Viele Jugendliche unter rechten 1.-Mai-Randalierern
30.04.2010 | 16:41 Uhr 2010-04-30T16:41:00+0200
Dortmund. Passend zum morgigen Tag der Arbeit hat die Staatsanwaltschaft Dortmund eine erste Bilanz der Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 gezogen. Noch mehr als ein Dutzend Prozesse stehen laut Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel aus, 27 Anklagen gab es bisher. Viele Beschuldigte sind Jugendliche.
Ein Jahr nach dem gewalttätigen Aufmarsch von Personen aus dem rechten politischen Spektrum am 1. Mai 2009 stehen für die Dortmunder Gerichte noch mehr als ein Dutzend Prozesse an. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in 27 Verfahren Anklagen erhoben oder Strafbefehle gegen Teilnehmer an dem Aufmarsch beantragt. Diese Verfahren wegen Landfriedensbruchs richten sich gegen insgesamt 30 Personen, die im Verdacht standen, sich konkret an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt zu haben.
In acht der Verfahren stehen die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Dortmund noch aus. Die Mehrzahl sind Jugendverfahren. Zwei Verfahren richten sich gegen insgesamt drei erwachsene Beschuldigte. Diese werden vor dem Schöffengericht in Dortmund zu verhandeln sein.
Geldstrafen
Zehn weniger schwer wiegende Fälle, in denen Geldstrafen zwischen einem und zweieinhalb Monatsgehältern beantragt worden waren, sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Auch drei Angeklagte, die mit Bewährungsstrafen bzw. einem einwöchigen Jugendarrest belegt wurden, akzeptierten Ihre Urteile. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
In den übrigen Fällen sind bereits Urteile ergangen, jedoch noch nicht rechtskräftig. Namentlich die Urteile gegen einen 23 Jahre alten Mann aus Marl und einen 18jähriger Dortmunder, gegen die vom Amtsgericht jeweils Freiheitsstrafen von einem Jahr ohne Bewährung verhängt wurden, werden voraussichtlich auch die Berufungsinstanz beschäftigen.
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