Verfassungsrichter verwerfen Piraten-Beschwerde zur Ratswahl in Dortmund

Die Piraten bleiben der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund außen vor: Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Piraten verworfen.
Die Piraten bleiben der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund außen vor: Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde der Piraten verworfen.
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Was wir bereits wissen
Die Piraten werden endgültig nicht an der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde verworfen, die der Kreisverband der Piraten eingereicht hatte. Bei der ursprünglichen Wahl waren die Piraten nicht angetreten.

Dortmund.. Die Piratenpartei ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an der Wiederholungswahl des Stadtrates in Dortmund gerichtlich zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde des Kreisverbands Dortmund der Piratenpartei, mit der sie sich gegen den Ausschluss von der Wahl wandte.

Die Dortmunder Piraten reagierten enttäuscht auf den Korb aus Karlsruhe. Zwar hätten die Verfassungsrichter klargestellt, dass der Rechtsweg gegen die Nichtzulassung zur Wahl offenstehe, doch eine entsprechende Klage könne erst nach der Wahl erfolgen, so die Piraten in einer Erklärung.

Ursprünglichen Wahllisten gelten

"Erst nach der Wahl klagen zu können ist für uns sehr unbefriedigend und widerspricht unserem Rechtsempfinden", so Christian Gebel, Vorsitzender der Dortmunder Piraten. "Ein Gesetz, gegen das man erst nachher vorgehen kann, ist nicht zielführend", so der Pirat.

Dortmund wählt am kommenden Sonntag (26. August) einen neuen Stadtrat und 11 Bezirksvertretungen. Im Dezember 2009 hatte der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, die Ratswahl vom 30. August 2009 für ungültig zu erklären und deren Wiederholung anzuordnen.

Bei der Wahl vor drei Jahren waren die Piraten nicht angetreten. Laut nordrhein-westfälischem Kommunalwahlrecht gelten bei einer Wiederholungswahl die ursprünglichen Wahllisten. (str/dapd)