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Verfassungsrichter verwerfen Piraten-Beschwerde zur Ratswahl in Dortmund

21.08.2012 | 10:28 Uhr
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Die Piraten bleiben der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund außen vor: Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Piraten verworfen.Foto: dapd

Dortmund.  Die Piraten werden endgültig nicht an der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde verworfen, die der Kreisverband der Piraten eingereicht hatte. Bei der ursprünglichen Wahl waren die Piraten nicht angetreten.

Die Piratenpartei ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an der Wiederholungswahl des Stadtrates in Dortmund gerichtlich zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde des Kreisverbands Dortmund der Piratenpartei, mit der sie sich gegen den Ausschluss von der Wahl wandte .

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Die Dortmunder Piraten dürfen nicht an der Wiederholung der Dortmunder Ratswahl teilnehmen . Haben die Verfassungsrichter richtig entschieden, als die Beschwerde verwarfen?

Die Dortmunder Piraten dürfen nicht an der Wiederholung der Dortmunder Ratswahl teilnehmen . Haben die Verfassungsrichter richtig entschieden, als die Beschwerde verwarfen?

 

Die Dortmunder Piraten reagierten enttäuscht auf den Korb aus Karlsruhe.  Zwar hätten die Verfassungsrichter klargestellt, dass der Rechtsweg gegen die Nichtzulassung zur Wahl offenstehe, doch eine entsprechende Klage könne erst nach der Wahl erfolgen, so die Piraten in einer Erklärung.

Ursprünglichen Wahllisten gelten

"Erst nach der Wahl klagen zu können ist für uns sehr unbefriedigend und widerspricht unserem Rechtsempfinden", so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. "Ein Gesetz, gegen das man erst nachher vorgehen kann, ist nicht zielführend", so der Pirat.

Piraten im Landtag NRW

Dortmund wählt am kommenden Sonntag (26. August) einen neuen Stadtrat und 11 Bezirksvertretungen. Im Dezember 2009 hatte der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, die Ratswahl vom 30. August 2009 für ungültig zu erklären und deren Wiederholung anzuordnen.

Bei der Wahl vor drei Jahren waren die Piraten nicht angetreten. Laut nordrhein-westfälischem Kommunalwahlrecht gelten bei einer Wiederholungswahl die ursprünglichen Wahllisten. (str/dapd)

Kommentare
21.08.2012
21:40
Verfassungsrichter verwerfen Piraten-Beschwerde zur Ratswahl in Dortmund
von Ratsmitglied | #5

Tja, nette Leute mit denen man ohne weiteres ein Bier trinken gehen kann. Aber politisch sind die Piraten wohl doch eher Nerds, Trolle und Honks.... ;-)

21.08.2012
17:48
@meuer4 | #3
von vaikl2 | #4

"Nach 3 Jahren muss es eine Neuwahl geben!!!!"

Wo steht das? Bei euch Piraten im Poesiealbum?

Wenn ihr euch mal im NRW-Parlament eingelebt habt - hoffentlich noch vor der nächsten Landtagswahl - gibt es ausreichend Möglichkeiten für eigene Gesetzesinitiativen. Also gebt lieber ordentlich Parlaments-Kniegas, anstatt wie kleine Kinder rumzunöhlen oder mit völlig unsinnigen Klagen gegen Alles und Jeden zu "brillieren".

21.08.2012
12:56
Verfassungsrichter verwerfen Piraten-Beschwerde zur Ratswahl in Dortmund
von meuer4 | #3

Müssen diese Politiker Angst haben.

Nach 3 Jahren muss es eine Neuwahl geben!!!!

21.08.2012
12:42
@dummmberger | #1
von vaikl2 | #2

Blöd ist nur, dass die gleichen Politiker, die seit 3 Jahren diese Problematik der Verzögerung durch populistische Klagehansel und Wahrheits-Verhinderer voll auf dem Radar hatten, bislang eben keine Gesetzänderungs-Verfahren auf den Weg bringen konnten oder wollten.

Da hilft dann doch nur der Wählerzwang, um Vernunft per Stimmabgabe einzuprügeln.

21.08.2012
11:16
Verfassungsrichter verwerfen Piraten-Beschwerde zur Ratswahl in Dortmund
von dummmberger | #1

Ist logisch, wenn es eine Wiederholungs- und keine Neuwahl ist.

Sinn macht es aber kaum, 3 Jahre und damit nach Ablauf schon von weit über der Hälfte der Amtszeit eine "Wiederholungswahl" durchzuführen. Mit so einem bescheuerten Fall hatte wohl nie einer gerechnet, deshalb gibt es da auch keine vernünftigen Regelungen. Sollte man jetzt aber schnellstens nachholen. Ich denke, ein Gesetz, das nach Ablauf eines bestiimmten Prozentsatzes der Amtszeit eine richtige Neuwahl statt der Wiederholungswahl vorsieht, könnte diesen Unsinn verhindern.

Natürlich könnte auch ein verantwortungsvolles Vorgehen der betroffenen Politiker eine solche Farce verhindern. Ohne den Versuch einiger Ratsmitglieder, sich per Gericht das Amt zu sichern, wäre die Wahl längst gelaufen.

Aber ich denke, ein neues Gesetz ist einfacher umzusetzen als an die Vernunft der Politiker zu appellieren.

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