Keine Steuern mehr

Porträt einer Partei, deren Programm als auch Anschrift, naja, irgendwie anders ist: die Vereinigung Grundeinkommen-Volksentscheide

Allein schon die Anschrift der politischen Vereinigung Grundeinkommen-Volksentscheide ist skurril: Bundesvorsitzender Friedhelm Wegner hat das Parteibüro, aus Kostengründen, in Dortmunds Osten im Zentrum für Bewusstseinsentwicklung angemietet. Auch das Programm mutet skurril an.

Sonntag ist Bundestagswahl. Wie steinig der Weg zu einer Teilnahme daran ist, schildert Friedhelm Wegner. Der ist einer von zwei Bundesvorsitzenden der politischen Vereinigung Grundeinkommen-Volksentscheide, die sich am 19. Januar 2008 gründete und noch auf keinem Wahlzettel stand. "Das Wort Partei finden wir nicht gut, wobei wir aber dem Parteiengesetz unterstehen", sagt der Mitbegründer von Grundeinkommen-Volksentscheide. Damit sind auch schon zwei wesentliche Elemente des Programms genannt.

Doch damit lockt man nicht jeden hinter dem Ofen hervor. 66 Mitglieder zählt Grundeinkommen-Volksentscheide momentan. Bundesweit, wohlgemerkt. "Darunter auch Hartz-IV-Empfänger im Osten", berichtet Wegner. Nur in Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland ist die ziemlich weit links orientierte Gruppierung nicht vertreten. Doch um an Bundestagswahlen teilzunehmen, bedarf es 2000 Unterschriften in fast jedem Bundesland. "Erst dann lohnt es sich auch, einen Landesverband zu gründen", sagt Wegner.

Stimmen nicht für CDU

Somit gibt es derzeit "nur" einen sieben-köpfigen Bundesvorstand.  Und bei der Wahl am Sonntag tritt Grundeinkommen-Volksentscheide auch deshalb nicht an, damit die auf sie vermutlich abfallenden Null-Komma-X-Prozentpunkte nicht anderen Parteien zugeschlagen werden. "Die Stimmen der ganz kleinen Parteien würden ja wohl der CDU zugerechnet, und die sind der größte Hemmschuh in der deutschen Politik", behauptet Wegner und denkt dabei an deren Atompolitik oder Nein zu Volksentscheiden. "Dabei hat sich sogar Bundespräsident Köhler dafür ausgesprochen."

Optimistisch blickt der ehemalige Grüne ("Da wurde mir nachher zuviel 'rumgebrüllt, außerdem haben die ihre Ziele fallen lassen") in die Zukunft der Vereinigung. Eine Versammlung in Kassel habe unlängst gezeigt, dass man sich mit anderen Gruppierungen zusammenschließen könne und daraus eine weitere Alternative im Parteienspektrum entstehen kann. "Und im Rahmenprogramm des 'Marschs für Menschlichkeit' finden wir uns ebenfalls wieder", nennt Wegner einen weiteren Ansatz, der im Herbst 2010 vertieft werden soll. Denn das Ziel steht schon jetzt fest: die Teilnahme an einer Bundestagswahl.

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Steffen Gerber