holznagel: „Das LKA ist nicht zuständig.“
23:25
Das kommt davon wenn Amateure am Werk sind!
Oder hängt da jemand am Geldtropf und hat goldene Aussichten für die Zukunft?
******* - auch auf die einst unabhängige Richterschaft isnt nicht mehr verlass.
Wer ist in diesm Land nicht gekauft, hat keine Seilschaften und kümmert sich erst um sich selbst, obwohl sein Amt seine Agitation im Sinne des Volkes erfordert und er/sie sich diesem in seinem Eid verpflichtet hat?
23:13
„Alles mitzunehmen, das führt zum Tod eines jeden Verfahrens“, sagt Holznagel. Wahre Worte in der Bananenrepublik Deutschland, Frau Nagelimkopf. Da bliebe ja kaum noch Speilraum für den zu Überführenden.
19:26
Unsere Justiz funktioniert doch ganz hervorragend:
bei jedem Verkehrssünder und Unterhaltssäumigen.
19:17
Ein Sumpf à la bonheur.
Interne Dokumente, Firmen- und Privatrechner der Envio-Bosse, Liefer- und Zollpapiere blieben unangetastet.
Alles mitzunehmen, das führt zum Tod eines jeden Verfahrens, sagt Holznagel.
Man kann sagen, was man will, Frau Holznagel hat immerhin Humor: wider den tierischen Ernst. Wer bei einer Durchsuchung nur Werbeprospekte und hauseigene Börsenmitteilungen mitnimmt, hat nachher auch entsprechend weniger Unangenehmes zu tun. Und Monate später kann man ja, ganz unbeugsame Staatsanwaltschaft, bei envio noch mal messerscharf nachfragen, ob sie nicht vielleicht doch brisante Unterlagen hätten, die sie gern zur Verfügung stellen würden.
Man promoviert ja nicht umsonst.
18:20
Treffen sich bei Dortmunder. Sagt der Eine:Bei Envio soll die Staatsanwaltschaft nicht alle Unterlagen beschlagnahmt haben und wusste auch nichts von den kriminellen Geschäften mit Kasachstan. Sagt der Andere:Ja was glaubst Du denn - der Staatsanwalt will doch vermutlich seinem potentiellen Club-Kameraden von Envio noch in die Augen schauen können und noch Karriere machen und der Geschäftsführer und der Leitende Oberstaatsanwalt sind möglicherweise auch in der gleichen Loge - oder kennen möglicherweise einen, der einen kennt, der ...
18:10
Mit Kontrollen überforderte Behörden des Landes NRW, die als Fördermittelgeber involviert sind und der Stadt Dortmund, die zudem als Grundeigentümerin betroffen ist. Dazu nun eine überforderte Staatsanwaltschaft. Alles etwas seltsam?
Hier war und ist eine Giftmüll-Mafia am Werk, deren Verflechtungen wohl viel weiter reichen werden als manchem lieb sein dürfte.
Das politische Signal ist zudem - analog zur Duisburger Loveparade-Katastrophe - verheerend. Unfähige, zu viele und überlastete Strukturen des Staates mit unklaren Zuständigkeiten und fehlender Verantwortung, führen in Katastrophen.
Diejenigen, die sich zumindest für wichtig, mächtig und einflussreich halten und involviert sind, regeln gewöhnlich solche Probleme wie Envio im Verein, im Club oder in der Loge.
Und - seit 1934 - den unseligen Nazi-Zeiten - sind Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden. Das hatten die Nazis bewusst eingeführt und es hatte sich in deren Augen bewährt. Nach 1945 beliess man es dabei. Warum wohl?
Wer im Angesicht solcher krassen Fälle wie Duisburg oder Envio noch glaubt, die BRD sei besonders demokratisch oder ein vorbildlicher Rechtsstaat, der kann auch getrost an Nikolaus, Christkind und Osterhase glauben.
18:07
Wäre es nicht an der Zeit für ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft?
17:34
Damals, als sie eine Hausdurchsuchung bei einem Betriebsrat anordnete, ist Frau Holznagel ohne Rücksicht vorgegangen.
16:32
Die Staatsanwälte verfolgen lieber Hartz IV-Empfänger mit Betrugsvorwürfen oder Schwarzfahrer. Da stimmt wenigstens das Feindbild und es ist rechtzeitig Feierabend. Weiter so !
15:46
Wer in unserem Land an Justiz in Verbindung mit Recht glaubt, der hat nichts dazu gelernt. Dieser selbstherrliche Justizapparat, der den Politikern in keiner Weise nachsteht, ernährt sich von unseren Steuergeldern.
Wer ist denn zuständig, wenn man Strafantrag wegen Korruption gegen die Staatsanwaltschaft stellt? Richtig: die Staatsanwaltschaft.